Die Bundesregierung kann mit einer breiten Parlamentsmehrheit für das neue Afghanistanmandat rechnen. Die Grünen wollen sich im Bundestag allerdings enthalten.
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Hans Monath
Die FDP beschließt, in der Koalition mehr Profil und Schärfe zu zeigen – vor allem in der Steuerpolitik: Von ihren umstrittenen Plänen etwa zur Steuer- und Gesundheitsreform will die FDP nicht abrücken, sondern auf schnellere Umsetzung ihrer Wahlversprechen drängen.
Liberale ärgert die Distanzierung des Bundesumweltministers vom Atomkurs. Auch die CSU kritisiert Röttgen
Präsident Schimon Peres zieht im Bundestag Lehren aus dem Völkermord – und warnt vor Irans Atomprogramm.
Mit ihrem Afghanistankonzept versucht die Bundesregierung es allen recht zu machen
Mit ihrem Afghanistankonzept versucht die Bundesregierung es allen recht zu machen: Zielstrebigkeit sieht anders aus
Zwei Tage vor Beginn der Afghanistan-Konferenz hat Kanzlerin Merkel die Entsendung von 500 weiteren Soldaten nach Afghanistan angekündigt. Zugleich will die Regierung den Wiederaufbau stärken - und dafür deutlich mehr Geld ausgeben als bislang. 2011 soll mit dem Rückzug begonnen werden.
Die Bundeskanzlerin trifft Israels Präsidenten Peres. Ein wichtiges Thema: das iranische Atomprogramm. Wie geht Angela Merkel mit den hohen Erwartungen der Israelis um?
Die Bundesregierung will die deutschen Truppen in Afghanistan um 500 Mann aufstocken. Kanzlerin Merkel will die Spitzen der Parteien im Bundestag am Dienstagmorgen über ihr Konzept unterrichten. Im SPD-Vorstand kam es unterdessen zu kontroversen Debatten über das von Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier entworfene Afghanistan-Konzept.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht mit dem Tagesspiegel über die deutsche Afghanistan-Politik, den Kampf um den Atomausstieg und Regierungsversagen in Berlin.
enige Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag kommender Woche ist weiterhin offen, ob die Bundesregierung für ein verändertes Afghanistan-Mandat mit der Zustimmung der SPD rechnen kann. In der Afghanistan-Debatte gibt es breite Vorbehalte gegen mehr Soldaten
Bei ihrem ersten Auftritt im Bundestag bleibt die junge, neue Familienministerin Kristina Köhler unauffällig.
Die grüne Bundestagsfraktion glaubt, dass sich der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form "zu Tode gesiegt" hat. Die Parlamentarier wollen eine Debatte über das richtige Wachstum anstoßen. In ihren Augen heißt das zum Beispiel: weniger Autos, mehr Nahverkehr.
Die Welt wollen sie retten. Nur nicht mehr sofort. Ökologie, ihr Thema, war eine Provokation. Heute ist es Allgemeingut – und ein Problem für sie. Am Dienstag werden sie 30.
Die Koalition will beim Krisengipfel von vorn beginnen – das Wort vom Neustart macht die Runde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet die Arbeit der Koalition als gut – die Mehrheit der Deutschen ist da allerdings anderer Meinung.
Eine Wende will er, geistig wie politisch. Guido Westerwelle holt in Stuttgart weit aus. Traditionell ist das dortige Dreikönigstreffen der Ort, wo die FDP ihre Zentralbotschaft fürs neue Jahr verkündet. Diesmal aber geht es um mehr: um nachholende Sinngebung für Schwarz-Gelb.
Die Finanzkrise zwingt Kommunen zu Kürzungen: Sie wollen Gebühren für Dienstleistungen anheben und stellen den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren infrage.
Die Kanzlerin philosophiert vor den Sternsingern - und Westerwelle beharrt auf Steuersenkungen.
Parteispitze dankt in einem Brief an Bundeswehrangehörige in Afghanistan den Soldaten und drängt auf eine Abzugsperspektive.
Der Außenminister äußert sich ablehnend zu mehr Soldaten – noch schweigt Verteidigungsminister Guttenberg.
Menschenrechte, Demokratie? In Afghanistan geht es um Stabilität und Sicherheit
Die Vorschläge, mit Taliban zu verhandeln, stoßen in Politik und Sicherheitskreisen auf Skepsis.
SPD-Chef Sigmar Gabriel jagt den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – mit Folgen für Ex-Außenminister und Parteifreund Frank-Walter Steinmeier