Der Vorstoß der Innenminister aus Berlin und Paris für verstärkte Grenzkontrollen löst in Deutschland heftige Kritik aus. Der Vorstoß sei „Wahlkampf pur" und ein "populistisches und europafeindliches Signal“.
Autor:in
Hans Monath
Politik gegen die Mehrheitsmeinung zu machen, ist schwierig. Vor allem, wenn man Ministerin ist. Trotzdem hält Kristina Schröder auch in ihrem Familienressort an ihrem Leitsatz fest: „Emanzipiert sind wir selber“.
Frühere FDP-Politiker feiern Lindner.
Kristina Schröder will die Auszahlung des Betreuungsgeldes an Bedingungen knüpfen. Doch der Kompromissvorschlag der CDU-Familienministerin lockert die Fronten nicht.
Die CSU wettert gegen die offensive Einbürgerungspolitik in Hamburg und Baden-Württemberg. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, sagt Generalsekretär Dobrindt.
Die Bewerber der SPD um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl suchen ihre Chancen - mit wechselndem Erfolg. Wie lange hält die Troika?
Womöglich schafft Deutschland auch auf diesem Feld noch den Anschluss an Amerika: In den USA ist es nichts Ungewöhnliches, dass die Frauen bekannter Politiker nach dem Ende deren aktiver Zeit selbst eine politische Karriere starten. Nun eifern zwei Frauen bekannter deutscher Politiker Hillary Clinton nach: Doris Schröder- Köpf, die Frau des Ex-Kanzlers, hat gerade einen großen Schritt in diese Richtung getan.
Sie steht für eine neue, junge Generation von Politikern. Michelle Müntefering ist aber auch die Frau eines Ex-SPD-Chefs. Ein Porträt.
Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- bis Dreijährige. Doch noch immer fehlt es an Investitionen und Erzieherinnen. Den Kommunen und Gemeinden drohen deshalb massive Klagen.
Ministerpräsident Kretschmann kritisiert das Zeitmanagement der Bundesregierung bei der Energiewende, fordert das Ende der Personaldebatte bei den Grünen und hält den derzeitigen Länderfinanzausgleich für Unsinn.
Die Piraten sind endgültig im Politikbetrieb angekommen. Wo stehen sie – und wie stehen die anderen zu ihnen?
Wolfgang Kubicki im Interview über die Landtagswahlen im Frühjahr, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und große Fehler – die von Norbert Röttgen aber die seines eigenen Parteichefs Philipp Rösler.
Auf deutsche Einladung debattieren neun Außenminister die Zukunft der EU.
Die Auflösung des Landtags, die sie in ein Desaster führen kann, hat die FDP in Nordrhein-Westfalen selbst verursacht. Doch die FDP-Spitze versucht, die Herausforderung als Glücksfall der Geschichte zu verkaufen.
Im bevölkerungsreichsten Land wird ein neuer Landtag bestimmt. Wie stark wirkt das bis nach Berlin?
Grüne kündigen Lösung für nächste Woche an / Frankfurter Wahlkämpfer: Jahrmarkt der Eitelkeiten.
Die Grünen streiten, seit Parteichefin Claudia Roth den Machtkampf um die Führung im Wahlkampf 2013 ausgerufen hat. Fällt die Frauenquote für Spitzenämter oder gibt es erneut ein Führungsduo?
Während alle die Frauenquote diskutieren, liebäugeln ausgerechnet die Grünen mit dem Ende der Doppelspitze - und Jürgen Trittin als alleinigem starkem Mann für die Wahl 2013. Wird Renate Künast nach ihrem Berlin-Debakel ausgebootet?
Nordkoreas neuer Führer Kim Jong Un will das Atomprogramm aussetzen – Experten bleiben vorsichtig.
Irlands Referendumsankündigung könnte Stimmung bei EU-Gipfel verderben.
Berlin - Nach der Entscheidung des Präsidialamts, Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen, streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses über die Zahlung. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, zeigte sich skeptisch.
Wirtschaftswissenschaftler zweifeln an der einseitigen Ost-Förderung – das Gutachten bleibt unter Verschluss.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag darüber, in welcher Form der Bundestag an Eilentscheidungen der Regierung zur Euro-Rettung beteiligt werden muss. Welche Folgen kann das Urteil haben?
Der Bundestag muss am Montag über ein neues Hilfspaket für Griechenland entscheiden. In der schwarz-gelben Koalition gibt es viel Unmut über die unabsehbaren finanziellen Zumutungen.