Russlands Präsident macht bei seinem Besuch in Berlin und Paris keine Zugeständnisse im Syrienkonflikt. Von dort wird unterdessen ein neues Massaker gemeldet.
Autor:in
Hans Monath
Russland steht wegen der Allianz mit dem syrischen Machthaber Assad zunehmend unter internationalem Druck. Wird Moskau umschwenken?
Avi Primor, Israels früherer Botschafter in Deutschland, über den Auftritt des Bundespräsidenten, Günter Grass - und die Ursachen deutscher Voreingenommenheit gegenüber Israel.
Familienministerin Kristiana Schröder hat ihren 10-Punkte-Plan zur Kindertagesbetreuung vorgestellt. Beim Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld, der im Schnellverfahren verabschiedet werden soll, gibt es aber weiter Widerstand.
Ab August 2013 soll es den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben. Wie will die Bundesregierung das noch schaffen? Familienministerin Schröder hat dazu einen 10-Punkte-Plan, der heute im Kabinett vorgestellt wurde.
Merkel will beim Betreuungsgeld weiteren Streit vermeiden / Gesetzentwurf enthält keine Bedingungen.
Seit Wochen sucht SPD-Chef Sigmar Gabriel demonstrativ die Nähe zum neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande. Seit kurzem rücken die Sozialdemokraten aber von den französischen Forderungen nach Euro-Bonds ab.
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft trübt sich ein. Schuld sind die Euro-Krise und die Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich. Unterdessen ringen Merkel und die Opposition um eine Einigung beim Fiskalpakt.
Nach dem Verzicht Oskar Lafontaines auf die Führung der Linkspartei wirbt die SPD um die Mitglieder der Konkurrenzpartei. Den Saarländer selbst aber will sie nicht zurück.
Für ihre Gegner in der SPD ist sie ein radikal-feministischer Apparatschik, für ihre vielen Anhänger ein weiblicher Modellsozialdemokrat mit großem Herzen. Kaum war die saarländische Abgeordnete Elke Ferner am Wochenende als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) mit 96 Prozent im Amt bestätigt worden, rüffelte sie am Montag Parteichef Sigmar Gabriel öffentlich für seinen rüden Ton und seine angeblich zu negative Beschreibung der Parteiorganisation.
Erst sich fetzen und dann sich in den Arm nehmen: Elke Ferner ist die Frontfrau der sozialdemokratischen Frauen. Ein Porträt.
Die SPD-Troika und der französische Präsident Hollande haben dieselbe Botschaft: Wachstum in Europa stärker fördern. Wie soll das funktionieren?
Die NRW-Wahl ist ein Debakel, finden manche Christdemokraten. Sie werden das Gefühl nicht los, dass die Schlappe auch Merkels Macht bedroht - ein Gefühl, das die SPD dagegen ziemlich sympathisch findet. Und Merkel? Die hat ganz andere Dinge im Kopf.
Der Wahlsieg von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen lässt die Machtoption Rot-Grün auch für die Bundestagswahl 2013 wieder wahrscheinlicher erscheinen. Intern fordert sie die SPD-Troika heraus.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier konnte sich bei seinen eigenen Leute in Bezug auf die Anti-Piraten-Mission nicht durchsetzen. Seine Niederlage dürfte den Auftakt zu härteren Auseinandersetzungen zwischen SPD und Regierung markieren.
Die SPD-Fraktion will die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes am Horn von Afrika im Bundestag ablehnen. Sie stellt sich damit gegen ihren Vorsitzenden Steinmeier, der für eine Enthaltung geworben hatte.
Bald nur noch große Koalitionen oder Dreierbündnisse: SPD und CDU sind von der bunten Parteienlandschaft genervt.
Nach der Wahl in Schleswig-Holstein müssen sich die etablierten Parteien wohl vor allem auf große Koalitionen oder Dreierbündnisse einstellen: SPD und CDU sind von der bunten Parteienlandschaft aber genervt.
Nicht nur Schulden bekämpfen, sondern Wachstum schaffen: Die Aussicht auf einen Sieg des Sozialisten François Hollandes bei der französischen Präsidentschaftswahl beflügelt die SPD.
Das Finale der Fußball-EM könnte von Kiew nach Warschau verlegt werden, um gegen die politischen Zustände in der Ukraine zu demonstrieren. Auch über die Eishockey-WM in Weißrussland wird nun diskutiert. Ist die Aufregung übertrieben?
Frankreichs sozialistischer Kandidat stichelt gegen Kanzlerin Angela Merkel.
Es knirscht zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Francois Hollande, dem möglichen künftigen Präsidenten Frankreichs. Zwischen den beiden zeichnet sich für den Fall eines Sieges des Sozialisten ein Kräftemessen um den Fiskalpakt ab. Wird wirklich eisern gespart?
Es ist der erste gemeinsame Auftritt der SPD-Troika um Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Das heikelste Thema versuchen sie zu umschiffen, nur einer hält sich nicht ganz dran.
Deutschland und Frankreich wollen die Reisefreiheit in Europa zumindest teilweise einschränken. Doch eine Politik der gegenseitigen Abschottung würde in Europa mehr zerstören als nur das Schengener Abkommen.