Die Linke erwägt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten zu schicken. Die Grünen wollen sich noch nicht festlegen.
Hans Monath
Ungeachtet heftiger Kritik aus der eigenen Partei hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Montag den Dalai Lama getroffen und ihm Unterstützung für seinen Kampf um die kulturelle Autonomie Tibets zugesichert.
Der pannengebeutelte Bundesnachrichten Dienst feiert Grundsteinlegung für den Berliner Neubau – mit fiependen Mikrofonen.

DIe neue Sicherheitsstrategie der CDU/CSU-Fraktion beschwört Konflikte mit der SPD herauf. Die Union plädiert für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates nach amerikanischen Vorbild und die Beteiligung an einem europäischen Raketenabwehrschild.
Nach langem Vorlauf: Regierung beschließt das Gesetz zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder
Rechtzeitig vor Christi Himmelfahrt hat sich Ursula von der Leyen mit einem aktuellen Ratschlag zu Wort gemeldet, der ihre Kritiker in ihrem Misstrauen gegen die Bundesfamilienministerin wieder einmal bestätigen dürfte. Väter sollten den Vatertag nicht mit einem Besäufnis begehen, mahnte die CDU-Politikerin.
Merkels Vertrauen zum BND nach Afghanistanbespitzelung gestört – Machtkampf im Nachrichtendienst

Joschka Fischer entdeckt rund um seinen 60. Geburtstag, dass er doch an seiner Partei hängt.
Affäre, Skandal oder bloß eine Petitesse? Anmerkungen zur Ausbildungshilfe für Libyen.

Nach einer Pannenserie sucht Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sein Heil in der Sachlichkeit.

Schwere Zeiten für den Umweltminister: Sigmar Gabriel gilt als ehrgeizig – doch nach der Pannenserie muss der Umweltminister sich bewähren.
Die Grünen wollen am Wochenende politische Eigenständigkeit beweisen - doch mit den Konsequenzen tun sie sich schwer.

Seit die Linke im Westen mitmischt, sieht auch die einstige Ökopartei alt aus – und sucht ihren Platz von links bis rechts.
Berlin - „Wer mit der Hamas redet, legitimiert nicht die Gewalt, die von ihr ausgeht.“ Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Fritz Kuhn, steht fest, dass ein Friedensprozess im Nahen Osten unter Ausklammerung des Gazastreifens nicht gelingen kann.
Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem BND-Untersuchungsausschuss jede Verantwortung für die Verschleppung des deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haydar Zammar nach Syrien im Jahr 2001 zurückgewiesen. Steinmeier, der zwischen 1999 und 2005 Chef des Kanzleramts und damit Koordinator der deutschen Nachrichtendienste war, sagte am Donnerstag zum dritten Mal vor dem Gremium aus.
Wenn es nach Tarek Al-Wazir geht ist das Ziel der Grünen in Hessen klar: Koch muss weg. Was würde er dafür tun?

Nach dem Abgang: Der Ex-Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer plädiert für einen Generationswechsel an der Parteispitze - ihn selbst zieht es nach Europa.
Zwei Jahre nach dem Abgang Joschka Fischers entscheiden die Grünen am Montag über die Nachfolge ihres einst schlagkräftigsten Wahlkämpfers. Die Kandidaten: Renate Künast und Jürgen Trittin. Wo steht der ehemalige Bundesumweltminister?
Birzeit/Ramallah - Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat Israel bei einem Besuch in der Region mit ungewöhnlich deutlichen Worten aufgefordert, seine aktuelle Politik gegenüber den Palästinensern zu ändern. In einer Rede vor der Universität Birzeit im Westjordanland forderte die deutsche Politikerin Israel am Dienstag auf, die Isolation des Gazastreifens aufzuheben und im Westjordanland Kontrollpunkte abzubauen, um den Menschen dort wieder Bewegungsfreiheit zu geben.
Trotz massiver Widerstände aus dem eigenen Apparat will nun auch der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Geschichte wissenschaftlich erforschen lassen. Im Blickpunkt stehen dabei besonders die ersten zwei Jahrzehnte des Geheimdienstes.
Kurt Becks Kursschwenk irritiert die eigenen Parteifreunde – Hamburger Wahlkämpfer fürchten einen Dämpfer für ihre Wähler.
Die Regierung berichtet dem Geheimdienst-Kontrollgremium über die Rolle des BND in der Steuer-Affäre.
Berlin - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat vor negativen Wirkungen der Nutzung von Biokraftstoffen gewarnt. „Wir brauchen eine deutsche und europäische Diskussion darüber, wie wir mit Biokraftstoffen umgehen“, forderte die Ministerin.

Israels Premierminister Olmert trifft in Berlin auf Sympathie von Kanzerlin Angela Merkel und warnt vor Irans Atomrüstung.