Für die Grünen ging es am Samstag um Glaubwürdigkeit. Der Parteitag hat sich von Verratsvorwürfen nicht ängstigen lassen und die politische Wirkung für wichtiger erklärt als starre Ziele.
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Hans Monath
Heute kommt es auf den Fraktionschef an – Jürgen Trittin muss die Grünen vom Atomkurs der Parteiführung überzeugen. Die Gegner kämpfen nicht alle mit offenem Visier.
Anlässlich des Christopher Street Days hat der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning (FDP), ein Ende der Attacken auf Homosexuelle in vielen Staaten gefordert.
Im Privatleben würde man von angedrohtem Liebesentzug sprechen: Massiv haben Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen die Grünen davor gewarnt, auf ihrem Parteitag am Samstag dem Ausstiegsplan der Regierung zuzustimmen. Gezeichnet hat den Aufruf an erster Stelle Jochen Stay von „Ausgestrahlt“, seit vielen Jahren Cheflogistiker und Sprecher der Bewegung.
Die Grünen-Spitze will dem Atomausstiegsplan der Regierung zustimmen. Scharfe Kritik kommt vom Sprecher der Anti-Atom-Organisation "Ausgestrahlt", Jochen Stay.
Haben die Grünen eigentlich eine Wahl? Man stelle sich nur einmal kurz vor, sie würden kommende Woche den Atomausstieg Angela Merkels ablehnen.
Alle Augen richten sich auf Merkel und Sarkozy, die am Freitag in Berlin zusammentreffen. In der Bundesregierung verursachen aber gerade Sarkozys sprunghafter Politikstil und Überraschungen Verstimmung.
Winfried Kretschmanns Aussagen zum Atomausstieg und zu Schwarz-Grün sind der eigenen Partei lästig. Doch nicht nur bei den Grünen stößt der Ministerpräsident auf Widerstand.
"Deutschland steht vor einem neuen Zeitalter - und Grüne könnten diese Ära prägen", sagt Winfried Kretschmann. Baden-Württembergs Ministerpräsident spricht im Interview über den Atomausstieg und die Skepsis der Grünen.
Mit bemerkenswerter Konsequenz entwindet Verteidigungsminister Thomas de Maizière dem Kabinettskollegen Westerwelle die Definitionsmacht über Auslandseinsätze. Am Beispiel Libyens buchstabiert er durch, was Bündnispflicht bedeutet.
Die Grünen haben schon immer gegen Kernkraft gekämpft – einfach zustimmen können sie dennoch nicht. Das Führungsquartett muss auf den Sonderparteitag warten.
Verteidigungsminister de Maizière hat für den Fall eines Sturzes des libyschen Machthabers Gaddafi die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in das nordafrikanische Land nicht ausgeschlossen. Auch in der Union kommt die Idee gut an.
Orden und US-Lob für Angela Merkel: Berlin ist trotzdem zurückhaltend zu Barack Obamas Wunsch nach einem stärkerem Libyen-Engagement.
Amnesty International wird 50. Drei Millionen ehrenamtliche Aktivisten in 150 Ländern arbeiten heute für den Schutz der Menschenrechte. Und keine Regierung, so mächtig sie auch sein mag, wird gern von ihnen kritisiert.
Außenminister und Verteidigungsminister senden unterschiedliche Signale bei der Begründung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Doch sie führen die Kontroverse nicht offen.
Bundesfamilienministerin sieht Plan für Kita-Plätze in Gefahr / Kommunen drohen mit Klagen
Eine große Zukunft wird Dominique Strauss-Kahn als IWF-Chef nicht haben. Die Nachfolge-Debatte ist im Gang. Vor allem Schwellenländer streben an die Spitze des Fonds – und der Westen bangt um seinen Einfluss.
Im IWF wird wohl bald eine Stelle frei - und die europäischen Länder, allen voran Deutschland, wollen den leeren Sitz am liebsten aus den eigenen Reihen besetzen. Damit betreiben sie ein doppeltes Spiel mit den Schwellenländern.
Die FDP will sich jetzt inhaltlich durchsetzen, das hat der neue Parteichef Philipp Rösler verkündet. Aber noch gibt sich die CDU betont gelassen.
P. Henkel, J.
Der neue Chef Philipp Rösler schwört die FDP auf einen Neuanfang ein – und auf mehr Entschiedenheit in der Koalition.
Der FDP-Parteitag wählt den 38-jährigen Philipp Rösler mit 95,1 Prozent zum Vorsitzenden. Die Ära von Guido Westerwelle endet friedlich.
„Jetzt geht's los“. Mit diesem Versprechen hat sich der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler bei seiner Partei für die Wahl bedankt.
Zehn Jahre und ein paar Tage war Guido Westerwelle der Vorsitzende der FDP, zuvor sieben Jahre lang ihr Generalsekretär. Am Freitag hat er sich aus dem Amt verabschiedet und das Ruder an Philipp Rösler übergeben. Wie hat ihn die Partei verabschiedet?