München sieht reine „Showveranstaltung des Bundes“ / Saarbrücken hat wegen Verfassung und Finanzierung Bedenken
Autor:in
Hans Monath
Renate Schmidt ist am kritischen Punkt angekommen, dort, wo es um harte Machtpolitik geht. Für genauso wichtig wie die Arbeitsmarktreform hält die Familienministerin ihr am Mittwoch verabschiedetes Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung.
Grundsätzlich wollen alle die bessere Betreuung von unter Dreijährigen – die Finanzierung bleibt strittig
Junge Politiker der Partei wollen schärferes Profil
Spitzenverbände: Geld vom Bund reicht nicht Ministerin sieht aber viele Gemeinden auf ihrer Seite
Die SPD will die Einigung mit den Gewerkschaften. Doch die bleiben bei der Kritik an den Reformen
Beide Seiten um Dialog bemüht / Keine Unterstützung für Linkspartei
Familienministerin erwartet zusätzliche Mittel für neue Jobs / Eichel: Bei Kinderbetreuung nicht sparen
CSU will mit Naturschutz gegen die Regierung punkten – Schwester CDU ist eher gegen Experimente
Regierung debattiert über Stolpes Kompetenzen
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Berlin/London - Großbritannien ist es leid, nach dem EU-Verfassungsgipfel als Bösewicht dazustehen. „Ich weise die Darstellung zurück, dass London die Verfassung durch seine Verhandlungsführung verwässert hat“, sagte der britische Europaminister Denis MacShane dem Tagesspiegel.
Müntefering kündigt Investitionen und Programme für Langzeitarbeitslose an / „Wir wollen regieren“
Die SPD hat vom Selbstmitleid genug – und will sich auf den Grundwert der Solidarität besinnen
Die Basis der Grünen erzwingt einen Länderrat zur Zuwanderung. Kippen will sie das Gesetz nicht
Das Zuwanderungsgesetz ist da, Innenminister Schily frohlockt – und fühlt sich zu neuen Taten angespornt
Gründung neuer Linkspartei für Herbst angekündigt / Zwei Kritiker gehen freiwillig
Familienministerin Schmidt will mehr Männer am Wickeltisch. Bisher nehmen nur fünf Prozent Elternzeit
Noch nie gab es eine schwarz-grüne Koalition in einem Land – in Städten aber schon häufig
Das Pentagon hofft auf den Einsatz des Bündnisses ab 2005 / Berlin bereit zu Hilfe bei Militärausbildung
Die Formen wechseln, die Botschaft bleibt: Die deutschen Parteien werben vor allem mit Bundespolitik
Berlin – Die Krankenkassenbeiträge sollen spätestens zum Beginn nächsten Jahres auf breiter Front sinken. Das kündigte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Ahrens, in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung an.
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