Hans Monath

Berlin. Die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn wollen es nun doch noch einmal wissen: Beim Parteitag im Dezember werde sie ebenso wie Fritz Kuhn wieder als Vorsitzende kandidieren, kündigte Claudia Roth am Montag an.

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Wer wie das Land Berlin 46 Milliarden Euro Schulden hat, sollte eigentlich jede Gelegenheit zum Sparen, aber auch zum Geldmachen nutzen. Schließlich steht eine Regierung unter starkem Rechtfertigungsdruck, wenn sie wegen akuter Finanznot Schulen schließt, die Entlassung von Kita-Erzieherinnen erwägt und von Landesangestellten und Beamten Mehrarbeit verlangt.

Berlin. Die Schaffung einer eigenen Europa-Abteilung in Gerhard Schröders Regierungszentrale stößt im Auswärtigen Amt offenbar auf Wohlwollen.

Nur sechs Abgeordnete gegen Verlängerung / Fischer: Barbarischer Bürgerkrieg verhindert

Gerhard Schröder ist zum zweiten Mal zum Kanzler gewählt worden – aber nicht von allen aus dem eigenen Lager

Union: NRW-Ministerpräsident ist noch nicht abgelöst

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn halten sich das Hintertürchen für eine neue Kandidatur offen

Rot-Grün über Finanzen einig / Neue Steuer für Gas / AKW Obrigheim darf zwei Jahre länger laufen

Die Grünen machen es spannend bis zuletzt: Während andere Parteien ihre Spitzenpolitiker nicht um einen guten Listenplatz für die Bundestagswahl bangen lassen, müssen Parteichef Fritz Kuhn und Fraktionschef Rezzo Schlauch am kommenden Wochende um ihre politische Zukunft richtig kämpfen. Dann nämlich holt der Landesverband Baden-Württemberg die vor Wochen an einem Formfehler gescheiterte Listenaufstellung nach.

Einer der tragischsten Irrtümer des Berufslebens besteht darin, dass sich die meisten Menschen für unersetzbar halten. Dabei funktionieren viele Büros, Werkstätten, Abteilungen und Labors auch dann ganz wunderbar, wenn mal einer lange krank wird, in Erziehungsurlaub geht oder seine Stelle ganz aufgibt.

Die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP unterstützen die Pläne des neuen Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster. Er hatte vorgeschlagen, Arbeitslosenunterstützung künftig zeitlich begrenzt und stetig sinkend auszuzahlen.

Ein Foto hat Klaus Croissant schlagartig bekannt gemacht. Zu sehen ist der greise Jean-Paul Sartre in einem Auto auf dem Weg nach Stammheim.

Rudolf Scharping hat es seinem Chef wieder einmal gezeigt. Was der Kanzler kann, kann ich schon lange, dachte sich der Verteidigungsminister und lud sich einen Schriftsteller ins Haus.

Die SPD als Kanzlerwahlverein - ein beliebtes Klischee. Trotzdem zeigt sich nun bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl, dass die SPD-Delegierten weniger obrigkeitshörig oder nachtragend sind, als sich das Generalsekretär Franz Münterfering im vergangenen Jahr gewünscht hatte: Den 19 SPD-Abweichlern bei der ersten Bundestags-Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz drohte Müntefering damals offen mit Konsequenzen bei der Kandidatenwahl.

Im Wettbewerb um eines der wichtigsten Wahlkampfthemen hat sich jetzt auch der Kanzler zum Wert der Familie bekannt: "Die vielleicht wichtigste und großartigste Aufgabe jeder Gesellschaft ist es, Kinder großzuziehen", sagte Gerhard Schröder am Montag auf dem SPD-Programmforum "Familie in Deutschland", mit dem die Regierungspartei im Wahljahr ihren neuen Führungsanspruch auf diesem Politikfeld untermauern wollte.Zwar vermied der Kanzler in seiner Grundsatzrede jedes konkrete Versprechen an die Adresse der Familien oder gar das Nennen von Etatsummen für Kindergelderhöhungen oder Steuervorteile für Eltern.

Beginnen wir mit einer gemeinen Quizfrage: Von wem stammt der folgende Satz? "Die Abschottungspolitik der Union wird, sollte sie Wirklichkeit werden, Deutschland schweren Schaden zufügen.

In der Bundesregierung ist neuer Streit um die Zuständigkeit für die Europapolitik ausgebrochen. Am Rande des EU-Gipfels von Barcelona waren am Wochenende Überlegungen aus dem Umkreis von Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannt geworden, vor allem die Zuständigkeit für die Industriepolitik im Kanzleramt zu bündeln oder ein eigenständiges Europaministerium zu gründen.

Was fällt Gerhard Schröder als Erstes ein, wenn er ein Buch mit Zitaten eines Parteivorsitzenden in die Hand gedrückt bekommt? Richtig, der Kanzler denkt spontan an Mao Tsetung, den Führer der chinesischen Kulturrevolution, der als charismatischer Diktator einmal eine ganze Jugendgeneration im Westen begeisterte.

Am Sonntagmittag um 13 Uhr 08 war die Harmonie auf dem Grünen-Parteitag mit einem Schlag vorbei. Zweieinhalb lange Tage hatten die rund 800 Delegierten im Berliner Tempodrom zu diesem Zeitpunkt diszipliniert Antrag für Antrag zum neuen Grundsatzprogramm abgearbeitet, ohne durch Kamikaze-Forderungen wie etwa den legendären Fünf-Mark-Benzinbeschluss von Magdeburg die Parteiführung zu brüskieren und die eigenen Wahlchancen zu gefährden.

Nach 22 Jahren haben sich die Grünen ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Der Parteitag von Berlin billigte nach vielen Änderungsanträgen am Sonntag das rund 100-seitige Programm, das vor allem auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik eine grundlegende Neuorientierung der Partei vornimmt.

Die Grünen haben die Neuorientierung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik nun auch im Grundsatzprogramm nachvollzogen. Der Parteitag in Berlin billigte eine neue Präambel.

Nach mehr als zwanzig Jahren wollen sich die Grünen an diesem Wochenende ein neues Grundsatzprogramm geben. Auf dem dreitägigen Parteitag, der am Freitagabend im Berliner Tempodrom begann, wird sich die Partei voraussichtlich zu den Leitideen Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie bekennen, die der Entwurf des Vorstands als Grundwerte nennt.

Jetzt hat Hamid Karsai die Auskunft amtlich und von höchster Stelle: Deutschland lehne eine Ausweitung des Mandats der internationalen Schutztruppe (Isaf) über Kabul hinaus ab, sagte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag nach dem Treffen mit dem Chef der afghanischen Übergangsregierung. Ähnlich unmissverständlich hatte zum Auftakt des dreitägigen Besuchs am Mittwochabend schon Außenminister Joschka Fischer die Wünsche des afghanischen Politikers nach mehr Bundeswehr-Soldaten und einer deutschen Übernahme der Isaf-Führung ("Lead Nation") zurückgewiesen.

Die Nachricht war geeignet, ein schlechtes Licht auf die Arbeit des grünen Vizekanzlers Joschka Fischer zu werfen: Der deutsche Außenminister habe bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel Forderungen nach mehr deutscher Entwicklungshilfe zurückgewiesen, meldeten am Montag Nachrichtenagenturen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, bis 2006 die nationale Mindestquote aller EU-Staaten auf 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts und damit den EU-Durschnitt auf 0,39 Prozent zu steigern.