Ein Jahr „Allianz für die Familie“: Die Arbeitgeber entdecken den Renditefaktor Kinderbetreuung
Hans Monath
Was Deutschland in der neuen Irak-Resolution der UN wichtig ist
… würde es den Zuwanderungskompromiss gar nicht geben.“ Es ist in diesen Tagen kein reines Vergnügen, ein Grüner zu sein.
Nach dem Zuwanderungskompromiss wird um die Details gestritten / Grüne wollen mitreden
Präsident Bush sind beim Irak die Hände gebunden – weil die Wahlen bevorstehen
Berlin - Kurz vor den Spitzengesprächen des Bundeskanzlers mit den Vorsitzenden aller Parteien über ein neues Zuwanderungsgesetz haben die Grünen bekräftigt, dass große Teile des Gesetzes ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzbar seien. Unterstützt durch ein Gutachten des Trierer Verfassungsrechtlers Gerhard Robbers, das dem Tagesspiegel vorliegt, ermahnte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die SPD, den Forderungen der Union bei den Gesprächen am Dienstag nicht zu weit entgegenzukommen.
Kanzler erwartet gute Zusammenarbeit mit neuem Bundespräsidenten / Schwan soll weiter für SPD wirken
Kompromiss mit Union vor allem bei Terrorabwehr denkbar / Parteichefs zu Vier-Augen-Gespräch geladen
Berlin - Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, keine weiteren Wohnhäuser von Palästinensern im Gaza-Streifen zu sprengen, um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses zu ermöglichen. Es gebe „bescheidene, aber doch positive Anzeichen für eine Bewegung“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kurei in Berlin.
Gespräch mit Kurei in Berlin / Bundesregierung unterstützt die Mission der US-Sicherheitsberaterin
… wofür sich das irakische Volk entscheidet. Der Gedanke hat etwas Kühnes: Wenn es nach Colin Powell geht, dann könnte der Irak-Krieg dazu führen, dass in Bagdad ein Mullah-Regime herrscht so wie jenes im Nachbarland Iran.
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Niedersachsens Fraktionschef fordert weitere Reformen
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Bis auf die Grünen wollen alle Parteien über die Zuwanderung weiterverhandeln – nur weiß niemand, wie
Grüne sehen keinen Sinn in weiteren Verhandlungen – was die SPD erbost / Opposition will weitermachen
Den Innenminister erregt der Ausstieg der Grünen aus der Zuwanderungsrunde – weil das deren Ende einleitet
Studiengebühren erst nach dem Examen / Für jedes Semester 0,2 Prozent des Einkommens
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Sehr geehrte Frau Schröder-Köpf, wir wenden uns an Sie mit einer ungewöhnlichen Frage: Können Sie uns sagen, wie verspannt der Rücken von Gerhard Schröder ist? Diese Bitte geht nur deshalb an Sie, weil bisher nicht bekannt geworden ist, dass sich Ihr Gatte von einem Masseur oder Physiotherapeuten pflegen ließe, der Auskunft über den Körpers des Kanzlers geben könnte.
CDU-Chefin Merkel umgeht das Thema Irak-Krieg – trotz der Kritik ihres Präsidentschaftskandidaten
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Der ADAC ist in der Innen-, Umwelt- und Verkehrspolitik als machtvoller Interessenverband bekannt, der sich oft mit der Politik der rot-grünen Regierung anlegt. Doch künftig will der Autofahrerclub auch auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik tätig werden und nicht mehr nur für freie Fahrt auf deutschen Autobahnen trommeln, gegen die Ökosteuer oder sonstige als Spaßbremsen empfundene Schikanen protestieren.
Die SPD-Grundsatzdebatte befindet sich im Rückwärtsgang
Ostern marschieren für den Frieden: 2003 fiel es den Deutschen leichter
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