Hans Monath

Menschenrechte, Demokratie? In Afghanistan geht es um Stabilität und Sicherheit,

In der Debatte über Friedensverhandlungen mit Taliban-Führern hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, klare Grenzen angemahnt. „Eine Friedenslösung, die ehemalige Kriegsverbrecher stärkt, kann dauerhaft nicht funktionieren", sagte Nooke dem Tagesspiegel.

Die Bundesregierung rückt in Afghanistan offenbar von ihren bisherigen menschenrechtlichen Zielen ab.

Die Linkspartei ist im Bundestagsgremium zur Überwachung der Geheimdienste vorerst nicht mehr vertreten. Der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Neskovic erreichte bei der geheimen Abstimmung über das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) am Donnerstag im Bundestag nicht die vorgeschriebene Mehrheit.

Der Untersuchungsausschuss konstituiert sich. Das Verteidigungsministerium gibt Informationspannen zu.

Der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre soll laut SPD und Grünen das Votum der beiden Oppositionspartein zur Truppenerhöhung der Bundeswehr in Afghanistan nicht beeinflussen.

Karl-Theodor zu Guttenberg geht gegen die Opposition an. Das Ziel des Luftschlags von Kundus bleibt allerdings unklar. Ebenso wie die Definition, was den Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan genau erlaubt ist. Was ist verhältnismäßig und angemessen?

30 Jahre Grüne: Der frühere Parteichef Ludger Volmer sieht keinen Anlass zum Feiern. Es hat aber immer etwas Trauriges, wenn ehemals prominente Politiker einer Partei nach ihrem Ausscheiden mit alten Mitstreitern abrechnen, wie sie das als aktive Politiker nie getan haben.

Die Ankündigung von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), gemeinsame Entwicklungsprojekte mit China in Afrika aufzulegen, stößt in der Wissenschaft auf ein geteiltes Echo.

Auch uneheliche Väter von Kindern können sich künftig um das Sorgerecht bemühen, doch nach wie vor erledigen Mütter den Großteil der Familienarbeit. Vielleicht ermutigt das Straßburger Urteil manche Väter dazu, sich künftig mehr für das eigene Kind zu engagieren. Dann würde das neue Recht auch neue Bindung schaffen.

Entweder konnte Vizekanzler Guido Westerwelle die Entscheidung zum Swift-Abkommen mit den USA nicht aufhalten – oder er wollte das gar nicht. Dann aber wäre die FDP-Empörung wohlfeil.

Die Bundesregierung ist unter Angela Merkel schon nach kurzer Zeit in Turbulenzen

Wenige Wochen nach ihrem Start hat die schwarz-gelbe Koalition haufenweise Probleme zu lösen. Welche sind das?

Schlagseite der bürgerlichen Wunschkoalition: Mehr Unruhe war selten um ein neues Kabinett wenige Wochen nach dessen Vereidigung.

Es gibt eine alte militärische Erfahrung: Wer mit Artillerie wild um sich schießt, macht Lärm und Rauch, verfehlt aber sein Hauptziel – so in etwa handelte gestern auch die Opposition im Bundestag. Und der derzeitige Arbeitsminister lacht am Ende des Tages.

Im Streit um das geplante Betreuungsgeld hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Es gilt, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, sagte der Vizekanzler am Montag nach der FDP-Präsidiumssitzung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht unter Druck setzen: Das Votum über Erika Steinbach als Ratsmitglied im Zentrum gegen Vertreibung ist erst einmal aufgeschoben.

Im Streit um Steinbach kann sich Westerwelle profilieren – und in der Sache hat er recht

Im Streit um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen kann sich Guido Westerwelle profilieren – und in der Sache hat er recht

Qua Amt ist Steinmeier der Oppositionsführer. Doch im Trio mit Gabriel und Nahles ist er derzeit der Schwächste. Wie stabil ist die Führungsspitze der SPD?

In ihrer ersten Regierungserklärung nach dem Wahlsieg stimmt Kanzlerin Merkel die Bevölkerung auf harte Zeiten ein. "Die volle Wucht der Auswirkung der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen“, sagte die CDU-Politikerin.

Im Kampf gegen Kinderarmut hat ein breites Bündnis von Sozial- und Familienverbänden einen radikalen Umbau der staatlichen Familienförderung und des Steuersystems gefordert - unter anderem eine Kindergrundsicherung in Höhe von 502 Euro monatlich.

SPD und Grüne verlangen Einsicht in Originaltext der Nato-Untersuchung. Grünen-Chef Trittin sieht Hinweise auf Verstöße gegen Einsatzregeln.

Zum Jahrestag des Mauerfalls treffen sich in Berlin noch einmal die Väter der Deutschen Einheit: Helmut Kohl, Michail Gorbatschow und George Bush.