Hans Monath

Berlin - Die Grünen wollen auf ihrer Fraktionsklausur in Wörlitz Mitte der Woche ihre Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Unter anderem schlägt die Öko- Partei vor, das Kartellamt zu stärken, indem die erst 1973 eingeführte Ministererlaubnis wieder aus dem Kartellrecht gestrichen wird.

Wichtige Liberale fürchten den CIA-Untersuchungsausschuss, mit dem FDP-Chef Westerwelle droht

Berlin - Geht noch ein bisschen was – trotz knapper Kassen? Auf der Kabinettsklausur in Genshagen soll die Regierung nach Ansicht der SPD ihr Investitionsprogramm über das Volumen von 25 Milliarden Euro hinaus aufstocken.

Berlin - Die Nachricht kam am Freitag überraschend: Auch die Regierung Angela Merkel (CDU) strebt weiter nach einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Vor der Wahl hatte die Union stets vor den schlimmen Folgen gewarnt, die das angebliche Drängen der rot-grünen Regierung nach dieser Aufgabe provozieren würde.

Union will mit Hilfe der Atomenergie die Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung mindern

Berlin - Nach der öffentlichen Mahnung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an seine Kabinettskollegen zur Ausgabendisziplin hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in den Konflikt eingeschaltet. Im Kabinett wies Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm darauf hin, dass „finanzwirksame Entscheidungen vom Kabinett als Ganzes“ getroffen würden.

Berlin - Zumindest über den engen, offenbar informellen Umgang des früheren Innenministers Otto Schily (SPD) mit den amerikanischen Partnern weiß man in seinem Hause nach dem Übergang der Verantwortung an Wolfgang Schäuble (CDU) noch Bescheid. Es sei „wohl nicht unüblich gewesen“, dass Coats bei Schily um kurzfristige Termine gebeten habe, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montag mit Blick auf den früheren US-Botschafter Daniel Coats und den Bericht der „Washington Post“, wonach Schily von Coats im Mai 2004 über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khalid al Masri durch die CIA informiert worden sei.

US-Zeitung: Ex-Botschafter hat Schily schon 2004 über Praktiken informiert und um Geheimhaltung gebeten

In der CDU-Debatte über den Wahlkampf geht es auch darum, wie sozial die Partei sein soll

Neue Regierung verspricht: Wir kämpfen gegen die Benachteiligung armer Kinder

Joschka Fischer und Otto Schily übergeben ihre Ministerien an die Nachfolger Steinmeier und Schäuble

Merkel holt sich Vertraute ins Kanzleramt / Parteienproporz für zweite Reihe der Regierung ausgehandelt

Anschließend legt er sein Mandat nieder / Die große Koalition will mit einem klaren Ja beginnen

Die große Koalition verspricht einen Aufbruch – keine politische Wende

Parteitage von CDU, CSU und SPD haben am Montag den Vertrag über die große Koalition jeweils mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Damit ist der Weg frei für das zweite Bündnis von Union und SPD in der Geschichte der Bundesrepublik.

Berlin - Der chinesische Präsident Hu Jintao stößt bei seinem Staatsbesuch in Deutschland vorwiegend auf Ablehnung seines Wunsches nach baldigen Rüstungslieferungen durch die EU-Staaten. Führende Politiker von Union und SPD waren sich einig, dass eine Aufhebung des bestehenden EU-Waffenembargos nicht auf der Tagesordnung stünde.

Wer sich in diesen Tagen als Berliner mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen unterhält, wird schnell mit der Frage konfrontiert: In welchem Bezirk gibt es hier die besten Schulen? Die künftige Familienministerin sucht ein Haus in der Hauptstadt, weil sie mit ihrer gesamten Familie an ihren künftigen Dienstsitz ziehen will.

Hubertus Heil soll SPD-Generalsekretär werden – er will „die soziale Idee der Reformpolitik“ vermitteln

Im Kampf um den Posten des Generalsekretärs punkteten nicht alle Parteiflügel der SPD

Berlin - Wichtige Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen haben Union und SPD aufgefordert, trotz der angespannten Finanzlage in einer großen Koalition den Ausbau der Kinderbetreuung weiter voranzutreiben und ein Elterngeld einzuführen. Der Ausbau des Betreuungsangebotes und die Einführung des Elterngeldes seien „für eine moderne Familienpolitik zentral“, sagte DGB- Chef Michael Sommer dem Tagesspiegel.

Wenn Politikerinnen oder Politiker aufstrebende Parteifreunde laut loben, sollte man immer sehr aufmerksam zuhören. So etwa, wenn nun Heidemarie Wieczorek-Zeul, Entwicklungsministerin und stellvertretende SPD-Chefin, die Kandidatur von Andrea Nahles um das Amt der SPD-Generalsekretärin besonders laut befürwortet.

Ronald Pofalla wird Generalsekretär der CDU – er soll die Partei auch auf das liberale Milieu ausrichten

Der Andrang ist groß – manch einer will noch beim Personal für die Regierung berücksichtigt werden

An seinen Auftritt auf dem Parteitag der Grünen in Oldenburg hatten sich große Erwartungen gerichtet. Winfried Kretschmann gilt nicht nur als alter Streiter für schwarz-grüne Bündnisse, die der Ökopartei nach dem Machtverlust nun eine neue Perspektive geben könnten.