Hans Monath

Berlin - Anfang kommender Woche wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine wichtige Gelegenheit auslassen, eigene politische Akzente der Öffentlichkeit deutlich zu machen und so Profil zu gewinnen. Zwar hat der Planungsstab des Auswärtigen Amtes (AA) interessante Thesen zum Beitrag der deutschen Diplomatie zur „Energiesicherheitspolitik“ erarbeitet, und der Minister spricht das Thema bei fast jedem Auslandstermin an.

Berlin - Den erfreulichsten Trend aus Sicht der Grünen setzten am Sonntag die Wähler in ihrem Stammland Baden- Württemberg. „Glücklich und begeistert“ sei die Partei, „dass der Wähler uns so viel Stimmen gegeben hat“, kommentierte Fraktionschef Winfried Kretschmann den Sprung von unter acht auf fast zwölf Prozent.

Die Grünen kämpften ohne Regierungsaussicht

Berlin - Der Rücktritt des für Umweltpolitik zuständigen Vizefraktionschefs der Grünen, Reinhard Loske, belastet nun das Verhältnis der Öko-Partei zur Anti-Atom-Bewegung und zu Umweltverbänden. Loske war am Dienstag in einer Kampfabstimmung um einen Gesetzentwurf der Grünen zur Endlager-Suche für Atommüll unterlegen und hatte daraufhin sein Amt zur Verfügung gestellt.

Regierung streicht Vergünstigungen für BND-Mitarbeiter, die künftig in der Hauptstadt arbeiten

In der BND-Debatte zeigt sich, dass in Deutschland jeder Sinn für außenpolitische Maßstäbe verloren gegangen ist

Kritik an Elterngeld-Plänen der großen Koalition / Ministerin der CDU verteidigt ihre Vorhaben

„Uns geht es ums Führungsverhalten von Rot-Grün“ Regierung sieht dagegen Vorwürfe widerlegt

Regierung droht mit eingeschränktem Informationsfluss zu BND / Auch Linkspartei und Grüne empört

Koalition dementiert Bericht der „New York Times“ energisch – die bleibt bei ihrer Darstellung

Palästinenserpräsident fordert von Radikalen offenbar weder Gewaltverzicht noch Anerkennung Israels

Britischer Friedensforscher Rogers warnt: Teheran wird sein Atomprogramm dann verstärken

Die Staatsreform ist einen Schritt weiter – weil die Länder dem Bund drei Jahre Übergangsfrist zugestehen

Regierung hat noch keinen Kandidaten für Posten des Menschenrechtsbeauftragten – Roth: Armutszeugnis

Sozialdemokraten irritiert über Merkels Vergleich des Iran mit Nazi-Deutschland

Der Streit um die BND-Affäre zeigt, wie schwer die Partei in die Oppositionsrolle findet

Die geplanten Steuervorteile sind nur ein erster Schritt, um Familien mit Kindern besser zu fördern

Koalition sucht Kompromiss bei Kinderbetreuung Streit dreht sich um die steuerliche Absetzbarkeit

Die SPD will bei Kinderbetreuungskosten die Koalitionsabsprache kippen – macht die Union mit?

Soziale Gerechtigkeit soll „Kardinalfrage“ bleiben

Kosten der Kinderbetreuung sollen voll von der Steuer absetzbar sein / Leyen: Zutiefst ungerecht

Ex-Außenminister Fischer taucht bei der Grünen-Klausur in Wörlitz auf – und rechnet mit den Medien ab

Nuklearprogramm wieder aufgenommen / Bricht EU Verhandlungen ab? / USA drohen mit Sicherheitsrat

Schwarz-Rot beschließt Investitionsprogramm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum