Der Kanzler will ein neues Verfahren – aber nur mit Erfolgsgarantie / Paul Spiegel warnt vor Aktionismus
Autor:in
Hans Monath
Berlin - Zu Beginn der siebentägigen Europa- und Nahostreise der neuen US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Bundesregierung angekündigt, sich noch stärker beim Wiederaufbau des Irak zu engagieren. Rice, die am Donnerstagabend zunächst in London Station gemacht hat, trifft an diesem Freitag in Berlin mit dem Kanzler zusammen.
Drei Bundesminister und ein Ministerpräsident reisen in die Flutregion
Ex-Staatsminister Volmer nennt Behauptungen der Union „glatte Lüge“
Union prangert Richtlinien des Auswärtigen Amtes an – Rot-Grün verweist auf Praxis der Kohl-Regierung
Mit dem Visa-Ausschuss führt die Union vor allem einen ideologischen Kampf
Wörlitz - Die rot-grüne Koalition will eine mögliche Reform der Pflegeversicherung in ein Gesamtkonzept mit Vorschlägen zur „älter werdenden Gesellschaft“ einbetten und erst im Herbst darüber entscheiden. Darauf einigten sich die Spitzenvertreter der Fraktionen von SPD und Grünen bei einem Treffen in Wörlitz.
Wörlitz - Die Grünen sehen sich als treibende Kraft in der Regierung. Vor dem Treffen beider Koalitionsfraktionen am Freitagabend in Wörlitz kündigte die Partei an, in der Zusammenarbeit mit der SPD auch in Zukunft Impulse geben zu wollen.
Ein Imageproblem: Familien sind in Deutschland glücklicher, als die meisten glauben
Der Bundespräsident will sich nun selbst um die Familienpolitik kümmern – weil das Klima in Deutschland nicht kinderfreundlich ist
Eine Umfrage zeigt das Imageproblem von Familien
Berlin - In scharfer Form haben Bundesregierung und SPD-Politiker Zweifel der Opposition an der Finanzierung der Fluthilfe zurückgewiesen. Die Diskussion habe „ganz merkwürdige Züge“ bekommen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.
50 000 Anrufe zählt die Hotline des Auswärtigen Amtes seit Beginn der Flutkatastrophe
Forderungen, Nebeneinkünfte von Politikern offen zu legen, werden immer lauter
Über die vermissten Deutschen kursieren unterschiedliche Zahlen. Der Krisenstab im Auswärtigen Amt nennt 3200 zu hoch
Auswärtiges Amt weist Vorwürfe zurück, es vernachlässige die einheimischen Opfer in der Krisenregion
Juschtschenko liegt vor dem Wahlsonntag in der Ukraine vorn – aber jetzt greift Putin den Westen an
Affäre Meyer – Souveränität oder Führungsschwäche der Chefin? Die CDU diskutiert weiter
Die britische Regierung will den von anderen Staaten zur Wiederaufbereitung gelieferten Atommüll künftig behalten. Allerdings scheidet Deutschland als Partner des Vorhabens aus: Nach der geltenden Geseteslage darf deutscher Atommüll nicht dauerhaft im Ausland verbleiben.
Moskau will den Kaukasus mit Hilfe Europas wirtschaftlich sanieren – um die USA zurückzudrängen
Sprecher warnt vor Anklage gegen Rumsfeld in Deutschland / Bundesregierung gibt sich gelassen
Öffentlicher Anspruch für den Fall einer UN-Reform und tatsächliche Erwartungen gehen auseinander
Rot-Grün hat sich im Vermittlungsausschuss zu viele Sitze zugeschlagen, urteilt das Verfassungsgericht
Berlin - Die Grünen stehen Überlegungen der SPD, die Wehrpflicht faktisch auszusetzen und den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr durch ein Bonussystem attraktiv zu machen, offen gegenüber. „Ich betrachte das als ein positives Zeichen“, sagte Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag.