Die SPD hat einen "Marshall-Plan" der Europäischen Union für die Staaten Nordafrikas gefordert. Europa und die Bundesregierung müssten "jetzt umdenken", verlangt der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Positionspapier.
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Hans Monath
Union schimpft auf die „Dagegen-Partei“ – Alternative halten CDU für nicht modernisierungsfähig
Nein, zum Streit über die Rolle des BND-Informanten „Curveball“ im Irakkrieg will Joschka Fischer an diesem Vormittag in der Akademie der Künste in Berlin nichts sagen. „Die Zeiten sind vorbei, dass ich auf alles antworten muss“, meint der frühere Außenminister knapp zu der britischen Journalistin, die ihn nach neuen amerikanischen Vorwürfen zum Beitrag des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes zu den Kriegsgründen fragt.
Nur zwei Jahre brauchte Joschka Fischer nach der Abwahl der Regierung Schröder, bis er 2007 den ersten Band seiner Memoiren vorlegte. Doppelt so lang ließ er sich Zeit, um den zweiten Teil zu schreiben, der nun erscheint.
Historiker, die polnische Regierung und die deutsche Opposition sind gegen einen Gedenktag für Vertriebene am 5. August.
Um wenig hat Joschka Fischer während seiner Zeit als Außenminister ein größeres Geheimnis gemacht als um sein Verhältnis zu Gerhard Schröder. Wenn während eines Interviews das Mobiltelefon des Vizekanzlers klingelte und er aufsprang wie von der Tarantel gestochen, war klar: Der Kanzler ruft an.
Bundeskanzlerin Merkel hat offenbar genug vom Hin und Her um die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform - und zitiert die Opposition zum inoffiziellen Treffen.
Ein deutscher Botschafter in Washington muss nicht nur das Vertrauen des Außenministers, sondern auch das der Kanzlerin genießen. Die Regierungschefin schaut sehr genau auf die Besetzung des diplomatischen Spitzenpostens.
Ein deutscher Botschafter in Washington muss nicht nur das Vertrauen des Außenministers, sondern auch das der Kanzlerin genießen. Die Regierungschefin schaut sehr genau auf die Besetzung des diplomatischen Spitzenpostens.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, die schwächelnden Liberalen wollten mit einem europakritischen Kurs Wähler gewinnen.
Der Wehrbeauftragte war noch gar nicht im Amt, da machte er schon Schlagzeilen. Die Bundeswehr solle die Panzerhaubitze 2000 und den schweren Kampfpanzer Leo 2 nach Afghanistan verlegen, empfahl Hellmut Königshaus im April 2010, bevor er einen Monat später gewählt wurde.
Der Wehrbeauftragte war noch gar nicht im Amt, da machte er schon Schlagzeilen. Die Bundeswehr solle die Panzerhaubitze 2000 und den schweren Kampfpanzer Leo 2 nach Afghanistan verlegen, empfahl Hellmut Königshaus im April 2010, bevor er einen Monat später gewählt wurde.
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit um die Steuerpolitik, die Vorratsdatenspeicherung und den Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht die Zusammenarbeit mit der Union gefährdet.
Auf ihrer Fraktionsklausur in Weimar bemühen sich die Grünen, ihr Verhinderer-Image abzuschütteln. Jürgen Trittin will mehr Beteiligung der Bürger bei großen Projekten.
Die Regierung streitet über Afghanistan, statt für ihre Strategie zu werben
Außenminister Guido Westerwelle gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Die Regierung streitet über Afghanistan, statt für ihre Strategie zu werben.
Außenminister Guido Westerwelle ist zu einem Blitzbesuch bei der Bundeswehr im nordafghanischen Feldlager Kundus eingetroffen. Über die geplante Truppenreduzierung gibt es derweil eine Einigung.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus bekennen.
Die Zukunft von FDP-Chef Westerwelle ist weiter ungewiss. Lindner, Rösler und Bahr erklären die Personaldebatte zwar für beendet, kritisieren aber "Radikalisierung von Programm und Rhetorik".
Staatssekretär Daniel Bahr, Gesundheitsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner verfassen einen Neujahrsbrief, der die FDP aufrüttelt. Warum ist der Appell so brisant?
Die Polizei hat einige koptische Gemeinden hierzulande vor Terrorgefahr gewarnt. Nach Informationen des Tagesspiegels sind Kirchen in Frankfurt am Main und Lehrte im Visier von Al-Qaida-Sympathisanten.
So berechtigt die Empörung über Christenverfolgung ist, so krude sind die neuen Vorschläge, wie den Bedrohten zu helfen sei. Entwicklungspolitik darf nicht an eine Religion gebunden sein.
In diesem Jahr haben die Bürger gezeigt, dass sie sich mehr einmischen wollen, ob bei Großprojekten wie Stuttgart 21 oder der Schulreform in Hamburg. Wie reagiert die Politik?
Der Bundespräsident Christian Wulff ruft in seiner Weihnachtsrede zu mehr Respekt auf. Bischöf Dröge warnt hingegen vor Schattengesellschaften.