Das erste offizielle Treffen Joschka Fischers mit seinem neuen Außenministerkollegen Silvio Berlusconi endete am Mittwoch in einer Demonstration von Einigkeit: Der italienische Ministerpräsident, der nach dem Rücktritt von Renato Ruggiero auch als Außenminister amtiert, und Fischer bekannten sich in Rom zur geplanten Osterweiterung der Europäischen Union (EU) und zur engen deutsch-italienischen Zusammenarbeit im Prozess der EU-Fortentwicklung. Nach dem Rücktritt Ruggieros im Streit mit Euro-Gegnern im römischen Mitte-Rechts Kabinett waren in zahlreichen EU-Ländern bereits Befürchtungen laut geworden, Rom könne den schwierigen Prozess der Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft blockieren.
Hans Monath
Rezzo Schlauch las die Agentur-Meldung und ärgerte sich. Nach der Koalitionsrunde zur Arbeitsmarktreform am Montagabend hatte der Grünen-Fraktionschef noch stolz verkündet, seine Partei habe steuerliche Erleichterungen für Alleinerziehende durchgesetzt - viel mehr konnte er auch nicht präsentieren.
In der Geschichte des Christentums gibt es einen berühmten Ausnahmefall: Da besiegt ein Kräftezwerg einen Kräfteriesen. Deshalb ist der Erfolg Davids über Goliath zum Mythos geworden.
Am Tag nach der Entscheidung waren die Unterlegenen durchaus guter Stimmung: Obwohl der Kanzler und die SPD in der Koalitionsrunde die Mehrzahl der Grünen-Vorschläge zur Arbeitsmarkt-Reform abgeschmettert hatten, fühlte sich der kleinere Partner am Dienstag nicht als Verlierer. "Der Konflikt hat sich gelohnt", hieß es aus der Fraktionsführung der Grünen.
Sich selbst sehen die Deutschen als ein weltoffenes Volk, das allein schon wegen seiner grandiosen Exporterfolge - und natürlich wegen seiner grandiosen Vergangenheit - freundschaftliche Beziehungen mit vielen Ländern dieser Erde unterhält. Die eine oder andere Fremdsprache leistet dabei gute Dienste, zum Beispiel Englisch.
Der Mann will es natürlich, er will es mit jeder Pore. Nur offen sagen darf er es nicht.
Wäre da nicht dieses kleine Umfrage-Manko, dürfte man von einem rundum gelungenen Start der Grünen in den beginnenden Wahlkampf sprechen: Das politische Jahr beginnt damit, dass sich der Bundeskanzler auf gemeinsamen Wahlplakaten auffällig deutlich zum kleinen Partner und seinem Außenminister bekennt. Joschka Fischer selbst macht einen sehr kampfeslustigen Eindruck.
Gibt es bereits die Möglichkeit, vollwertige embryonale Stammzellen zu gewinnen, ohne entstehendes menschliches Leben zu zerstören? Eine Bemerkung von Jürgen Hescheler, Direktor des Instituts für Neurophysiologie an der Uni Köln, lässt die Entscheidung des Bundestags zum StammzellImport Ende Januar in neuem Licht erscheinen.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat Berichte dementiert, wonach ABC-Abwehr-Einheiten der Bundeswehr bereits nach Kuwait verlegt worden sind. Der Minister trat in diesem Zusammenhang entschieden Vermutungen über einen Militärschlag der USA oder der Antiterror-Allianz gegen den Irak entgegen.
Die Grünen waren schneller - schließlich wollen sie sich auch beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als "Reformmotor" in der Regierung präsentieren. Während die SPD am Mittwoch noch über Wege zu mehr Jobs beriet, machten die Einzelheiten des grünen Acht-Punkte-Sofortprogramms gegen die Arbeitslosigkeit in Berlin längst die Runde.
Der Bundesvorstand der Grünen überlässt einem Parteitag die Entscheidung darüber, ob das künftige Grundsatzprogramm der Partei eine Verfassungsänderung für Auslandseinsätze der Bundeswehr fordert. Nach Beratungen über Verbesserungsvorschläge für das neue Programm sagte Parteichefin Claudia Roth, der Vorstand stelle es den Delegierten zur Auswahl, ob sie Auslandseinsätze an eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages binden wollen.
