Volker Ratzmann will nicht mehr Grünen-Chef werden. Der Weg für Konkurrent Cem Özdemir ist frei.
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Hans Monath
Der Kampf zwischen Özdemir und Ratzmann ist zu Ende. Der zwischen Özdemir und Roth um das bessere Abschneiden beginnt.
Altkanzler Schröder erklärt in einer Rede den Kaukasus-Konflikt. Der Titel klingt nach langweiligem Politikseminar. Doch ihr Inhalt ist eine Generalabrechnung mit der Politik des Westens gegenüber Moskau.
Es war eine traumatische Erfahrung: Schon einmal hat die SPD in der großen Koalition erleben müssen, dass die Union ihr die Deutungshoheit über ein zentrales gesellschaftliches Thema entwand. Nachdem Familienministerin Ursula von der Leyen das Familienbild der Union entstaubte und über die Grenzen des Föderalismus hinweg die Betreuung von Kleinkindern voranbrachte, ist die SPD auf diesem Feld deutlich schlechter aufgestellt.
Es war eine traumatische Erfahrung: Schon einmal hat die SPD in der großen Koalition erleben müssen, dass die Union ihr die Deutungshoheit über ein zentrales gesellschaftliches Thema entwand. Nachdem Familienministerin Ursula von der Leyen das Familienbild der Union entstaubte und über die Grenzen des Föderalismus hinweg die Betreuung von Kleinkindern voranbrachte, ist die SPD auf diesem Feld deutlich schlechter aufgestellt.
Es war eine traumatische Erfahrung: Schon einmal hat die SPD in der großen Koalition erleben müssen, dass die Union ihr die Deutungshoheit über ein zentrales gesellschaftliches Thema, die Familienpolitik, entwand. Nun ist die Bildung dran.
In der Abrüstungspolitik plant das Auswärtige Amt den Abschied von bisherigen Prinzipien. Deutschland droht an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Hans Monath zum Parteiausschlussverfahren gegen Clement
Die Bundesregierung ist wegen des geplanten Exports deutscher Gasverflüssigungsanlagen in den Iran unter Erklärungsdruck geraten. Das israelische Außenministerium kritisierte, das Geschäft mit dem Anlagenbauer Steiner über drei Anlagen zur Gasverflüssigung widerspreche dem Geist der UN-Sanktionen gegen den Iran.
Wer mit einem Kreditantrag scheitert, soll künftig bei der Schufa oder anderen Bewertungsinstituten Informationen über die Entscheidung einfordern können.
Die Nato will den Einsatz von Awacs-Flugzeugen am Hindukusch - 40 Prozent der Besatzungen sind deutsche Soldaten. In den Fraktionen regt sich jedoch Widerstand.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht ihre Sommerbilanz - und hält Vollbeschäftigung für möglich. Der SPD gesteht sie einen Anteil an den Regierungserfolgen zu. Aber die versammelte Hauptstadtpresse interessiert vielmehr: Was hält die Kanzlerin von dem Besucher aus Illinois?
Man muss kein Provokateur sein, um Grünen-Politiker in der Atomdebatte dieser Tage zum Schäumen zu bringen. Es genügt schon, wenn man der Ökopartei angehört oder für sie einmal wichtige Funktionen ausgefüllt hat und nun das eherne Nein seiner Parteifreunde zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken vorsichtig infrage stellt.
Der frühere Abgeordnete der Grünen, Hubert Kleinert, fordert von der Ökopartei ein Umdenken - ausgerechnet in Sachen Atomkraft.
An dem feierlichen Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten vor dem Reichstag wird am Sonntag nur wenig politische Prominenz teilnehmen. Aus Regierung kommen nur Verteidigungsminister Jung und Staatsministerin Müller.
Bei einem Gefangenenaustausch will Israel heute fünf libanesische Häftlinge freilassen. Im Gegenzug werden zwei israelische Soldaten übergeben. Wie wichtig ist der Austausch für die Position der Hisbollah im Libanon?
Ein Schloss, Sommerwiesen und Sonnenschein: Meseberg sollte keinen Grund für Verstimmungen bieten – trotz Irak, Iran, Klima. Und George W. Bush hatte bei seinem Abschiedstreffen mit Angela Merkel eine für ihn neue Rolle: die des Zuhörers.
Das Bundeswehrkontingent für Afghanistan wird erhöht – aber nicht auf 6000. Der Verteidigungsminister selbst nennt noch keine Zahlen.
Beim Kampf um die Nachfolge von Reinhard Bütikofer als Grünen-Parteichef wird die Schwäche des realpolitischen Flügels deutlich.
Erst wollte gar niemand antreten, nun wird es plötzlich eng: Im Rennen um die Nachfolge von Reinhard Bütikofer als Grünen-Chef hat nach dem Berliner Fraktionschef, Volker Ratzmann, nun auch der Europaabgeordnete Cem Özdemir seinen Hut in den Ring geworfen.
Drei Tage lang ging Bundespräsident Horst Köhler seinen Amtsgeschäften in seiner Heimatstadt Ludwigsburg nach
Schlechte Vorzeichen für das Branchentreffen am Montag im Innenministerium mit Wolfgang Schäuble: Die Opposition fordert schärfere Datenschutzgesetze. Die Telekom lehnt derweil eine Selbstverpflichtung für den Datenschutz ab. Die Debitel kommentiert: "Wir sehen kein branchenübergreifendes Datenschutzthema."
Drei Monate nach dem Verzicht von Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer auf eine Wiederwahl konzentriert sich die Debatte um seinen Nachfolger auf drei prominente Namen. Auch Vizepräsidentin des Bundestags ist im Gespräch.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat von der Bundesregierung eine schärfere Kontrolle der deutschen Geheimdienste verlangt.