Hans Monath

Untersuchungsausschuss befasst sich mit Kölner Schleuserprozess – Zeuge kritisiert Innenministerium

Berlin - In der Visa-Affäre wirft die Union der Bundesregierung nun auch Behinderung der Justiz bei der Aufklärung von Schleuser-Straftaten vor. Einen Tag vor der Behandlung des Kölner Schleuser-Prozesses im Untersuchungsausschuss sagte Unions-Obmann Eckart von Klaeden (CDU) am Mittwoch, es gebe Anzeichen, dass das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium die Justiz bei ihren Ermittlungen behindert hätten.

Der Wehrbeauftragte kritisiert die Ausrüstung der Armee – und rüffelt Thierse

SPD und Union wollen am Donnerstag vor allem ihr Gesicht wahren

Die SPD in NRW will, dass der Außenminister vor der Wahl zur Visa-Affäre aussagt. Aber das birgt Risiken

Im Untersuchungsausschuss erklären BGS-Beamte, mit welchen Mitteln Visa erschlichen wurden

Nach Drohung Chinas gegen Taiwan: Deutsche Politiker gegen baldiges Ende des EU-Embargos

Sie sind die Guten. Und doch sitzen die Grünen nun auf der Anklagebank

Glos macht Visapolitik für Arbeitslosigkeit verantwortlich / Roth bestreitet „Sicherheitsrabatt“

Union und Grüne bewerten die Aussagen des ersten Sachzeugen im Ausschuss gegensätzlich

US-Präsident trifft Kanzler Schröder in Mainz / Aktionsplan zum Klimaschutz vereinbart / 12 000 protestieren

Bushs Besuch war die Botschaft – jetzt will Europa aber auch mehr mitreden dürfen

SPD in Nordrhein-Westfalen hofft auf schnelle Aufklärung der Visa-Affäre

Botschafter fürchtet Schaden für sein Land / Rot-Grün sieht Ursache der Probleme bei Kohls Regierung

Heute vernimmt der Visa-Ausschuss die ersten Zeugen – die Aufklärungsarbeit wird noch Monate dauern

Union will den grünen Minister jetzt doch schnell vernehmen und fragt, warum Schily nicht eingriff

Es gibt neben Joschka Fischer nicht mehr viele profilierte Außenpolitiker in den Reihen der Grünen, seitdem Ludger Volmer am Wochenende wegen der Verquickung von Abgeordnetentätigkeit und Lobbyarbeit für ein Privatunternehmen seine Ämter aufgeben musste. Auch der Nachfolger des Ex-Staatsministers Volmer als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion hatte sich bislang keinen Namen als Kenner der internationalen Diplomatie gemacht.

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Erler, hat den amerikanischen Widerstand gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China kritisiert. In einer Phase der transatlantischen Entspannung sei die US-Haltung „kontraproduktiv“, sagte der SPD-Fraktionsvize dem Tagesspiegel.

Berlin - Die Kinderbetreuung in Deutschland soll sich nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) flexibler den Bedürfnissen von Familien und arbeitenden Eltern anpassen. „Es ist vieles möglich, es gibt auch viele gute Ansätze, aber die kreativen Lösungen werden noch zu selten praktiziert“, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel.

Berlin - Selten hat ein Plan von Gerhard Schröder seinen Stellvertreter Joschka Fischer mehr zur Weißglut gebracht. Es war in der vorigen Legislaturperiode, als dem Kanzler auffiel, wie schlecht aufgestellt seine Regierung im Brüsseler Machtspiel war: Erst wenn die oft gegeneinander agierenden deutschen Fachministerien in Brüssel ihre eigene Position festgeklopft hatten, wurde das Kanzleramt eingeschaltet, so dass bis zu einer verlässlichen deutschen Entscheidung viel zu viel Zeit verging.

Eine Verbalattacke aus München stört die Einigung der Demokraten gegen den Rechtsextremismus

Condoleezza Rice nimmt in Berlin das Friedensangebot der Deutschen an

Berlin - Zu Beginn der siebentägigen Europa- und Nahostreise der neuen US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Bundesregierung angekündigt, sich noch stärker beim Wiederaufbau des Irak zu engagieren. Rice, die am Donnerstagabend zunächst in London Station gemacht hat, trifft an diesem Freitag in Berlin mit dem Kanzler zusammen.

Der Kanzler will ein neues Verfahren – aber nur mit Erfolgsgarantie / Paul Spiegel warnt vor Aktionismus