Frank Jansen

Die autonome Szene will Unter den Linden demonstrieren, auch gegen den Willen der Polizei

Die autonome Szene will Unter den Linden demonstrieren, auch gegen den Willen der Polizei. Im Vorjahr blieb der Tag außergewöhnlich friedlich – für dieses Mal wagen die Behörden keine Prognose.

Berlin - Die Sozialdemokraten beschworen die Fraktionen von Koalition und Grünen: Die NPD habe den Nährboden für die Taten der Terrorgruppe NSU geschaffen, rief Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Ihr innenpolitischer Sprecher Michael Hartmann erinnerte an den „hohen Blutzoll“ der Sozialdemokratie im Widerstand „gegen die Hitlerei“, doch es half nichts.

Die Anti-Terror-Datei ist im Ganzen verfassungskonform, sagen die Verfassungsrichter. Aber einzelne Teile davon sind es nicht. Sie müssen nachgebessert werden.

Tatort Öffentlichkeit: Die Anklage gegen den mutmaßlichen Attentäter von Boston enthält weitere Details des Anschlags. Was ergab die Vernehmung bisher?

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit einer weiteren Beschwerde zum bevorstehenden NSU-Prozess befassen. Die Anwälte des Vaters und der vier Schwestern des von der Terrorzelle in Kassel ermordeten Halit Yozgat haben sich am Wochenende an die Karlsruher Richter gewandt, um zu erreichen, dass die Hauptverhandlung per Video in einen zweiten Saal des Oberlandesgerichts München übertragen wird.

NSU-Prozess: Oberlandesgericht München beschließt ein neues Zulassungsverfahren für Journalisten – lehnt Videoübertragung aber weiter ab.

Im Zeitalter des Internets sind Anleitungen zum Bau von Bomben so leicht verfügbar wie Tipps für eine gute Ernährung. Der Terrorismus nistet im Alltag, wir müssen damit leben. Doch es gibt Ideen, wie er wirkungsvoll bekämpft werden kann.

Die Presseplätze im NSU-Prozess werden jetzt im Losverfahren vergeben. Für auf Türkisch, Griechisch und Persisch publizierende Medien werden Plätze reserviert. Die türkische Zeitung "Sabah" ist zufrieden. Nur hat das Gericht wieder einige vergessen. Klagen sind nicht ausgeschlossen.

Berlin - Die NPD will am Wochenende ihren Bundesparteitag nachholen. Vor zwei Wochen hatten die Rechtsextremisten die Veranstaltung abgesagt, da die Straße zu dem vorgesehenen privaten Anwesen im Landkreis Coburg (Bayern) durch Bauarbeiten blockiert war.

Die Debatte um mehr Öffentlichkeit beim NSU-Prozess geht in eine neue Runde. Die Angehörigen des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat fordern eine Videoübertragung in einen weiteren Verhandlungssaal.

Es ist richtig, dass der NSU-Prozess in einen Nebenraum übertragen werden soll. Nur so lässt sich neues Vertrauen in den Rechtsstaat schaffen. Ein neues Windhund-Rennen um sichere Sitzplätze wäre unsensibel.

Die zwei Bomben von Boston wurden vermutlich aus Schnellkochtöpfen gebaut –eine eher primitive Technologie. Was sagt das über den oder die möglichen Täter aus?

Richter Manfred Götzl fällt seine Entscheidungen im NSU-Prozess ziemlich einsam.

Nachdem Nebenkläger wegen der Verschiebung des NSU-Prozesses Entschädigung forderten, sagte Bayerns Justizministerin Merk ihnen am Dienstag finanziellen Ausgleich zu. Andrea Titz, neue Sprecherin des OLG München, verteidigte die Entscheidung, den NSU-Prozess zu verschieben.

Der NSU-Prozess wird verschoben. Das OLG München setzt ein neues Akkreditierungsverfahren an. Der Zeitplan mit der Befragung von fast 370 Zeugen ist nun schon vorab aus den Fugen geraten.

Aufschub für Beate Zschäpe: Die Entscheidung des Münchener Oberlandesgerichts, den NSU-Prozess auf Mai zu verlegen, um die Medienplätze neu zu vergeben, wird sowohl zustimmend als auch kritisch kommentiert.

Zehn Menschen wurden von der Neonazi-Terrorgruppe NSU ermordet, weitere bei Sprengstoffanschlägen schwer verletzt. Die Haupttäter, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt, sind tot. Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU.

Zehn Morde, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle – am Mittwoch beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe NSU. Welche Fragen soll er klären?

Die türkische Zeitung „Sabah“ hat das Bundesverfassungsgericht im Streit um Presseplätze überzeugt.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung “Sabah“ gegen die Platzvergabe beim Münchener NSU-Prozess teilweise stattgegeben. Jetzt muss die Akkreditierung nach anderen Regeln gestaltet werden - oder zumindest ein Zusatzkontingent geschaffen werden.

In einer hessischen Haftanstalt wurden Hinweise auf ein Neonazi-Netzwerk gefunden, das unter anderem auch Kontakte zur NSU gesucht haben soll. Wie war die Gruppe organisiert?

Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Neonazis versucht, Netzwerke in deutschen Gefängnissen zu bilden. Dabei sollen sie auch Kontakt zur mutmaßlichen NSU-Terroristin Zschäpe und ihrem Umfeld gesucht haben. Der als gewalttätig geltende Bernd T. könnte eine Schlüsselrolle spielen.

Im Streit um die Presseplätze im NSU-Prozess werden immer neue Details bekannt. Die türkische Zeitung "Sabah", die Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt hat, sieht darin eine Ungleichbehandlung deutscher und nicht deutscher Medien.