
Steuerstreit, Griechenland-Hilfe und ein abwesender Vorsitzender – die Strategen des FDP-Treffens hatten so ihre Probleme.
Steuerstreit, Griechenland-Hilfe und ein abwesender Vorsitzender – die Strategen des FDP-Treffens hatten so ihre Probleme.
Hans Monath über den Besuch von Familienministerin Kristina Schröder in einer Kindertagesstätte.
Das Flugverbot und seine Folgen haben auch den Deutschen Bundestag beschäftigt. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gab dazu eine Regierungserklärung ab. Wie verlief die Dabatte?
Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Oberst Georg Klein ist zwischen Union und Opposition ein Streit über die weitere Arbeit des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages ausgebrochen. Die Opposition besteht weiter auf einer politischen Aufarbeitung des Luftangriffs.
Die schwarz-gelbe Koalition gibt sich immer mehr Zeit für ihre Steuerreform. "Der Koalitionsvertrag gilt", sagt Schäuble, die Abmachung sei aber auch erfüllt, wenn die schwarz-gelbe Regierung in dieser Wahlperiode gar keine Steuern mehr senke.
Kanzlerin Angela Merkel ist zum Atomgipfel in die USA gereist. Guantanamo wird beim Gespräch mit Obama offenbar kein Thema sein.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat seine Forderung bekräftigt, noch vor der Landtagswahl vom 9. Mai Klarheit über Steuerentlastungen zu schaffen. Die CDU sichert der FDP eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von 17 Milliarden Euro zu.
Amnesty International und die Oppositionsparteien fordern die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Dass dies kurz vor dem USA-Besuch von Kanzlerin Merkel geschieht, ist kein Zufall.
Wer Anregungen zur Verbesserung von Ausrüstung oder Ausbildung der Bundeswehr hat, soll diese zunächst intern vorbringen. Eine öffentliche Debatte hält Kanzlerin Merkel nicht für förderlich.
UPDATE Kanzlerin Merkel müsse an der Gedenkveranstaltung für die drei am Karfreitag in Kundus getöteten Soldaten teilnehmen, hatten mehrere Koalitionspolitiker gefordert. Nun ist der Termin bei ihr eingetragen.
SPD und Grüne hoffen auf Koalition in NRW – aber die Ökopartei pocht auf ihre Eigenständigkeit.
Die Bundesregierung will bis Sommer einheitliche Regeln für Umgang mit Arbeitnehmerdaten schaffen.
Antje Vollmer über die Debatte um sexuellen Missbrauch, alte Grabenkämpfe und neue Opfer der Medien
In der Debatte um sexuellen Missbrauch fordert Antje Vollmer, Vorsitzende des Runden Tisches Heimerziehung, einen „Fonds für Traumatisierte“ vorgeschlagen. An einer weiteren Reformschule gibt es unterdessen neue Verdachtsfälle.
Am Wochenende befasst sich Markus Löning auf dem FDP-Landesparteitag noch einmal mit dem eher bodenständigen Thema „Mobil in die Zukunft – das liberale Verkehrskonzept für Berlin“. Wenige Wochen später schon wird sich der Politiker mit Fragen von Tod und Leben sowie der Lage von Dissidenten in Birma, Menschenrechtlern in Russland oder Opfern von Massenvergewaltigungen im Kongo auseinandersetzen müssen.
Während des Studiums arbeitete er in einem „Dritte Welt“-Laden - und jetzt muss sich der FDP-Politiker als Menschenrechtler beweisen.
Immer wieder holt Außenminister Westerwelle die Kritik an seiner Einladungspraxis ein.
Dirk Niebel sei ein Rambo, sagen manche in Deutschland – und schlagen zurück. Doch im Ausland gibt sich der Entwicklungsminister ganz diplomatisch.
Parteifreunde drängen Künast zur Spitzenkandidatur in Berlin – doch die will erst im Herbst entscheiden
Die Kanzlerin stützt die Kritik von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger an den katholischen Bischöfen – inhaltlich. Die Justizministerin warf der Kirche vor, kein aktives Interesse an einer lückenlosen Aufklärung von Missbrauchsfällen zu haben.
Die Opposition ist empört, weil Dirk Niebel bereits eine Reihe von FDP-Parteifreunden in Spitzenpositionen brachte, die sich bis dahin um Entwicklungspolitik nicht gekümmert hatten. Schließlich forderte die FDP vor Niebels Ernennung jahrelang, das Entwicklungsministerium (BMZ) abzuschaffen.
Zwei Redner für ein Hallelujah: Sie gehören zur selben Koalition, sind sich aber in fast nichts einig. Der Aschermittwoch sollte der Tag der Abrechnung werden – ein Fernduell zwischen Seehofer und Westerwelle
Die Liberalen werden wieder laut. Und nun mischt sich Außenminister Guido Westerwelle aggressiv in die Innenpolitik ein. Was treibt die FDP?
Oberst Klein hat zu den Bomben von Kundus Auskunft gegeben. Wissen die Parlamentarier jetzt mehr?
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