Trotz der Belastung des Staatshaushaltes durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hält die FDP an dem Versprechen fest, die Bürger nach der Bundestagswahl steuerlich um 30 bis 35 Milliarden Euro zu entlasten.
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Hans Monath
Wann greift er endlich an?, fragen sich viele Sozialdemokraten. Jetzt, da die große Krise der SPD neue Hoffnung schenkt, probiert es ihr Kanzlerkandidat. Steinmeier geht in die Offensive: Jetzt soll man ihn als Person kennenlernen. Aber immer noch zeigt er sich als Mann der gebremsten Gefühle.
Tiefschlag: Die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin sind mit dem Versuch gescheitert, ihre Partei frühzeitig auf eine Wahlaussage zugunsten einer Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen festzulegen.
Die Vertriebenenpräsidentin sorgt mit ihrem Rückzug in Berlin und Warschau für Erleichterung. Sehr energisch nahmen CDU-Spitzenpolitiker Steinbach in den vergangenen Tagen gegen Rückzugsforderungen der SPD und gegen polnische Angriffe in Schutz.
Angesichts der Herausforderung durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise sind die traditionell polemischen Aschermittwochs-Auftritte der Politiker in diesem Jahr von bemerkenswert sachlichen Tönen geprägt gewesen.
Die Iranreise von Gerhard Schröder, bei der er auch Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad getroffen hat, wird heftig kritisiert. Welche Auswirkungen hat der offiziell private Ausflug des Ex-Kanzlers?
Franz Müntefering tritt in einer Chemnitzer Maschinenfabrik auf – und will den Arbeitern Mut machen.
Irland, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland: Ihnen allen droht der Bankrott. Andere EU-Staaten müssen helfen. Welche Folgen hat das?
Kinder in Deutschland werden in den ersten Lebensjahren außerhalb ihres Elternhauses nicht ausreichend gefördert. Zu diesem Schluss kommt eine Unicef-Studie über Betreuung in Kindergärten und Kitas.
Wenige Tage nach Bekanntwerden eines neuen Datenskandals hat das Bundeskabinett eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes beschlossen.
BND-Chef Ernst Uhrlau erfuhr als Letzter von der Affäre im Kosovo – das könnte ihn das Amt kosten. Denn schon seit der Bespitzelung einer "Spiegel"-Korrespondentin hat Uhrlau nur noch eine Art Schonfrist.
Die Bankverbindungen von 21 Millionen Bürgern werden auf dem Schwarzmarkt gehandelt. Wie sicher sind unsere Daten?
Medwedews Idee einer euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur gewinnt immer mehr Anhänger – auch Berlin zeigt sich offen.
Georgien und die Ukraine können nicht auf einen schnellen Nato-Beitritt hoffen. Beim Außenminister-Treffen der Militärallianz schlug US-Außenministerin Rice lieber versöhnliche Töne an. Das Verhältnis zu Russland bleibt trotzdem angespannt.
Vom neuen US-Präsidenten Obama erwartet man Forderungen nach stärkerem Engagement in Afghanistan – aber erst nach 2009.
Wolfgang Clement will mit der Rüge nicht leben – und kehrt der Partei den Rücken. Die FDP bietet sich großzügig als neue Heimat an. Doch Clement hat seine eigene Vorstellung von politischer Zukunft.
Die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan darf vor den Liberalen reden, aber nicht für sich werben.
Es war ein bitterer Moment für Fritz Kuhn: Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion saß am Samstagabend in der ersten Reihe in der Messehalle in Erfurt und suchte Zuflucht in der Beschäftigung mit seinem I-Phone. Eben hatten die Delegierten des Parteitags den Realpolitiker abgestraft, indem sie ihm die Wahl in den Parteirat verweigerten.
Fritz Kuhn hatte zwar noch nie das Herz seiner Partei gewärmt, war aber auch wegen seines scharfen Verstandes geachtet. Es war dann ein ganzes Bündel von Gründen, das zu der Strafaktion von Erfurt führte.
Auf ihrem Parteitag in Erfurt bestimmt die Ökopartei die Ex-Minister Renate Künast und Jürgen Trittin zu ihren Spitzenkandidaten. Inhaltlich wird unter anderem die Abkehr vom strikten Nein gegen Militäreinsätze beschlossen.
Bei der Wahl von Roth und Özdemir zeigen die Grünen, dass sie im Wahljahr Geschlossenheit wollen.
Wenn Gesine Schwan im Mai gegen Horst Köhler antritt, braucht sie in der Bundesversammlung neben einigen bürgerlichen Stimmen möglichst auch die aller Volksvertreter von SPD, Grünen und Linkspartei. Doch die Linkspartei hat ein Hessen-Trauma und wettert gegen alles sozialdemokratische.
Finanzkrise, Klimawandel, Konfliktherde – in Berlin sind die Erwartungen an den neuen US-Präsidenten Barack Obama groß. Manche Politiker warnen vor unangemessener Euphorie.
Der neue SPD-Chef Franz Müntefering lobt Frank-Walter Steinmeier in den höchsten Tönen – und erinnert seine Partei daran, dass sie wieder kämpfen muss.