
Früher verkaufte Frank Schäffler Versicherungen und Fonds. Als Bundestagsabgeordneter für die FDP stimmte er gegen das Rettungspaket für Griechenland.
Früher verkaufte Frank Schäffler Versicherungen und Fonds. Als Bundestagsabgeordneter für die FDP stimmte er gegen das Rettungspaket für Griechenland.
Die Eurokrise soll erst im September im Bundestag diskutiert werden. Koalition und SPD sprachen sich gegen Sondersitzung noch in der Sommerpause aus.
Die Erklärung des Sicherheitsrats ist ein Erfolg – auch wenn eine Resolution ausblieb
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Erklärung zu Syrien. Dort wurden wahrscheinlich bereits 1600 Demonstranten getötet. Eine UN-Resolution blieb aus - dennoch ist die Erklärung ein Erfolg.
Thomas Strobl ist neuer CDU-Chef in Baden-Württemberg. Er punktete mit bundespolitischer Erfahrung
Kristina Schröder nimmt 14 Wochen Babypause Abgeordnete dürfen nicht vorübergehend aussetzen
Guido Westerwelle und acht weitere Außenminister haben eine gemeinsame Plattform ins Leben gerufen, die den Fortschritt bei der atomaren Abrüstung vorantreiben soll.
Lange Zeit galt Afrika als Kontinent der Krisen und Probleme. Doch das Bild wandelt sich. Mit einer neuen Partnerschaft will Deutschland dem Rechnung tragen.
Ignoranz gegenüber Deutschland hat der neue Amerika-Beauftragte Harald Leibrecht in den USA schon häufig erlebt. Nicht immer nimmt sie so krasse Formen an wie bei seinem Auftritt vor einer Schulklasse in Chicago.
Mit verschiedenen Strategien wollen Oppositionspolitiker die Regierung dazu zwingen, ihre Pläne bezüglich einer Panzerlieferung nach Saudi-Arabien offen zu legen. Grünen-Politiker Ströbele droht mit einer Verfassungsklage.
Ignoranz gegenüber Deutschland hat der neue Amerika-Beauftragte Harald Leibrecht in den USA schon häufig erlebt. Nicht immer nimmt sie so krasse Formen an wie bei seinem Auftritt vor einer Schulklasse in Chicago.
Die schwarz-gelbe Koalition bleibt im Streit um die Lieferung von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien weiter unter Druck. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Regierung auf, dem Parlament Rechenschaft abzulegen.
Der offenbar von der Bundesregierung genehmigte Export von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien ruft heftige Kritik hervor. Was steckt hinter dem Panzer-Deal?
Mit den Geheimgesprächen über Panzerlieferungen an die Saudis hat sich Schwarz-Gelb mit traumwandlerischer Sicherheit ein weiteres Problem aufgehalst. Warum? Verschiedene Interessen haben ihren Anteil an diesem Geschäft.
Die FDP verbucht den Grundsatzbeschluss zur Steuerentlastung als Erfolg, will den aber nicht zelebrieren. Die Liberalen dürften auch kaum erwarten, dass Finanzminister Schäuble über Nacht zum glühenden Anhänger einer milliardenschweren Entlastung geworden ist.
Mit den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen schlagen beide Länder ein neues Kapitel auf. Neben Wen Jiabao nehmen 13 Minister aus Peking an diesem Austausch auf Kabinettsebene teil.
Berlin - Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis wehrt sich gegen die drohende Aberkennung seiner Doktorarbeit. In einer Stellungnahme an den Promotionsausschusses der Universität Bonn weist der FDP-Politiker die Plagiatsvorwürfe als haltlos zurück.
China hat Deutschland und der Europäischen Union Hilfe bei der Bewältigung der Euro-Krise versprochen. Wen Jiabao sieht Deutschland als wichtigen strategischen Partner.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind mittlerweile tragfähig genug, um Differenzen auszuhalten.
Am 1. Juli übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz im Sicherheitsrat. Sudan, Syrien und Libyen stehen im Fokus der Diplomatenn
Mitte Juli werden die Ergebnisse des Stresstests zum geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof offiziell vorgestellt. Schon jetzt zeichnet sich ab: Größere Änderungen sind wohl nicht erforderlich.
Ströbele? Künast? Der Saal jubelt jedesmal. Die grüne Parteispitze wirbt auf einem Sonderparteitag bei der Basis um ein Ja zum Ausstiegsgesetz der schwarz-gelben Regierung – am Ende mit Erfolg.
"Das Wachstum kann man pflegen, indem man den Menschen mehr Geld in der Tasche lässt", sagt Christian Lindner. Der FDP-Generalsekretär spricht im Interview über Steuersenkungen, Sozialdemokraten und Schäuble.
FDP-Generalsekretär Lindner fordert eine Steuerentlastung von neun Milliarden Euro. Er sieht einen "eindeutigen Arbeitsauftrag" an den Finanzminister.
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