Hans Monath

Der Andrang ist groß – manch einer will noch beim Personal für die Regierung berücksichtigt werden

An seinen Auftritt auf dem Parteitag der Grünen in Oldenburg hatten sich große Erwartungen gerichtet. Winfried Kretschmann gilt nicht nur als alter Streiter für schwarz-grüne Bündnisse, die der Ökopartei nach dem Machtverlust nun eine neue Perspektive geben könnten.

E s gibt sie also doch, die Verjüngung der SPD: Fraktionschef Franz Müntefering wird kommende Woche vorschlagen, Olaf Scholz zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer zu wählen. Damit gelangt ein Politiker in eine wichtige Schaltfunktion, der als loyal und taktisch versiert gilt.

Benneter verbindet CDU-Chefin mit „sozialem Kahlschlag“ / Union und FDP denken auch noch an Jamaika

Seine eigene Zukunft lässt der Kanzler offen / Kuhn und Künast bilden neue Grünen-Fraktionsspitze

Berlin - Die SPD-Linke dringt darauf, dass die Sozialdemokraten mit einem klaren sozialen Profil in die Verhandlungen über eine Regierungsbildung gehen. Die Wähler hätten den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit belohnt, deshalb müsse soziale Gerechtigkeit auch „das bestimmende Thema“ einer Regierung sein, heißt es in einem Aufruf der „Demokratischen Linken“ und der „Parlamentarischen Linken“, den die SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles und Niels Annen am Samstag in Berlin vorstellten.

Bei den Grünen hat die Ära nach Fischer begonnen – mit einem Kampf die Fraktionsspitze

Außenminister sieht im Ende von Rot-Grün eine Zäsur – und möchte nun die Posten in der ersten Reihe Jüngeren überlassen

Berlin - Nach der Sitzung des Grünen-Parteirates am Montag brachte ein Mitglied des Führungsgremiums die Botschaft des Tages auf eine plastische Formel: Bei Gesprächen mit anderen Parteien über mögliche Koalitionen, da sei sich die Runde einig gewesen, müsse die Linie „Inhalte vor Dienstwagen“ lauten. Parteichef Reinhard Bütikofer formulierte das Ziel etwas zurückhaltender: „Inhaltsfragen kommen vor Machtfragen.

Parteichef warnt im Kampf um Zweitstimmen vor Merkel/Steinbrück – Ströbele: Rot-Rot-Grün möglich

Umfragepatt befeuert Debatte über eine Ampelkoalition / Aber nur wenige sprechen offen darüber

Er soll Finanzminister werden, „wenn der Wähler es erlaubt“ / Wulff und Oettinger werben für Merz

TV-Debatte: Schröder glänzt als Kommunikator – Merkel nennt Kritik an Kirchhof „unwürdig“

Berlin - In Abwesenheit von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat der Bundestag den Abschlussbericht des Visa-Untersuchungsausschusses debattiert. In der letzten Sitzung des Parlaments vor den Neuwahlen hielt die Opposition der rot-grünen Koalition am Mittwoch vor, mit ihrer Visapraxis Menschenhandel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert und die innere Sicherheit gefährdet zu haben.

Alle Parteien: Steuerminderung wie in Frankreich wegen Ölpreis nicht sinnvoll

Union will sich keine missverständliche Debatte aufdrängen lassen

Schröders Kritik an Bush verstimmt die Opposition / Sorge um transatlantische Beziehungen

Potsdam/Berlin - Führende Sozialdemokraten der neuen Länder haben Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel aufgefordert, „die gegen Ostdeutschland gerichtete gefährliche Wahlkampfstrategie“ der Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Oettinger „sofort zu stoppen“. Nach einer Sondersitzung des „Forums Ost“ der SPD warf dessen Vorsitzender, Brandenburgs SPD-Regierungschef Matthias Platzeck, am Sonntag in Potsdam maßgeblichen Teilen der Union vor, „einen Wahlkampf des Westens gegen den Osten zu führen“.

Kanzler warnt Bush vor militärischer Gewalt im Atomkonflikt / Kritik an Führungsschwäche Merkels

Die CDU nennt die Vorgabe einen Weckruf, Schröder hält sie für ein Eigentor

Berlin - Die von der Schwesterpartei vorgegebenen imponierend hohen Zahlen nahm Volker Kauder nicht ein einziges Mal in den Mund. Die Union werde am Wahltag „deutlich in den 40er liegen müssen“ und gemeinsam mit der FDP „an die 50 Prozent“ aufbringen müssen, erklärte der CDU-Generalsekretär nach dem Wahlkampf-Treffen führender Unionspolitiker am Mittwoch in Berlin – und blieb damit eine Festlegung auf konkrete Prozentzahlen schuldig.

Atomstreit mit Iran: Neuer Vorschläge, aber auch aggressive Rhetorik in Teheran, Beratungen in Wien

Schröder und Müntefering fordern Ruhe vor der Wahl / Auch Union und FDP streiten

Nach Kritik am Programm machen CDU-Politikerinnen neue Versprechungen / Merkel: Kein Geld für kostenloses Kindergartenjahr