Politik, das macht Kanzler Schröder immer wieder vor, ist die Kunst der großen Geste. Die braucht nicht einmal teuer zu sein, wie der Fall des Baukonzerns Holzmann beweist, wo die EU den Bund bisher am Zahlen hinderte.
Gerd Nowakowski
Die Gewerkschaftsbewegung hat manches hinter sich und in den letzten hundert Jahren manche Schlacht geschlagen. Die Sozialistengesetze Bismarcks haben die Vertreter der Arbeiterklasse ebenso überstanden wie die brutalen Manchester-Kapitalisten, die mit dicker Zigarre die Lohnsklaven knechten und Minderjährige ausbeuten.
Im Westteil Berlins ist die CDU die stärkste Kraft, im Osten die PDS, und die SPD hofft auf eine Erneuerung bei den Wahlen in vier Jahren. Und welche Rolle spielen künftig die Berliner Grünen?
Regine Hildebrandt spürte nach der Wahlniederlage vor einem Jahr, welche Veränderungen anstanden. Die heilige Regine aller sozial Bedrängten, die gemeinsam mit dem mildtätigen Landesvater Manfred Stolpe aus Brandenburg die "kleine DDR" gezimmert hatte, ahnte bereits die Zugluft in der heimeligen sozialdemokratischen Wärmestube.
In zehn Jahren ist Berlin kampfhundefrei - das ist die gute Nachricht. Neue Kampfhunde nur in Ausnahmefällen - und die gibt es nicht.
Renovierungsbedürftige Schulgebäude, überalterte Kollegien, eine Stunde Mehrarbeit, umgesetzte Lehrer und Unterrichtsausfall - wenn heute das neue Schuljahr in Berlin beginnt, dann werden die über 30 000 Pädagogen von alten Problemen begrüßt. Guten Morgen, liebe Sorgen, seid ihr auch schon alle da?
Als der Senat im Frühjahr das Schulgesetz änderte und statt des bisherigen Losverfahrens fünf Auswahlkriterien für den Übergang zum Gymnasium festlegte, wurde gewarnt. So vernünftig der Versuch, die große Nachfrage nach Plätzen in geordnete Bahnen zu lenken und die Schulen bei der Vergabe nicht zum Spielball der Gerichte zu machen, so wackelig die Kriterien.
Video hilft immer, hat sich der Brandenburger Staatssekretär Eike Lancelle vermutlich gedacht. Bestens geeignet sei Videoüberwachung insbesondere in Guben, um den zum sechsten Mal geschändeten Gedenkstein für den bei einer rechtsradikalen Hetzjagd getöteten Algerier zu schützen.
Kein Dementi ist auch ein Signal - so dürfen wohl Gregor Gysis Worte bezüglich einer Spitzenkandidatur für die Berliner Wahlen 2004 verstanden werden. Bei einem Duell gegen den gänzlich überraschungsfreien Eberhard Diepgen könnte sich der Charismatiker mit dem Glamour-Faktor durchaus einiges ausrechnen.
Der Berliner will großstädtisches Tempo, bei der Kultur und auch beim Verkehr. Nur beim Wohnen, da möchte er es in seinem Kiez möglichst idyllisch haben, ohne Lärm und ohne Raser.
Wer zu früh an der Ampel bremst, den bestraft der Hintermann. Zumindest in Berlin.
Mit seinem Vorschlag, auf dem Gelände der Topographie des Terrors Mahnmale für nicht-jüdische Opfergruppen zu errichten, stößt der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama, durchweg auf Ablehnung. Das Areal sei ein "Ort der Täter und nicht der Opfer", begründet Stadtentwicklungs- und Bausenator Peter Strieder (SPD) seine Kritik.
Wissen Sie, dass Lady Di ermordet wurde, weil sie den US-Präsidenten Bill Clinton nicht heiraten wollte, wie es der amerikanische Geheimdienst verlangte, sondern an ihrem Dodi festhielt? Der Ort der Tat, ein Pariser Straßentunnel, war übrigens in frühgeschichtlicher Zeit eine Opferstätte.
Unser Stadtentwicklungs- und Verkehrssenator Peter Strieder war früher Bürgermeister der widerborstigen Kreuzberger und noch früher sehr aktiv bei den zornigen Jusos. Da hat er viel gelernt fürs Leben.
Über sieben Hügel muss zwar niemand gehen, aber nach dem Besuch von 40 Ausstellungsräumen werden den meisten Besuchern des Martin-Gropius-Baus doch die Füße brennen. Vielen Betrachtern wird der irritierende Titel der gigantischen Ausstellung auch nach der Besichtigung ein Buch mit sieben Siegeln sein; das freut die Ausstellungsmacher - sagen diese jedenfalls.
Einst gehörten die Ostermärsche zum Fest wie die Ostereier. Das war einmal.
Die BVG wird ab August die Preise erhöhen, der Senat wird zustimmen - und sich dafür die Einführung eines Arbeitslosen- und Semestertickets durch die Verkehrsbetriebe zugute halten. Solidarität mit sozial Schwachen?
Dass sich in und um Berlin vieles ändert, das wussten wir schon. Dass das neuerdings sogar für die Politik gelten soll, das überrascht - und erfreut: Vor fünf Jahren noch wollte Klaus-Rüdiger Landowsky nach der Länderfusion die "sozialistischen Wärmestuben" in Brandenburg auskehren, jetzt möchte sich der CDU-Fraktionschef schon deren PDS-Belegschaft warmhalten.
Der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten steht vor einem personellen Neuanfang. Beim Parteitag im Juli werden drei der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden nicht wieder antreten.
Ende 2001 könnte endlich die Straßenbahn durch die Bernauer Straße rollen. Nach nahezu zehnjährigem Streit um die Verlängerung der Linie 20 von der Eberswalder Straße zum Nordbahnhof hat Stadtentwicklungssenator Peter Strieder nun die Trassenführung entschieden.
Die Wahl, die Zehntausende von Berliner Eltern in diesen Tagen zu treffen haben, fällt immer leichter. Doch viele werden darüber nicht einmal froh sein.
Berlin ist nicht Guben. In der Lausitz wird der Prozess um einen zu Tode gehetzten Asylbewerber seit Monaten zur Machtprobe mit dem demokratischen Staat.
Feixende Angeklagte und eine Phalanx von 22 Verteidigern, die mit immer neuen Anträgen das Verfahren platzen lassen möchten: Der Unmut des Bundestagspräsidenten über den Verlauf des Gubener Hetzjagd-Prozesses ist verständlich. Die Angeklagten zeigen keine Reue über den gewaltsamen Tod des algerischen Asylbewerbers.
Politik: Was tun gegen den Missbrauch des Asylrechts? Genau hinschauen, nicht abschaffen (Kommentar)
Asylbewerber oder Kriegsflüchtling in der Bundesrepublik zu sein, das ist - so makaber und bösartig es auch klingen mag - für viele Menschen immer noch eine lukrative Sache. Entsprechend vielfältig sind die Versuche, auf kriminellem Wege Sozialleistungen zu erschleichen.