Das Gerangel um die Beobachterplätze beim NSU-Prozess nimmt zu. Jetzt wollen weitere Journalisten Verfassungsbeschwerde einlegen. Ob Karlsruhe noch rechtzeitig vor Prozessbeginn entscheiden kann, ist offen.
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Frank Jansen
Beate Zschäpe fand im Urlaub schnell Freunde, verabredete sich zum Sport und erzählte von ihren Katzen. Da lebte sie schon im Untergrund. Jetzt steht sie wegen der zehn Morde des NSU vor Gericht. Ein Blick in das Leben einer mutmaßlichen Neonazi-Terroristin.
Am 17. April beginnt der NSU-Prozess in München. Er wird eine Mammutaufgabe. Der Zeitplan des Gerichts erscheint unrealistisch.
Acht Jahre nach dem in Berlin versuchten Anschlag auf den damaligen irakischen Premier Ijad Allawi lebt einer der Täter wieder hier. Der kurdische Iraker Rafik Y.
Rafik Y. lebt wieder in Berlin. Vor acht Jahren hatte der kurdische Iraker mit zwei anderen Islamisten versucht, den damaligen irakischen Premier Ijad Allawi zu töten. Der Anschlag konnte damals vereitelt werden. Rafik Y. gilt noch immer als gefährlich.
Verfassungsrichter sollen über Plätze für Journalisten im NSU-Prozess entscheiden / Neue Details über Umfeld der Terrorzelle.
Deutsche und Türken müssen aufeinander zugehen, gerade jetzt. Das ist Aufgabe von Gesellschaft, Politik, Staat und Medien. Es ist nicht der Auftrag eines Gerichts. Und doch könnte das Münchner Oberlandesgericht mehr tun.
Dreißig Anrufe, etliche E-Mails Richtung München: Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen zeichnet die Chronik seiner Akkreditierung für den NSU-Prozess auf - einfach sieht anders aus.
Der türkische Vizepremier Bozdag kritisiert nach dem verheerenden Brand in einem Kölner Wohnhaus die Erklärungen der Behörden. Die Polizei betont derweil, dass die Ermittlungen weiter laufen und ein Anschlag noch nicht ausgeschlossen werde.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht Parallelen zwischen dem gescheiterten Anschlag auf den Pro-NRW-Chef und dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004. Im Interview spricht er außerdem über die steigende Zahl rechter Straftaten und erklärt, warum Deutschland finanzielle Hilfen der EU benötigt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt davor, das Gewaltpotenzial von Neonazis kleinzureden. Er vergleicht den Anschlagsversuch durch Salafisten auf den Pro-NRW-Chef mit dem Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden und will die Zahl der Todesopfer durch rechte Gewalt neu thematisieren.
Die Auseinandersetzung mit rechter Gewalt ist noch immer durch die Erinnerung an NS-Verbrechen geprägt. Das schlechte Gewissen führt zu unangemessenen Verhaltensweisen. Einige Phänomene des Rechtsextremismus werden verdrängt, andere übertrieben.
Vor 80 Jahren etablierten die Nazis ihre Diktatur. Es folgten Verbrechen, die bis heute unfassbar erscheinen.
haben Rechtsextreme getötet? Die offiziellen Zahlen stimmen nicht.
Wir haben Gerichtsurteile gesichtet sowie Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, Nebenklage-Anwälte und Hinterbliebene von Todesopfern befragt. Die Recherchen von Tagesspiegel und Zeit ergeben deutlich höhere Zahlen als die der Polizei.
Die Bundesländer wollen bei ihrem Antrag auf ein NPD-Verbot bleiben, obwohl sich abzeichnet, dass die Bundesregierung darauf verzichtet. Doch auch von den Koalitionspartnern kommt Kritik am Kurs der FDP.
„Dummheit kann man nicht verbieten“ - mit diesen Worten lehnte FDP-Chef Philipp Rösler einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ab. Ob es zu einer Mehrheit für einen Verbotsantrag des Bundestages kommt, ist ungewiss.
Die FDP will keinen Antrag gegen die NPD. Und die Kanzlerin beugt sich dem Koalitionsfrieden. Dabei hatte es zwischendurch so ausgesehen, als wollte die Regierung dem Bundesrat das Feld nicht allein überlassen.
Die Liberalen preschten vor: Die FDP-Minister im Kabinett werden einem Verbotsantrag nicht zustimmen, kündigte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler an. In der Union reagiert man verärgert. Wolfgang Bosbach fordert nun rasche Bundestags-Entscheidung - ohne Fraktionszwang.
Er soll die Ermittlungspannen bei der Fahndung nach dem NSU-Terrortrio und die Verantwortlichkeiten aufdecken. Eine Mammutaufgabe für den Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Ausweisen? Geht nicht! Die meisten Salafisten in Deutschland sind Staatsbürger
Die Salafisten, die Islamfeinde töten wollten, könnten auch verantwortlich für die Bombe sein, die im Dezember den Bahnhof Bonn lahm legte. Am Donnerstag wurde Haftbefehl gegen die vier Männer erlassen.
Es geschieht in einer gutbürgerlichen Gegend, im Westteil Berlins, der angeblich weniger Probleme mit Rechtsextremismus hat als „der Osten“. Neonazis terrorisieren eine Familie, werfen am Wohnhaus Scheiben ein, beschädigen die Wohnungstür – weil die Mutter es wagte, sich gegen Wahlwerbung der NPD zu verwahren, die drei Rechtsextremisten in die Briefkästen steckten.
Kein Persilschein für die NPD: Das Bundesverfassungsgericht weigert sich, die Verfassungstreue der Partei festzustellen. Nun will die rechtsextreme Partei vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, um ihre Rechte einzufordern.