Hans Monath

Berlin - Einen Tag nach dem 60. Jahrestag des Kriegsendes haben Politiker von SPD und Grünen die Rede von Bundespräsident Horst Köhler kritisiert.

Partys, Firmenbesuche und Hilfe aus Berlin: Wie SPD, Union und die anderen siegen wollen

Auf ihrem Parteitag setzt die FDP auf ihre alte Rolle als Bürgerrechtspartei. Die Union kann damit leben

Gerhard Schröder will seinen Freund Wladimir Putin nicht mit Äußerungen zum Baltikum konfrontieren

Der Streit um Münteferings Kapitalismuskritik trübt das Klima in der Koalition

Berlin - Vor dem Visa-Untersuchungsausschuss haben Diplomaten aus der Kiewer Botschaft Erlasse des Auswärtigen Amtes (AA) für die Probleme bei der Visa-Vergabe verantwortlich gemacht. Die frühere Leiterin der Visa-Stelle in Kiew, Klara Hoppmann, sagte, das AA habe nur unzureichend auf viele dringende Berichte der Botschaft über Visa-Missbrauch reagiert.

Die Regierung ist zufrieden, die Opposition auch – und lenkt den Blick auf die Befragung Schilys

Über das Schicksal des Außenministers entscheidet nicht die Union, sondern der Wähler

Was Fischer bisher eingestand, was er offen ließ – und wie er sich im Untersuchungsausschuss verteidigen will

Wie sich Joschka Fischer auf die Vernehmung vor dem Visa-Untersuchungsausschuss vorbereitet

„Das ganze Parlament stand hinter uns“ / Erste TV-Übertragung aus einem Untersuchungsausschuss

Berlin - Ausgerechnet ein Politiker, der nie eine breite Öffentlichkeit fesseln konnte, wird am Donnerstag als erster Zeuge des Ausschusses vor laufenden Kameras aussagen. Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), Ludger Volmer, ist Namensgeber des umstrittenen Visa-Erlasses aus dem Jahr 2000 („im Zweifel für die Reisefreiheit“).

Berlin - Ein schwer wiegender Vorwurf Kölner Justizvertreter gegen das Auswärtige Amt (AA) im Zusammenhang mit dem Kölner Schleuserprozess wird nun durch Dokumente des Visa-Untersuchungsausschusses weiter erschüttert. Wie ein im Auftrag des Bundesgrenzschutzes (BGS) angefertigtes Protokoll der Verhandlung vor dem Kölner Landgericht belegt, bestätigten in dem Verfahren zwei Zeugen die Existenz einer Morddrohung gegen die Leiterin der Visa-Stelle der Botschaft Kiew.

Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Anstiftung zur Falschaussage / „Sprachregelung“ vom Außenamt

Visa-Ausschuss: Zeugen sehen Kontinuität zu Kinkel

In der Visa-Politik stützten sich heute strittige Entscheidungen der Koalition auf die Vorgängerregierung

Im Streit um das Waffenembargo gegen China ist der Außenminister „skeptischer“ als der Kanzler

SPD will im Visa-Ausschuss Verbot von Bild- und Tonaufnahmen aufheben / Beschluss steht noch aus

Mitarbeiter im Auswärtigen Amt protestieren gegen neue Praxis zur Würdigung verstorbener Diplomaten

Fischers Staatsministerin

Antrag der Opposition auf Fortdauer des EU-Embargos setzt Rot-Grün unter Druck

SPD-Chef: Kritik an fehlender Effizienz galt nicht nur den Grünen / „Koalitionsklima sehr gut“

Außenminister Fischer reist mit einem extra kleinen Flugzeug – um keine Journalisten mitnehmen zu müssen

Dokumente belegen: Aussagen Kölner Justizvertreter vor dem Berliner Visa-Untersuchungsausschuss sind zum Teil unrichtig