Was tut man, wenn man etwas wissen will, das ein anderer schon weiß? Richtig, man stellt ihm eine Frage.
Hans Monath
Die SPD will im Wahljahr die Familienpolitik ins Zentrum rücken und damit um die Mitte werben. "Die Betreuungsfrage und die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern werden im Wahlprogramm der SPD einen außerordentlichen Stellenwert einnehmen", kündigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Dienstag in Berlin an.
Außenpolitiker von Koalition und Opposition im Bundestag haben die Bemühungen der Europäischen Union um eine eigenständige Friedensstrategie für den Nahen Osten begrüßt, die sich deutlich von jener der USA unterscheiden soll. "Es ist bemerkenswert, dass die EU nun offensichtlich selbst aktiv werden will und eine kritische Position gegenüber der Politik von Israels Staatschef Scharon bezieht", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl Lamers, dem Tagesspiegel.
Lange hat die Opposition Otto Schily im Streit um das NPD-Verbotsverfahren mit immer neuen Vorwürfen vor sich hergetrieben. Jetzt geht der SPD-Innenminister in die Offensive.
Nach den vom Bundesrechnungshof aufgedeckten falschen Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) über die Zahl vermittelter Arbeitsplätze haben Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften Reformen der Arbeitsverwaltung gefordert. Der Vorstand der BA, der am heutigen Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommt, soll zu dem Bericht Stellung nehmen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die schlechte Situation des deutschen Bildungswesens als wichtiges Argument gegen die Öffnung des Landes für Zuwanderer. Eine Gesellschaft, die es nicht schaffe, "durchaus vorhandene Begabungs-Reserven bei sozial Schwächeren" zu nutzen, "sollte es lassen, über Einwanderung zu diskutieren", sagte Schröder bei einer Tagung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) am Montag in Berlin.
Dem Mann kommt einfach immer etwas dazwischen. Vor zwei Wochen hatte Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) noch stolz ein Gutachten präsentiert, wonach die beiden Transrapid-Strecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen finanzierbar und wirtschaftlich viel versprechend seien.
Über den Kurs von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber herrscht noch immer Rätselraten. Atomausstieg rückgängig machen?
Manchmal zeigen sich große Veränderungen in kleinen Gesten. Auf dem SPD-Parteitag im Herbst in Nürnberg etwa registrierten Parteifreunde verwundert, dass ihr Vorsitzender Gerhard Schröder auf dem Podium sitzen blieb und aufmerksam zuhörte, so lange dort Renate Schmidt über Familie und Kinder referierte.
Wie sagt es der Kanzler nur dem Präsidenten? Wenn Gerhard Schröder am heutigen Donnerstag im Weißen Haus in Washington dem Führer der weltweiten Anti-Terror-Koalition gegenüber sitzt, muss er auf eine unbequeme Frage gefasst sein: Warum, so wird George W.
Dies ist ein Versuch. Er kann scheitern.
Der Import von embryonalen Stammzellen nach Deutschland soll künftig unter strengen Auflagen erlaubt sein. Das hat am Mittwoch der Bundestag beschlossen.
Die Bundesregierung hat sich entschlossen, doch nicht die Nachfolge der Briten bei der Führung der internationalen Schutztruppe in Afghanistan anzutreten. Eine Ministerrunde mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) kam am Montagabend zu dem Ergebnis, die Bundeswehr sei für diese Aufgabe personell und materiell nicht gerüstet und könne sie deshalb "bis auf weiteres" nicht übernehmen.
Der Außenminister las die Zeitung und war nicht amüsiert. Als Joschka Fischer am Montagabend in den Vorausgaben des nächsten Tages von der Bereitschaft seiner Regierung zur Führung der Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) las, fürchtete er Schaden für die deutsche Außenpolitik.
Die Bundesregierung ist nun doch bereit, unter bestimmten Bedingungen die Führung der UN-Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan zu übernehmen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Montag in Berlin, Voraussetzung sei allerdings, dass die Bundeswehr ihr Engagement in Mazedonien verringere.
In spannungsreichen Momenten bricht Joschka Fischer den hohen Erwartungsdruck gern mit ironischen Tönen. "Sie sehen, es geschehen noch Zeichen und Wunder", sagte der Außenminister am Montag, als er ans Mikrofon trat, um einen Auftrag seiner Partei zu erfüllen, auf den er lange gewartet hatte.
Es ist noch gar nicht so lange her, da bedeutete es jedesmal eine kleine Sensation, wenn ein Politiker der Union auch nur halboffiziell bei den Grünen auftrat. Wenn Heiner Geißler damals etwa bei einer Buchvorstellung von Antje Vollmer ein paar nette und schlaue Worte zu gemeinsamen Werten sagte, gab das allen politischen Deutern viel zu tun und einigen ganz aufrechten Konservativen viel zu meckern.
Achtung, dies ist eine hoch politische Geschichte, obwohl sie vordergründig "nur" von einem Schild auf einem Umsteigebahnhof von U-Bahn und S-Bahn in der Bundeshauptstadt handelt. Dieser Berliner Bahnhof also hat viele steile Treppen, die man sich manchmal gerne ersparen würde, besonders wenn man Einkaufstüten schleppt oder Kinderwagen schiebt.
Trampeln, Johlen, Klatschen - und das ausgerechnet für Werner Schulz. Mit einer Riesenüberraschung endete am Samstag in Berlin die Kandidatenaufstellung der Grünen für die Bundestagswahl: Der traditionell linke Landesverband stellt neben Verbraucherministerin Renate Künast denEx-Bürgerrechtler Werner Schulz für den Bundestag auf.
Der Außenseiter sorgte für die größte Überraschung: Ausgerechnet der Ex-DDR-Bürgerrechtler und Bundestagsabgeordnete Werner Schulz, dem nur wenige eine Chance eingeräumt hatten, brachte die Vollversammlung der Grünen immer wieder zum Jubeln und Toben. Beim Kampf um den als sicher geltenden zweiten Listenplatz für die Bundestagswahl präsentierten sich neben Schulz am Sonnabend seine Bundestagskollegen Andrea Fischer und Hans-Christian Ströbele - und ernteten weit weniger Applaus der rund 700 Mitglieder als der wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, der bislang für Sachsen im Bundestag saß.
Der Text könnte von Reinhold Messner stammen: "Gipfelstürmer brauchen ein Basislager", heißt es auf einem Plakat, das bis Ende März in immerhin 70 000 Exemplaren Werbeflächen in Deutschland zieren soll. Doch geworben wird weder für das Extrembergsteigen noch für warme Schlafsäcke oder Zelte, wie Familienministerin Christine Bergmann am Freitag klarstellte.
Meistens ist es ein gutes Gefühl: plötzlich mehr Entscheidungsmöglichkeiten zu haben, als man erwarten durfte. Manchmal jedoch ist es gar nicht so sicher, ob das ein Grund zur Freude ist.
Von ihrem neuen Grundsatzprogramm erhoffen sich die Bündnisgrünen nach den Worten ihrer Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn eine "klare Orientierung" für die kommenden Jahre. Die Spitzenpolitiker der Grünen stellten am Donnerstag in Berlin den Entwurf des Bundesvorstands für das neue Programm vor.
Wenn es in der deutschen Politik etwas gibt, das besonders deutsch ist, dann sind das die Grundsatzprogramme der Parteien. Wahrscheinlich wird in kaum einem anderen Land so ernsthaft und ausführlich über Begründung und Letztbegründung des eigenen Handelns gestritten wie in dem Land, dessen Bewohner nach einem Satz von Grillparzer das Seminar wählen, wenn sie vor die Wahl zwischen dem Paradies und einem Seminar über das Paradies gestellt werden.