Schily greift den Grünen-Vorsitzenden Bütikofer an, weil er einen Aufruf gegen Putins Politik unterschrieb
Hans Monath
Berlin - Die Grünen haben Plänen von Innenminister Otto Schily (SPD) zur Einrichtung von EU-Flüchtlingslagern in Nordafrika eine eindeutige Absage erteilt. Die Grünen-Bundestagsfraktion verabschiedete am Dienstag einstimmig einen Antrag, der sich wegen „fehlender Rechtsstaatlichkeit“ und „mangelnder Praktikabilität“ gegen das Vorhaben wendet.
Berlin - Ungewöhnlich viel Zeit für einen Wahlabend ließ sich Reinhard Bütikofer, bis er am Sonntagabend die Ergebnisse bewertete. Als der Parteichef um 19 Uhr vor die Presse trat, war immer noch offen, ob die Grünen wenigstens in Sachsen den Sprung in den Landtag schaffen würden.
Berlin - Sehr deutlich verlangt die rot-grüne Regierung seit einem halben Jahr nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. So krass wie nun in der „Zeit“ wollte man das eigene Drängen aber nicht beschrieben sehen: „Mit einem Paukenschlag“ werde Berlin „die ganz große Bühne der Weltpolitik“ betreten, meldete die Wochenzeitung und enthüllte, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) werde am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung mit Staatsmännern aus Brasilien, Japan und Indien den Anspruch der vier Länder auf je einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erklären.
Die Deutschen leisten in Afghanistan mehr als andere: Kein Grund, sich zurückzuziehen
Berlin - Mit Vorschlägen zur höheren Besteuerung großer Vermögen, zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und -flucht sowie zu strengeren Regeln für Manager wollen die Grünen mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Die „wirtschaftlich Starken“ müssten mehr zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen, für die Schwächsten dagegen „bessere Mindestgarantien“ geschaffen werden, heißt es in einem Antrag für den Bundesparteitag Anfang Oktober, den der Vorstand der Partei am Montag verabschiedete.
Wichtigstes Thema beim Deutschland-Besuch des irakischen Übergangspräsidenten Jawar
Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern vor Bundestagsdebatte besseres Betreuungsangebot
Berlin - Die Union hat davor gewarnt, dass die rot-grüne Koalition Eltern neue Lasten aufbürdet. Das Gesetz zum Ausbau der Betreuung von Kleinkindern, das am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag behandelt wird, sei von der Regierung nicht ausreichend finanziert, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Maria Böhmer, dem Tagesspiegel.
Zehn Jahre gemeinsam
Berlin - Die Grünen begrüßen den Vorschlag von Familienministerin Renate Schmidt (SPD), das bislang pauschal gezahlte Erziehungsgeld in eine einkommensabhängige Lohnersatzleistung umzuwandeln. „Das ist ein wichtiges Projekt für eine Gesellschaft, in der immer häufiger beide Elternteile erwerbstätig sind und beruflich Karriere machen wollen“, sagte Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger dem Tagesspiegel.
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Berlin - Durch einen Verzicht der Bundestagsabgeordneten auf die bisherige Form ihrer Altersversorgung will die Netzwerk-Gruppe junger SPD-Parlamentarier in Zeiten unbequemer Sozialreformen verlorenes Vertrauen für die Volksvertreter zurückgewinnen. „Wir können im Bundestag nur dann Härten und Zumutungen für andere Menschen beschließen, wenn wir uns selbst als Abgeordnete von unbequemen Entscheidungen nicht ausnehmen“, sagte Netzwerk-Sprecher Christian Lange dem Tagesspiegel.
Berlin - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Arbeitsmarktreform entschieden verteidigt und der SPD den Wiederaufstieg vorhergesagt. „Die Ängste der Menschen nehme ich sehr ernst“, sagte der Vizekanzler dem Tagesspiegel: „Aber wir können sie entkräften.
… mit der Arbeit des Bundespresseamtes.“ Bela Nikolai Anda wäre als Regierungssprecher fehl am Platz, wenn er sich nicht bemühen würde, auch die eigenen Leistungen in rosigem Licht erscheinen zu lassen.
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