
Schwarz-Gelb zeigt sich in diesen Tagen betont friedlich. Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit für die geplante Ausweitung des Eurorettungsfonds EFSF. Wie steht es wirklich um das Bündnis?
Schwarz-Gelb zeigt sich in diesen Tagen betont friedlich. Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit für die geplante Ausweitung des Eurorettungsfonds EFSF. Wie steht es wirklich um das Bündnis?
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen über Wege aus Europas Schuldenkrise, Gefahren für das europäische Sozialmodell und die Zukunft der Mindestlöhne.
Im Tagesspiegel-Interview erklärt die Arbeitsministerin, was durch die Euro-Krise auf dem Spiel steht - und warum Rösler lernfähig ist.
Ob der Einsatz in Libyen langfristig den Schutz von Zivilisten voranbringt, ist heftig umstritten
Die Grünen würden es gern als Erfolg feiern: Sie erreichten in Berlin ihr bisheriges Spitzenergebnis. Aber ihr Hauptziel haben sie deutlich verfehlt.
Nein, ihre Tochter Lotte Marie hat die Familienministerin zu ihrem ersten öffentlichen Termin nach dem Ende der Babypause nicht mit in die Bundespressekonferenz gebracht. Mehr als 20 Minuten widmet sich Kristina Schröder in ihrem Eingangsstatement der Zukunft von Elterngeld, Betreuungsgeld und der Förderung von Frauen in Führungspositionen, bevor sie ein paar Sätze zu dem Punkt sagt, der die Öffentlichkeit besonders interessiert.
Dass bisher fast alle Terroranschläge in Deutschland vereitelt wurden, sollte nicht zu falscher Nachsichtigkeit verleiten. Die gefassten Terrorverdächtigen waren sogenannte "Homegrown Terrorists" ohne Kontakten zu Terrornetzwerken wie Al Qaida.
Westlichen Geheimdiensten wird vorgeworfen, dem Gaddafi-Regime in die Hände gespielt zu haben. Nun untersucht das Kontrollgremium des Bundestages, ob auch der BND mit libyschen Geheimdiensten zusammenarbeitete.
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat der FDP einen neuen Tiefschlag versetzt. Die Partei sucht nach Erklärungen - und einem Schuldigen.
Demokratie, Geld, Sicherheit, Bildung – an diesem Donnerstag wurde in Paris bei der Libyen-Konferenz über den Wiederaufbau des Landes in der Nach-Gaddafi-Ära gesprochen.
Die Debatte um Guido Westerwelles Zukunft als Außenminister ist vorerst beendet. Doch die Nachfolgediskussion ist intern längst in Gange. Wer kommt in Frage?
Es ist der erste öffentliche Auftritt nachdem die Kanzlerin ihn düpierte, die eigene Partei sich von ihm distanzierte. Doch Guido Westerwelle reagiert nach dem immer gleichen Muster: Ich gegen den Rest der Welt.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière spricht im Interview über den Libyen-Einsatz und die künftige Rolle Deutschlands in der internationalen Politik - und er weist die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl entschieden zurück.
In den Tagen, in denen die Welt mit großen Augen die verwirrenden Nachrichten aus Tripolis verfolgt, lassen Guido Westerwelle und andere Regierungsvertreter keine Anzeichen von Selbstkritik erkennen.
Die Rebellen bejubeln schon ihren Sieg. Aber Gaddafi hat sich noch nicht ergeben. Dennoch richten sich die Blicke bereits auf die Zeit nach dem Diktator.
Während die Aufständischen die libysche Hauptstadt Tripolis schnellstmöglich einnehmen wollen, hat sich der Machthaber offenbar in seinem Palast verschanzt.
Sie wollen lieber nicht erklären, was sie sich dabei gedacht haben: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, Vorsitzende der Linkspartei, haben Fidel Castro ein Glückwunschschreiben geschickt - und dessen historische Leistung gelobt.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder attackierte jüngst das Elterngeld. Doch sein Argument, das Instrument greife nicht, lässt Kristina Schröder nicht gelten
Am Dienstag treffen sich Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Experten gehen davon aus, dass Sarkozy bei Merkel für die Einführung der europäischen Anleihen, Euro-Bonds, werben wird. Das aber lehnt die Bundesregierung bisher ab.
Bundespräsident Wulff ruft zu mehr Offenheit auf, Wowereit bezeichnete den Tag des Mauerbaus als den „traurigsten Tag in der jüngeren Geschichte Berlins“. Eine Gruppe Linken-Mitgliedern boykottiert eine Schweigeminute.
Vor zwei Jahren war das Entsetzen über die Folgen des Bombardements im Kundus-Fluss noch groß: Nachdem die offiziellen Beschwichtigungsversuche unter dem Druck immer neuer Informationen scheiterten, zeigte sich die Nation im Herbst 2009 erschüttert darüber, dass deutsche Soldaten den Tod Dutzender afghanischer Zivilisten befohlen hatten. So lange die Soldaten als Brunnenbauer galten und sich die Zahl der getöteten Deutschen in Grenzen hielt, konnte die Heimat mit der Mission halbwegs leben.
Vor zwei Jahren war das Entsetzen über die Folgen des Bombardements im Kundus-Fluss noch groß: Nachdem die offiziellen Beschwichtigungsversuche unter dem Druck immer neuer Informationen scheiterten, zeigte sich die Nation im Herbst 2009 erschüttert darüber, dass deutsche Soldaten den Tod Dutzender afghanischer Zivilisten befohlen hatten. So lange die Soldaten als Brunnenbauer galten und sich die Zahl der getöteten Deutschen in Grenzen hielt, konnte die Heimat mit der Mission halbwegs leben.
Die Opposition bewertet die Ergebnisse des Kundus-Ausschusses gänzlich anders als die Koalition
Es gibt nicht viele Abgeordnete, die mit nur einer Wortmeldung die Bundesregierung unter Druck setzen können. Dem FDP-Parlamentarier Frank Schäffler ist das am Montag gelungen, wieder einmal.
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