In Rostock wird eine Debatte darüber erwartet, ob Guido Westerwelle Außenminister bleiben soll. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler will sich vom Politikstil seines Vorgängers absetzen.
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Hans Monath
Mit ihrem Ringen um ein neues Personaltableau hat die junge Garde an der FDP-Spitze ein breites Publikum beeindruckt, leider auf höchst fragwürdige Weise. Der Partei ist damit nicht geholfen. Guido Westerwelle bleibt eine Belastung.
Die Einigung zwischen Fatah und Hamas bringt Deutschland auf Konfliktkurs zu Israel
Fraktionsvize Schockenhoff fordert aber ein Bekenntnis der Radikalislamisten zum Gewaltverzicht / Merkel trifft Abbas
Die Einigung zwischen Fatah und Hamas bringt Deutschland auf Konfliktkurs zu Israel. Wie soll Berlin umgehen mit der geplanten Übergangsregierung unter Einschluss der Radikalen, da doch die Hamas Gewalt gegen Israel predigt?
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stellt eine UN-Anerkennung des Palästinenserstaats in Aussicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hingegen bereits auf Ablehnung festgelegt.
Die Tötung von Osama bin Laden hat in den USA und in Europa eine Debatte über einen schnelleren Abzug der Truppen aus Afghanistan ausgelöst. Für Außenminister Westerwelle sind die Ziele allerdings noch nicht erreicht
Nach sieben Wochen zermürbender Kämpfe haben die libyschen Rebellen ihre weit im Westen gelegene Hochburg Misrata nach eigener Aussage wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Amnesty International kritisiert den Luftkrieg der Nato
Der Nato-Krieg in Afrika spaltet Intellektuelle – bei den Ostermärschen geht es um Atomthemen. Wie die Friedensbewegung mit dem Libyenkrieg umgeht.
Es läuft bereits ein lustiges Ratespiel über den grünen Kanzlerkandidaten 2013. Immer wieder fällt der Name Joschka Fischer - dabei treten die Grünen ihren Höhenflug bei Wahlen und in Umfragen ganz ohne seine Hilfe an.
W enn es in den Medien um die Grünen geht, gilt bis heute eine ganz simple Regel: Über Joschka Fischer zu schreiben oder zu reden macht immer viel mehr Spaß als über Positionen der Ökopartei zur Wärmedämmung von Altbauten oder zur Bürgerbeteiligung beim Trassenbau. Deshalb haben die Umfragen, in denen die Partei die SPD überholt, auch sechs Jahre nach dem Ende von Fischers Ministerzeit sofort ein lustiges Ratespiel über den grünen Kanzlerkandidaten 2013 in Gang gesetzt: Wann fragen sie ihn endlich?
Einen Tag nach dem Energiegipfel der Bundesregierung mit den Ländern ist die Debatte über die Kosten des Atomausstiegs voll entbrannt. Das Finanzministerium prüft indessen eine höhere Atomsteuer, um die Lücken im Haushalt auszugleichen.
Beim Militäreinsatz gegen Gaddafis Truppen betonen Obama, Cameron und Sarkozy ihre Entschlossenheit. Der deutsche Außenminister Westerwelle betont beim Nato-Treffen in Berlin die Gemeinsamkeit.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen glaubt nicht an militärische Lösung im Libyen-Konflikt und will gegen den Widerstand von Frankreich und Großbritannien stattdessen einen politischen Prozess anstoßen.
Eigentlich ist es eine abwegige Vorstellung, dass sich zwei glühende Europa- Fans wie Jürgen Habermas und Joschka Fischer Kampagnen für eine Rückkehr der D-Mark wünschen, gefährlich laute Kritik an deutschen EU-Zahlungen fordern und eine Meinungsschlacht über den Vorrang nationaler Interessen befürworten. Doch genau um eine solche Debatte haben der Ex-Außenminister und der Philosoph und Soziologe aus Frankfurt am Main am Mittwochabend in Berlin gebeten – aus gewissermaßen demokratisch-pädagogischen Gründen.
Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des Tagesspiegels geht es aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion.
Die italienische Insel Lampedusa stößt an ihre Grenzen. Die Kapazitäten für neue Flüchtlinge sind erschöpft - und Italien hat begonnen, Flüchtlinge auf das Festland zu verteilen.
Alle Macht den Jungen: Davon hatte das Trio Rösler, Lindner, Bahr geträumt. Aber sie hatten die Rechnung ohne die Alten gemacht. Weshalb der große FDP-Neubeginn auf halbem Wege stecken blieb.
Der Machtverlust in seiner Partei und in der Koalition trifft Guido Westerwelle ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da viele an seiner außenpolitischen Kompetenz zweifeln. Noch hält er am Ministerposten fest. Doch Zweifel an seiner Eignung für das Amt sind nicht neu.
In den USA wird offen über Waffenlieferungen für Libyen diskutiert. Die Alliierten halten sich noch zurück. Und die Deutschen sind skeptisch.
FDP-Chef Westerwelle gerät nach dem Wahldebakel am Sonntag immer stärker in Bedrängnis. Teile der FDP plädieren für eine inhaltliche Neuausrichtung und "deutliche personelle Erneuerung" an der Parteispitze.
Baden-Württemberg wird das erste Bundesland unter grüner Führung. Die Landtagsfraktion ist jedoch wenig erfahren und muss sich gegen eine CDU-dominierte Bürokratie behaupten.
Wie weit wollen die Liberalen die Grünen noch kopieren? Die systematische Umfallerei wirkt alles andere als überzeugend - und könnte für die Liberalen verheerende Konsequenzen haben.
Als er die Berliner Bühne betritt, wirkt er für Minuten fast entrückt vor Freude. Dabei ist der Grüne Winfried Kretschmann sonst so ernst wie seine Politik. Nun muss er sich der Verantwortung stellen, von der er so viel gesprochen hat.