Koch und Kellner sind zwei an sich harmlos klingende Berufsbezeichnungen, mit denen in der rot-grünen Bundesregierung aber die Erinnerung an ein eindeutiges Über- und Unterordnungsverhältnis der Koalitionspartner verbunden ist. Lange bevor er nun mit seinem Vizekanzler Joschka Fischer auf einem anonymen Wahlplakat ("Verantwortung und Vertrauen.
Je länger der 11. September 2001 zurückliegt, umso mehr treten die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands in den Vordergrund.
Denkt man an die Aufregung um die Vertrauensfrage des Kanzlers bei der Entscheidung über den Afghanistan-Einsatz, so reagierte die Republik nun seltsam gelassen auf die Abreise des ersten größeren Bundeswehr-Kontingents nach Kabul. Dabei haben manche der 70 Soldaten, die heute in der afghanischen Hauptstadt erwartet werden, vor ihrem Abflug angeblich noch ein neues Testament gemacht - ein ziemlich rationales Verhalten vor einer UN-Mission, die als bislang gefährlichster Auslandseinsatz der Bundeswehr gilt.
Das Geheimnis war zwar nicht schwer zu erraten, musste aber trotzdem gelüftet werden. Ohne jeden Hinweis auf den Auftraggeber war zum Auftakt des Wahljahres am Montag im Tagesspiegel und in der "Süddeutschen Zeitung" eine Anzeige erschienen, die für Gerhard Schröder und Joschka Fischer warb.
Die Bundesregierung will für den 25. Januar ein neues Treffen des Bündnisses für Arbeit einberufen.
Selten sind in so kurzer Zeit so viele Gesetze verabschiedet worden wie in den dreieinhalb Monaten nach dem 11. September.
Zum Thema OnlineSpezial: Der Euro kommt! Euro-Countdown: Die Serie im Tagesspiegel Euro-Memory: Passende Euro-Pärchen finden Ted: Der Euro - mehr Vor- oder mehr Nachteile?
Beharrung und Verweigerung finden sich in allen Bundestagsfraktionen, wie immer wieder zu erleben ist. Bislang allerdings galt die Regel, dass sich die Union zumindest in der Kulturpolitik gern wirklich konservativ zeigt und manchem neuen Vorschlag verschließt, für den andere sich erwärmen.
Es klingt paradox: Nie war Gerhard Schröder mehr Staatsmann als am Ende dieses Jahres, nie war er weiter vom Image des Spaß-Politikers entfernt. Vom Kaschmir-Kanzler ist keine Rede mehr in Zeiten, in denen im Kaschmir-Konflikt zwei Atommächte ihre Soldaten aufeinander hetzen.
Im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union hat die berühmte Formulierung von der "K-Frage" nun noch eine weitere Bedeutung gewonnen - K wie Kommunikation. Die Aufgabe für Angela Merkel und Edmund Stoiber heißt: Wie komme ich alle paar Tage in die Medien und sage laut und deutlich, dass ich Kandidat werden will, ohne dass mir der Gegner einen Stilbruch oder einen Bruch der Absprache vorwerfen kann?
Ist Politik in Wirklichkeit doch kinderleicht? Gewöhnlich reden Politiker im Bundestag zwar gern ausführlich und mit viel Timbre über das Wohl der jungen Generation und darüber, wie ihre Partei sie fördert, doch Kinder sind im Reichstag nur selten zu sehen.
Die fristgerechte Einführung der Lkw-Maut in Deutschland zum Jahresanfang 2003 ist durch eine Gerichtsentscheidung gefährdet. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gab der Beschwerde des Bieterkonsortiums Ages um die Firma Vodafone statt, das vom Bundesverkehrsministerium im August aus dem Ausschreibeverfahren für die technische Abwicklung der Lkw-Maut geworfen worden war.
Junge Bundestagsabgeordnete der SPD haben ein neues Zeitalter deutscher Sicherheitspolitik ausgerufen. Unter dem programmatischen Titel "Am Ende des Sonderwegs" erklärt ein Thesenpapier des "Netzwerks Berlin" die Kultur der deutschen Selbstbeschränkung der Nachkriegszeit für abgeschlossen und plädiert für ein neues Verhältnis der Sozialdemokratie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.