Beim Staatsakt zur deutschen Einheit erinnerten Klaus Wowereit und Norbert Lammert an die europäische Einbettung unseres Landes, die Bedingung für die Einheit war. Beide Redner schlugen den Bogen zu einer fundamentalen Mahnung.
Autor:in
Gerd Appenzeller
Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn hat eine dritte Start- und Landebahn für den BER wieder ins Gespräch gebracht und damit für die nächste Überraschung gesorgt. Worum geht es in der Debatte? Im BER-Blog dokumentieren wir aus aktuellem Anlass einen Beitrag aus dem September 2012.
Egon Bahr über Wandel durch Annäherung – und wann es zu spät sein kann.
Vor 50 Jahren hielt Charles de Gaulle in Ludwigsburg seine Rede an die deutsche Jugend. Es war das Ende einer spektakulärer Deutschland-Reise - und der Beginn der deutsch-französischen Freundschaft.
Das Auseinanderfallen der Gesellschaft, wie es der Armuts- und Reichtumsbericht widerspiegelt, wird dieses Land zerreißen. Es kann das parlamentarische System in eine tiefe Krise stürzen. Wer für Mindestlöhne kämpft, ist kein Kommunist.
Die Bundesregierung sollte nicht zu laut jubeln über das "Ja" der Verfassungsrichter zur Euro-Rettung - denn es ist in einen schwer abzulösenden Vorbehalt gekleidet.
Dem Senat kommt innerhalb eines Jahres schon der zweite Ressortleiter abhanden – die Neubesetzung gestaltet sich schwierig
Dem Senat kommt innerhalb eines Jahres schon der zweite Ressortleiter abhanden. Die Neubesetzung gestaltet sich schwierig - ein paar Namen stehen im Raum, aber eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Derweil bemüht sich die SPD, die Schuld am personellen Wechsel der CDU zuzuschieben.
Aufsichtsrat - das heißt Aufsicht und Rat für die Großprojekte, denen er vorsteht. Im Falle des BER hat der Aufsichtsrat bei beidem versagt. Politische Verantwortung wollen die Beteiligten aber trotzdem nicht übernehmen.
2011 flog die FDP in Berlin aus dem Abgeordnetenhaus. Und wenn es nach ihr ginge, dann soll es nur Geld für den Flughafen geben, wenn sich Berlin und Brandenburg im Bundesrat den Interessen der Liberalen beugen – ein schmutziger Deal.
2013 wird Wolfgang Thierse nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Im Interview spricht der SPD-Politiker über „Ossi-Bären“, eine unvergessliche Begegnung mit Gerhard Schröder und sein Verhältnis zur Linkspartei.
Diener zweier Herren: Bund, Berlin und Brandenburg sind Gesellschafter des Flughafens, die Geschäftsführung wird vom Aufsichtsrat kontrolliert. Doch dort sind wiederum die Gesellschafter vertreten - durch ihre eigenen Beamten.
Die SPD-Spitze will in der K-Frage vor dem 20. Januar keine Festlegung – das ist ein Fehler.
Es ist die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins. Sie als neuerliches Zeichen Berlin-Brandenburger Inkompetenz zu werten, wäre zwar unfair. Doch es ist klar, was als einziges in einem überschaubaren, kürzeren Zeitraum mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Flughafen BER aus fliegen wird.
Immer mehr Politiker fordern ein Referendum über Europa, allen voran CSU-Chef Seehofer. Das ist ein Eingeständnis des Scheiterns der offiziellen Politik - nachdem diese sich zwei Jahre lang unentschlossen durch die Krise gewurstelt hat.
Wie soll das Areal rund um das neue Schloss gestaltet werden? Diese Frage beschäftigt derzeit Politiker, Architekten und Bürger. Wer versucht, das Gelände auf modern zu trimmen, handelt instinktlos. Und ahistorisch wäre es auch.
Im Bundestag wachsen kaum außenpolitische Experten nach – ausgerechnet jetzt.
Im Sommer 1968 konnte ich als junger Redakteur sechs Wochen in London arbeiten, Man hatte mich in einem Hotel im Stadtteil Kensington untergebracht. Dort frühstückte ich auch jeden Morgen.
François Hollande salbt die französische Seele und muss das Land dennoch reformieren.
Kein anderes EU-Land verfügt über eine vergleichbar starke Kontrollinstanz: Die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter in Sachen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt könnte Auswirkungen auf ganz Europa haben.
Vor 50 trafen sich Adenauer und de Gaulle in Reims um für Versöhnung einzutreten. In der Krise von Europa, reisen Angela Merkel und François Hollande an denselben Ort. Eine wichtige Geste, gerade jetzt.
Mancher, der in den vergangenen Wochen gegen den Flughafen BER protestierte, hat beim Kauf seines Grundstücks wohl auch ein bisschen va banque gespielt. Aber bei denen, die jetzt in Leipzig klagen, geht es um einen grundsätzlichen Vertrauensschutz.
Bereits jetzt haftet Deutschland mit für die Schulden anderer europäischer Staaten. Angela Merkels vieldiskutierter Satz wäre also auch dann falsch gewesen, wenn sie nur "solange ich Kanzlerin bin" gesagt hätte. Für den Brüsseler Gipfel braucht sie nun Rationalität und Empathie.
Vor zehn Jahren wurde er zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt. Das Amt bedeutet ihm viel. Doch die Flughafenmisere geht Matthias Platzeck kräftig an die Nieren.