In Baden-Württemberg deutet sich ein historischer Machtwechsel an. Grüne und SPD stehen vor der Regierungsübernahme. Welche Herausforderungen kommen auf sie zu?
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Hans Monath
Uneinheitliche Meinung in der Außenpolitik: Sowohl in der Libyen-Frage als auch bei der Abstimmung des Bundestages über die Awacs-Einsätze geben die Grünen ein seltsames Bild ab.
Katholik und Naturliebhaber, ernsthaft und authentisch – Winfried Kretschmann gibt fürs Bürgertum kein Feindbild ab. Jetzt ist er Favorit für die Wahl im Südwesten der Republik.
Berlin - Die Grünen haben gute Chancen, langfristig knapp 20 Prozent der Deutschen als Anhänger an sich zu binden, sind aber trotzdem nicht auf dem Weg zu einer Volkspartei. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die am Donnerstag vorgestellt wurde.
Der Bundeswirtschaftsminister soll Spitzenindustriellen die Atomwende der Regierung mit Parteitaktik erklärt haben. Rainer Brüderle weist die Vorwürfe als absurd zurück.
Die Militärintervention in Libyen hat die Nato in eine ernste Krise geführt
Die Militärintervention in Libyen hat die Nato in eine ernste Krise geführt. Sie droht bald alleine als militärischer Akteur dazustehen und provoziert damit geradezu Gaddafis Interventionspropaganda.
Westerwelle bedient sich in Wortwahl bei Fischer.
Deutschland hat mit seinem Votum zu Libyen im UN-Sicherheitsrat das Verhältnis zu seinen wichtigsten Partnern strapaziert. Doch wer darauf verweist, Deutschland sitze nun unglücklicherweise an der Seite Chinas und Russlands, denkt nicht weit genug.
Wochenlang war über ein Flugverbot über Libyen diskutiert worden, zuletzt mit wenig Hoffnung. Jetzt haben die UN nicht nur das Flugverbot beschlossen, sondern noch schärfere Maßnahmen - vor allem militärische.
Eine Intervention in Libyen würde mehr Fragen aufwerfen als lösen, sagt Außenminister Westerwelle im Bundestag. Deutschland will im UN-Sicherheitsrat aber für schärfere Sanktionen werben.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nach dem Erdbeben in Japan eine Kehrtwende in der Atompolitik vollzogen. Welche Folgen hat die Aussetzung der Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke?
Baden-Württembergs Ministerpräsident schließt eine Abkehr von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht aus. Stefan Mappus war bisher in der CDU der härteste Verteidiger der Atomkraft.
Der Reaktorunfall im japanischen Fukushima hat in Deutschland eine heftige Debatte über politische Konsequenzen ausgelöst. Kanzlerin Merkel beruft einen Krisengipfel ein.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will offenbar gezielte Luftangriffe auf Libyen. Die deutsche Regierung hält allerdings nicht von einem französischen Alleingang und setzt stattdessen auf schärfere EU-Sanktionen.
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl haben sich die sachsen-anhaltinischen Grünen erstmals klar zu dem Ziel einer rot-rot-grünen Regierung und damit zur Linkspartei als Koalitionspartner bekannt.
Die Regierungen in Washington und Berlin zögern, sich in den Konflikt einzumischen. Sie befürchten, dass eine Intervention des Westens keine Abhilfe schafft, sondern vielmehr zur Eskalation beiträgt.
Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht Friedrich / FDP-Integrationsexperte: Islamkonferenz an Justizministerium abgeben
In den USA und Europa wächst die Skepsis gegenüber einem Militäreinsatz in Libyen. US-Verteidigungsminister Gates widerspricht Hillary Clinton, die sich für eine Flugverbotszone ausspricht.
Der neue Bundesinnenminister erklärt an seinem ersten Tag im Amt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Welches Bild vermittelt der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich?
Ob die Vereinten Nationen tatsächlich die Einrichtung einer Flugverbotszone beschließen, ist unklar. Nicht zuletzt die Bundesregierung hat Bedenken. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder hält die Maßnahme aus humanitärer Sicht für sinnvoll.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat es sich zum Prinzip gemacht, bei Deutschlandbesuchen als Meister der Zweideutigkeit zu brillieren. Er nährt erneut den Verdacht, er rede einer Art Staat im Staat von Türken in Deutschland das Wort.
Die Krisen im arabischen Raum bieten Guido Westerwelle die Chance, seine Kompetenz als Außenminister zu beweisen. Bei seinem Besuch in Kairo bemüht er sich bereits um gute Beziehungen.
Noch keine zwei Wochen ist es her, dass die Ägypter ihren Präsidenten Mubarak stürzten. In den Revolutionen im arabischen Raum liegt eine Chance für Guido Westerwelle – in Kairo will er sie erkannt haben.