Hans Monath

Die Sozialdemokraten müssen drei Monate vor der Wahl neu nachdenken, wie sie noch gewinnen wollen.

USA verlangen erneut Aufnahme von Guantanamo-Insassen – doch Deutschland will mehr Informationen.

Der bittere Befund der Europawahl lautet: Frank-Walter Steinmeier hat nicht gezogen und sein Einsatz für Opel auch nicht. Aber ihren Spitzenmann kritisieren – das verbietet sich die SPD.

Obwohl die Koalition nach mehr als dreijähriger Beweisaufnahme eine gemeinsame Bewertung des BND-Untersuchungsausschusses vorgelegt hat, streiten Union und SPD nun weiter über die Rolle des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sein Verhalten bei der Rettung des insolvenzgefährdeten Automobilbauers Opel verteidigt. Der Minister warf der SPD indirekt vor, auf dem Rücken der Arbeitnehmer Wahlkampf betreiben zu wollen.

Obamas Deutschland-Programm in der kommenden Woche ist knapp bemessen

Für kurze Zeit schien es, als habe Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck mit seinem Versuch die geplante Schuldenbremse ein wenig zu lösen Erfolg. Doch selbst bei Kollegen aus seiner eigenen Partei erntet der SPD-Mann Verwunderung.

Der Parteitag der Grünen verweigert der Führung die Gefolgschaft und schreibt teure Forderungen ins Wahlprogramm.

Für eine Oppositionspartei, die in Umfragen meist abgeschlagen hinter der Linken und der FDP liegt, klingt die Vorausschau der Grünen auf ihren Bundesparteitag ziemlich dreist.

Österreich und Luxemburg konnten am Donnerstag aufatmen. Peer Steinbrück hat sie in der Bundestagsdebatte zum Umgang mit Steueroasen nicht an den Pranger gestellt. Auch Burkina Faso kam in der Rede des Bundesfinanzministers nicht vor.

Auch Bundeskanzlerin Merkel ist jetzt zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen bereit – aber die Regierung will jeden Einzelfall genau prüfen.

Parteichef Cem Özdemir spricht im Tagesspiegel-Interview über die neue Grünen-Generation, Ampeln und eine linke Mehrheit

Die Gewerkschaften suchen wieder die Nähe der SPD – und die Linkspartei fürchtet um ihre Wähler.

Bei den Grünen rebellieren Landesverbände gegen die Pläne der Parteispitze. Diese wird in vielen Punkten nicht von der Parteibasis gestützt.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit einem neuen Vorschlag zum Elterngeld für Verwirrung gesorgt.

Es war eine schwierige Aufgabe: Frank-Walter Steinmeier sollte im Berliner Tempodrom der SPD zu neuem Kampfeswillen und Siegesgewissheit verhelfen. Er sollte den Startschuss zu einem mitreißenden Wahlkampf geben - und zeigen, dass er selbst ein guter Wahlkämpfer sein kann.

Die Geburtenzahlen gehen zurück – das bringt Familienministerin Leyen in Erklärungsnot

Im Bundestag stützt nur die SPD die Pläne von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Androhung schärferer Wirtschaftssanktionen im Atomstreit. Auch innerhalb der Bundesregierung hat Steinmeier noch keinen Verbündeten.

Die Abrüstungsinitiative von US-Präsident Barack Obama ist in Deutschland auf breite Unterstützung gestoßen. Steinmeier will mit USA über Atomwaffen in Deutschland reden – andere mahnen zur Vorsicht.

Ein Dreier-Bündnis mit SPD und FDP ist virtueller, als es den Grünen lieb ist

Ein Dreier-Bündnis mit SPD und FDP ist virtueller, als es den Grünen lieb ist. Wie ein Tamagotchi wärmt es das Herz, macht keinen Dreck und wird auch nie Realität werden.

Nach dem Debakel der Grünen-Spitzenkandidaten mit ihrer Ampel-Wahlaussage zweifelt die Partei an deren Autorität.

Wenn Wunschpartner zusammenkommen, wird jedes Wort als Koalitionsaussage gelesen. Vizekanzler Steinmeier und Grünen-Fraktionschefin Künast loben sich.

Ein Untersuchungsausschuss soll das Versagen der Bankenaufsicht im Fall Hypo Real Estate aufklären.