Die Grünen wollen bei ihrem Parteitag in Kiel über die Berliner Querelen hinwegkommen – vielleicht stolpern sie aber auch darüber.
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Hans Monath
Bundestagspräsident Norbert Lammert schämt sich für die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde, sieht aber keinen Beleg für Blindheit gegenüber Rechtsextremen „Ein Verbot der NPD beseitigt keine rechtsextremistischen Gesinnungen“
Wie müssen staatliche Stellen im Kampf gegen Rechtsterroristen miteinander vernetzt werden? Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben unterschiedliche Vorstellungen.
Auch Abgeordnete könnten im Visier des Jenaer Neonazi-Trios gestanden haben. Die Polizei hat eine Datei mit Namen von Politikern gefunden. Unterdessen geht die Debatte um ein NPD-Verbot weiter.
Die FDP stellt die Einigung zum Betreuungsgeld infrage, die Union streitet darüber, wer es überhaupt bekommen soll.
Am Wochenende schnürte Schwarz-Gelb ein Paket aus Steuerentlastung, Betreuungsgeld und erhöhtem Pflegebeitrag. Es soll Ruhe in die Koalition bringen. Aber nützt es auch den Bürgern?
Die Entscheidung in der Koalition für das Betreuungsgeld dient vor allem der Gesichtswahrung der CSU. Sie zeigt aber auch, welch geringen Stellenwert die Familienpolitik inzwischen bei Angela Merkel besitzt.
Union und FDP haben sich endlich auf eine steuerliche Entlastung verständigt. Höhere Beiträge wird es bei der Pflege geben. Und das Betreuungsgeld kommt.
Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag entbrannte in der Koalition ein Streit um die Soli-Senkung. Gesundheitsminister Bahr will bei der Pflege mehr Wahlmöglichkeiten schaffen.
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis über Papandreous Entscheidung für ein Referendum und die Stimmung in Griechenland.
Nach langer Suche hat sich die Bundesregierung auf einen Nachfolger für BND- Chef Ernst Uhrlau (SPD) geeinigt, der im Dezember 65 Jahre alt wird. Neuer Leiter des Auslandsnachrichtendienstes soll Gerhard Schindler (FDP) werden.
Jetzt fordern ihn plötzlich alle. Die Christdemokraten machen sich zu eigen, was sie jahrelang bekämpften - und werden damit der SPD gefährlich.
Nach langer Suche hat sich die Bundesregierung auf einen Nachfolger für BND- Chef Ernst Uhrlau (SPD) geeinigt, der im Dezember 65 Jahre alt wird. Neuer Leiter des Auslandsnachrichtendienstes soll Gerhard Schindler (FDP) werden.
Warum Wowereit die Grünen für nicht regierungsfähig hält, wie er Vertrauen zur CDU aufbaut, was er auf Sarrazins Kritik erwidert und wann die Stadtautobahn gebaut wird, erzählt er im Interview.
Kandidatendebatten schon Jahre vor einer Bundestagswahl sind in der Regel wenig hilfreich - sowohl für die Partei als auch für die Auserkorenen. Bei der SPD ist das derzeit anders.
Die militärische Aufgabe in Libyen ist gelöst. Doch dem Land stehen schwierige Jahre des Wiederaufbaus bevor.
Als erstes arabisches Volk gingen die Tunesier auf die Straßen, als erste sind sie am Sonntag zu freien Wahlen aufgerufen – Außenminister Westerwelle sieht darin Chancen für die ganze Region.
Thomas de Maizière befördert Spekulationen über Hintergründe der Libyen-Enthaltung
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) befördert Spekulationen über die tatsächlichen Hintergründe der deutschen Libyen-Enthaltung. Ist das deutsche Nein zu Bengasi in Wahrheit ein Ja zu Israel?
Es sind große Fußstapfen, in die Michael Hartmann tritt, der neue innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Sein Vorgänger Dieter Wiefelspütz übte diese Funktion seit Herbst 1998 aus und war damit zu einer Institution im Bundestag geworden.
Es sind große Fußstapfen, in die Michael Hartmann tritt, der neue innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Sein Vorgänger Dieter Wiefelspütz übte diese Funktion seit Herbst 1998 aus und war damit zu einer Institution im Bundestag geworden.
Berlin - Die Bereitschaft, Risiken einzugehen, gehört nicht zu den auffälligsten Eigenschaften von Mitgliedern der Bundesregierung. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) allerdings geht nun sehenden Auges ein Wagnis ein, um der Politik seines Hauses neuen Schwung zu verleihen: Er berief am Dienstag einen 27-köpfigen „Innovationsbeirat“, der das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mit frischen Ideen provozieren soll.
Das Parlament hat mehrheitlich im Sinne der Kanzlerin gestimmt – doch der Weg aus der Krise ist lang. Welche weiteren Prüfungen muss Schwarz-Gelb bestehen?
Angela Merkel ist vor der Euro-Abstimmung im Bundestag zuversichtlich. Eine eigene Mehrheit ist der Regierung unsicher. SPD und Grüne machen sich für Volksentscheide in EU-Fragen stark.