Hans Monath

Eigentlich müsste der klassische Dienstleistungsberuf im Wahlkampf eine Domäne der Sozialdemokraten sein: Wer als Kofferträger, Kellner, Friseur oder Zimmermädchen für andere schuftet, verrichtet schließlich körperliche Arbeit am Nächsten und gehört selten zu den Begüterten im Lande. Wer es sich leisten kann, der arbeitet nicht für andere, der lässt andere für sich arbeiten.

Ein Wunsch wird Hamid Karsai bei seiner Reise nach Berlin aller Voraussicht nach nicht erfüllt werden, so sehr sich die deutschen Gastgeber auch um die Stabilisierung der afghanischen Nachkriegs-Regierung bemühen: Der Paschtune an der Spitze der Übergangsverwaltung, der am Mittwochabend nach Berlin kommt, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder darauf gedrängt, das Mandat der internationalen Schutztruppe (Isaf) über die Region Kabuls hinaus auszuweiten und unter deutsche Führung ("Lead Nation") zu stellen. Doch Kanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping haben sich festgelegt: Danach ist die Bundeswehr längst an den Grenzen ihrer Auslands-Kapazität angelangt und kann keine zusätzlichen Belastungen mehr verkraften.

In der Debatte über eine kinderfreundliche Gesellschaft hat sich die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Renate Schmidt dafür ausgesprochen, dem Ausbau des Betreuungsangebotes Vorrang zu geben vor einer erneuten Erhöhung des Kindergeldes. Im europäischen Vergleich sei die Betreuungssituation in Deutschland "beschämend schlecht", sagte die Vorsitzende des SPD-Forums Familie.

Die berühmte Schweizergarde im Vatikan ist bislang der einzige militärische Beitrag, zu dem sich die Eidgenossen dauerhaft verpflichtet haben. Doch bald könnte Bern gefordert sein, mehr als jene 100 Mann ins Ausland zu entsenden, die den Papst schützen.

Wahlkampf ist Wahlkampf, und das heißt vor allem: Kampf. Da muss man schon einmal beide Augen zudrücken, da kann man jeden Stichwort-Geber gut gebrauchen.

Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung hat die Opposition auf den Bericht des Verteidigungsministeriums reagiert, nachdem der niedrige Wehretat das Überleben der deutschen Rüstungsindustrie gefährde. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, ist die Deutlichkeit der Aussagen des Berichts ein Beleg dafür, dass sich Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) innerhalb der eigenen Regierung nicht durchsetzen könne und deshalb nun die Unterstützung der Öffentlichkeit suche.

In Deutschland werden zu viele Röntgenuntersuchungen zur Früherkennung von Brustkrebs (Mammografie) durchgeführt. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Strahlenschutzkommission, das dem Tagesspiegel in Auszügen vorliegt.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die herausragende Rolle Deutschlands bei der Sicherung des Friedens in der Welt gelobt. In einer Grundsatzrede vor dem Bundestag würdigte Annan am Donnerstag die deutsche Bereitschaft, die historisch bedingte Zurückhaltung aufzugeben und Militär für internationale Friedenseinsätze zur Verfügung zu stellen.

Zugegeben: Die Zeiten, als bei den Grünen das Tragen eines Anzugs als Zeichen von Verbürgerlichung und Verrat galt, sind vorbei. Zwar besteht noch immer wenig Gefahr, eine Konferenz der Umweltpartei mit einer Leistungsschau des Schneider-Handwerks zu verwechseln.

Vielleicht war Außenminister Joschka Fischer ganz froh, dass Jürgen Borchert am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" so wenig zu Wort kam. Schließlich blieben dem Spitzenkandidaten der Grünen, der im Wahljahr die Kinder- und Familienpolitik als Spitzenthema entdeckt hat, in der Sendung damit allzu peinliche Nachfragen des Sozialrichters und renommierten Familienexperten erspart.

Der französische Präsident Jacques Chirac hat den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu einem Treffen ohne Vorbedingungen aufgefordert. Angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten sei die symbolische Kraft eines direkten Treffens ohne Vorbedingungen für jeden offensichtlich, sagte Chirac am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres in Paris.

Wenn Paul Breuer nicht manchmal mehr wüsste, als er amtlich wissen sollte, hätte er sich vorige Woche gründlich blamiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion saß mit amerikanischen Soldaten des US-Hauptquartiers Europa in Heidelberg zusammen, als einer der GIs in eine Lobeshymne ausbrach: Was die Deutschen da in Afghanistan leisteten - toller Job!

