Hans Monath

Berlin - Die Bundesregierung will innerhalb eines halben Jahres einen „nationalen Integrationsplan“ vorlegen. Der für den 14.

Verteidigungsminister macht dem Iran auf eigene Faust ein Angebot zur Urananreicherung

Verteidigungsminister Jung kritisiert Forderung des SPD-Vorsitzenden / Tagung mit IAEO-Chef al Baradei

Bei einer Lösung im Atomstreit könnte auch zivile Nukleartechnologie aus Deutschland exportiert werden

Die SPD ist mit dem Bundespräsidenten unzufrieden – und sagt das nun auch laut

Deutschlibanese Khaled al Masri vor BND-Untersuchungsausschuss / Wurde sein Anwalt abgehört?

Berlins Regierender Bürgermeister bekundet Interesse an neuer Bewerbung um die Spiele / Unterstützung aus der Wirtschaft

Geheimdienst erfuhr schon während der Verschleppung vom Schicksal des Deutschlibanesen

Bundesinnenminister Schäuble warnt beim Thema Zuwanderung vor übertriebenen Befürchtungen

Der Altkanzler wird Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelostvereins — und preist den Außenminister

Außenminister und Ex-Kanzleramtschef will von Spitzeln erst 2005 erfahren haben

Kabinett beschließt Einsatz in Zentralafrika / Bundeswehr soll Wahlen sichern / Kritik der Opposition

Berlin - Einen Tag vor dem Kabinettsbeschluss zum Kongo-Einsatz haben Regierung und Koalitionsfraktionen am Dienstag noch um die Formulierung des Mandats gerungen. Strittig zwischen Kanzleramt, Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt und Fachpolitikern von Union und SPD war nach Informationen des Tagesspiegels bis zuletzt die Frage, ob der Text die Möglichkeit eines Nothilfe-Einsatzes der Bundeswehr außerhalb der Hauptstadt Kinshasa ausdrücklich erwähnen soll.

Das überraschende Moment, das nicht Kalkulierbare ist auch in der Politik eine wichtige Größe. Noch im Herbst nach der Bundestagswahl waren führende Strategen der Grünen-Fraktion stolz durch Berlin gelaufen, weil es ihnen gelungen war, Bärbel Höhn zu einem Verzicht auf eine Kandidatur um den Posten einer stellvertretenden Fraktionschefin zu bewegen.

CDU/CSU sieht zu viele Zugeständnisse an die SPD bei Gleichstellungsgesetz / Kritik von Länderchefs

„Damit beseitigen wir auch die Burkas“ / Muslime: So lassen sich Integrationsprobleme nicht lösen

Berlin - Im Atomkonflikt mit Iran werben deutsche Außenpolitiker von Koalition und Opposition für direkte Kontakte der US-Regierung mit Teheran. Die Amerikaner sollten sich „nicht nur aus dem Hintergrund heraus“ an Verhandlungen beteiligen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bunddestag, Ruprecht Polenz (CDU), nach einer Reise nach Teheran.

Länder-Innenminister stehen vor einer Einigung / Es soll keine Wissensprüfung geben

EU-Beauftragter Ajello: Europa muss sich in Kongo engagieren, um eine neue Katastrophe zu verhindern

Kieler Innenminister Stegner: Junge Migranten fördern / Saar-Regierungschef Müller will Strafen einführen

SPD-Parteivize Bärbel Dieckmann hält Pflichtjahr im Kindergarten für möglich

Trittin positioniert sich mit einem Thesenpapier

Außenminister Steinmeier sieht Berlin in einer Schlüsselrolle, um weltweite Konflikte zu vermeiden

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagt Kongo mehr Geld für den sozialen Aufbau zu