E s gibt sie also doch, die Verjüngung der SPD: Fraktionschef Franz Müntefering wird kommende Woche vorschlagen, Olaf Scholz zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer zu wählen. Damit gelangt ein Politiker in eine wichtige Schaltfunktion, der als loyal und taktisch versiert gilt.
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Hans Monath
Benneter verbindet CDU-Chefin mit „sozialem Kahlschlag“ / Union und FDP denken auch noch an Jamaika
Seine eigene Zukunft lässt der Kanzler offen / Kuhn und Künast bilden neue Grünen-Fraktionsspitze
Berlin - Die SPD-Linke dringt darauf, dass die Sozialdemokraten mit einem klaren sozialen Profil in die Verhandlungen über eine Regierungsbildung gehen. Die Wähler hätten den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit belohnt, deshalb müsse soziale Gerechtigkeit auch „das bestimmende Thema“ einer Regierung sein, heißt es in einem Aufruf der „Demokratischen Linken“ und der „Parlamentarischen Linken“, den die SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles und Niels Annen am Samstag in Berlin vorstellten.
Bei den Grünen hat die Ära nach Fischer begonnen – mit einem Kampf die Fraktionsspitze
Außenminister sieht im Ende von Rot-Grün eine Zäsur – und möchte nun die Posten in der ersten Reihe Jüngeren überlassen
Berlin - Nach der Sitzung des Grünen-Parteirates am Montag brachte ein Mitglied des Führungsgremiums die Botschaft des Tages auf eine plastische Formel: Bei Gesprächen mit anderen Parteien über mögliche Koalitionen, da sei sich die Runde einig gewesen, müsse die Linie „Inhalte vor Dienstwagen“ lauten. Parteichef Reinhard Bütikofer formulierte das Ziel etwas zurückhaltender: „Inhaltsfragen kommen vor Machtfragen.
Parteichef warnt im Kampf um Zweitstimmen vor Merkel/Steinbrück – Ströbele: Rot-Rot-Grün möglich
Umfragepatt befeuert Debatte über eine Ampelkoalition / Aber nur wenige sprechen offen darüber
TV-Debatte: Schröder glänzt als Kommunikator – Merkel nennt Kritik an Kirchhof „unwürdig“
Er soll Finanzminister werden, „wenn der Wähler es erlaubt“ / Wulff und Oettinger werben für Merz
Berlin - In Abwesenheit von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat der Bundestag den Abschlussbericht des Visa-Untersuchungsausschusses debattiert. In der letzten Sitzung des Parlaments vor den Neuwahlen hielt die Opposition der rot-grünen Koalition am Mittwoch vor, mit ihrer Visapraxis Menschenhandel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert und die innere Sicherheit gefährdet zu haben.
Alle Parteien: Steuerminderung wie in Frankreich wegen Ölpreis nicht sinnvoll
Union will sich keine missverständliche Debatte aufdrängen lassen
Schröders Kritik an Bush verstimmt die Opposition / Sorge um transatlantische Beziehungen
Potsdam/Berlin - Führende Sozialdemokraten der neuen Länder haben Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel aufgefordert, „die gegen Ostdeutschland gerichtete gefährliche Wahlkampfstrategie“ der Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Oettinger „sofort zu stoppen“. Nach einer Sondersitzung des „Forums Ost“ der SPD warf dessen Vorsitzender, Brandenburgs SPD-Regierungschef Matthias Platzeck, am Sonntag in Potsdam maßgeblichen Teilen der Union vor, „einen Wahlkampf des Westens gegen den Osten zu führen“.
Kanzler warnt Bush vor militärischer Gewalt im Atomkonflikt / Kritik an Führungsschwäche Merkels
Berlin - Die von der Schwesterpartei vorgegebenen imponierend hohen Zahlen nahm Volker Kauder nicht ein einziges Mal in den Mund. Die Union werde am Wahltag „deutlich in den 40er liegen müssen“ und gemeinsam mit der FDP „an die 50 Prozent“ aufbringen müssen, erklärte der CDU-Generalsekretär nach dem Wahlkampf-Treffen führender Unionspolitiker am Mittwoch in Berlin – und blieb damit eine Festlegung auf konkrete Prozentzahlen schuldig.
Die CDU nennt die Vorgabe einen Weckruf, Schröder hält sie für ein Eigentor
Atomstreit mit Iran: Neuer Vorschläge, aber auch aggressive Rhetorik in Teheran, Beratungen in Wien
Schröder und Müntefering fordern Ruhe vor der Wahl / Auch Union und FDP streiten
Nach Kritik am Programm machen CDU-Politikerinnen neue Versprechungen / Merkel: Kein Geld für kostenloses Kindergartenjahr
Berlin - Innenminister Otto Schily (SPD) wird an diesem Freitag als voraussichtlich letzter Zeuge vor dem Visa-Untersuchungsausschuss aussagen. Wie zuvor schon Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat auch Schily einer Fernsehübertragung seiner Befragung zugestimmt.
Standort im Wahlprogramm festgelegt / Kritik aus der SPD / Tschechischer Premier unterstreicht Willen zur Versöhnung