Das öffentliche Interesse an Afghanistan hat rapide nachgelassen, seitdem Kabul befreit ist und US-Kampfflugzeuge nur noch selten mit Bomben und Raketen gegen die Taliban vorgehen. Das ist seltsam, denn seit einigen Wochen riskieren auch Bundeswehrsoldaten in der Hauptstadt ihr Leben und ihre Gesundheit, um die Übergangsregierung zu schützen.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat erneut amerikanische Überlegungen für einen Militärschlag gegen den Irak kritisiert. "Wir sehen mit Sorge, dass sich die Diskussion in eine bestimmte Richtung entwickelt", sagte Fischer am Freitag.

Die Opposition hat der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, in der Praxis des Rüstungsexports an ihren eigenen, hoch gesteckten Zielen gescheitert zu sein. In der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexportbericht 2000 sagten Abgeordnete von Union und FDP, im Gegensatz zur Darstellung in dem Bericht sei der Export von Waffen und Rüstungsmaterial sogar gestiegen.

Eines steht jetzt schon fest: Auch Karin Stoiber und ihre Kinder müssen einen Beitrag dazu leisten, wenn die Union im Wahlkampf um die Stimmen der Familien wirbt. Jedenfalls werden CDU und CSU ihren Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber auf Plakaten gemeinsam mit seiner eigenen Familie präsentieren, kündigte am Donnerstag CSU-Generalsekretär Thomas Goppel an, als er die vier Abschnitte des Unions-Wahlkampfs erläuterte: Danach will die Union Ende April oder Anfang Mai ihr Wahlprogramm vorstellen, bevor sie nach den Ferien-Sommerreisen des Kandidaten Ende August die heiße Phase einläutet.

Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder am Wochenende am "Stockholm Progressive Summit" in der schwedischen Hauptstadt teilnimmt, werden deutsche TV-Zuschauer von diesem Treffen vor allem einen Eindruck mitnehmen: Der Berliner Regierungschef stellt sich im Kreise wichtiger Kollegen wie des Briten Tony Blairs oder des Südafrikaners Thabo Mbeki gut gelaunt zum obligatorischen Gipfelfoto. Dabei geht es bei der mittlerweile dritten internationalen Konferenz zum Thema "Modernes Regieren - Modern Governance" um ein anspruchsvolles Vorhaben: Mehr als ein Dutzend Mitte-Links-Regierungen aus Industrie- und Schwellenländern haben sich vorgenommen, vor allem in der Innenpolitik voneinander zu lernen, sich untereinander stärker abzustimmen und gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung zu finden.

Die Kritiker der US-Angriffsdrohungen gegen den Irak haben am Mittwoch Unterstützung von Bundespräsident Johannes Rau erhalten. In seiner einzigen politischen Rede während seines US-Aufenthaltes warnte Rau in Detroit die US-Regierung indirekt vor einem Alleingang und vor einer "Politik einsamer Entschlüsse".

Wo man auch hinschaut in der Koalition in diesen Tagen - fast von überall blicken einen gleichsam neugeborene Familien- und Kinderpolitiker an. Das Thema steht jedenfalls hoch im Kurs.

Die Probleme der Grünen möchte man wirklich nicht geschenkt haben, schon gar nicht im Wahljahr. Ständig von ehemals begeisterten Kommentatoren und Wählern dafür bestraft zu werden, dass man nicht mehr so frech, anti-militaristisch, basisdemokratisch und anti-autoritär ist, wie man einmal angefangen hat, muss wirklich kein reines Vergnügen sein.

Die deutsche Haltung zu den amerikanischen Drohungen gegenüber dem Irak scheint nur auf den ersten Blick widersprüchlich: Einerseits hat Außenminister Joschka Fischer sich weit vorgewagt und gemeinsam mit anderen Europäern den großen Partner deutlich gewarnt. Auf der anderen Seite versichert der Kanzler, der Fischers Meinung teilt, er rechne gar nicht mit einem Angriff der USA auf den Irak.

Unbequeme Fragen wird die Bundesregierung in den kommenden Wochen beantworten müssen: Welche Waffen liefert Deutschland nach Israel? Werden sie in den besetzten Gebieten gegen Palästinenser eingesetzt?

Sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD gestern mit der Werbung um die Stimmen der Wähler in den neuen Länder begonnen. Die Ost-Verbände der Partei und der Berliner Landesverband legten am Donnerstag in Berlin einen Antrag vor, der die Leistungen der Regierung Schröder für die neuen Länder hervorhebt und weiteren Einsatz zur Lösung der Probleme in den neuen Ländern fordert.

Wer nur wenige Monate vor dem entscheidenden Wahltag in den Umfragen hinten liegt, der hat ein Problem - auch am Politischen Aschermittwoch. Diesmal traf das Problem die Grünen, die nach dreieinhalb Regierungsjahren vom Angreifer zum Verteidiger geworden sind und in manchen Umfragen sogar unter vier Prozent liegen.