Wunschpartner FDP und DIHK-Chef Ludwig Georg Braun kritisieren Wahlprogramm von CDU und CSU
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Hans Monath
Die Grünen entsagen der Versuchung und beschwören Rot-Grün
Berlin - Wichtige Landesverbände der Grünen wollen auf dem Bundesparteitag am Wochenende eine Einkommensteuerpflicht für im Ausland lebende Deutsche durchsetzen. Ein gemeinsamer Antrag der Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hessen fordert zudem die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent und lehnt Vorschläge zur Erhöhung der Mehrwertsteuer im aktuellen konjunkturellen Umfeld ab.
Müntefering: Einen Plan B haben wir nicht
Union übernimmt in Familienpolitik teilweise SPD-Kurs / Ministerin nennt deren Finanzierung unsolide
Grüne nennen Münteferings Bitte um Enthaltung bei der Vertrauensfrage kopflos – sie sind gegen Vorgaben
Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder wird seine Vertrauensabstimmung an diesem Freitag voraussichtlich wie geplant verlieren. SPD-Chef Franz Müntefering sagte am Dienstag, mindestens 40 SPD-Abgeordnete aus dem Fraktionsvorstand wollten seiner Einladung zu einer Enthaltung folgen.
SPD-Chef appelliert an Fraktion, Schröders Taktik bei der Vertrauensfrage zu stützen
Minister fordert humanitäre Lösung für minderjährige Ausländer – aber keine generelle Härtefallregelung
Die deutsche Regierung ist sauer auf den britischen Premier – und will sich weiter an Frankreich halten
SPD-Politiker Maas will Spitzensteuersatz anheben / SPD-Präsidium bereitet Wahlmanifest vor
Ratlosigkeit nach gescheitertem Gipfel / Ex-Agrarkommissar Fischler hält Kompromiss für ausgeschlossen
Brüssel/Berlin - Nach dem Nein zur EU- Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden hat sich die Europäische Union eine Denkpause verordnet. Nach Angaben der luxemburgischen EU-Präsidentschaft sprach sich die Mehrheit der 25 Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel dafür aus, den Prozess zur Ratifizierung der EU- Verfassung zu verlängern.
die Deutschen einer Beteiligung nicht entziehen
Internationale Experten diskutierten über Chancen einer transatlantischen Strategie
Berlin - Nach den eindringlichen Ordnungsrufen von Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering an die eigene Partei haben führende Sozialdemokraten ihre Kritik an Bundespräsident Horst Köhler vorerst eingestellt. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte am Freitag, der Streit um die Rolle des Staatsoberhaupts sei nun beendet.
Joschka Fischer weiß, dass eine UN-Reform gegen die USA nicht im deutschen Interesse sein kann
Bedingter Aufklärungswille: Rot-Grün beerdigt den Visa-Ausschuss – kurz vor Schily
Im Wahlkampf ist die Partei zum Spagat gezwungen – zwischen Koalitionstreue und Eigenständigkeit
Die Koalition schließt Frieden – und Schröder will zumindest Fischer bei der Vertrauensfrage einweihen
Erstmals gibt es eine Kanzlerkandidatin / Grüne wollen in der Vertrauensfrage mitreden
Die Grünen wollen von der SPD nicht zum Sündenbock für das Ende der Koalition gemacht werden
Die Opposition kritisiert die rot-grüne Außenpolitik – dabei würde sie von ihr profitieren
Rechtsexperten kritisieren den Kölner Staatsanwalt im Schleuserprozess