Vor den Soldaten kommen die Diplomaten: Lange bevor die ersten Bundeswehreinheiten für die Internationale Schutztruppe in Afghanistan eingetroffen sind, haben wichtige Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Kabul schon ihre Arbeit aufgenommen. Der diplomatische Pionier Berlins vor Ort heißt Rainer Eberle.
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Hans Monath
Oft ist in Zusammenhang mit den Anschlägen in New York und Washington darüber geklagt worden, dass es in Deutschland vor dem 11. September 2001 kein Bewusstsein und keine Aufmerksamkeit für das Problem des islamistischen Terrors gegeben habe.
Es ist ein ungewöhnliches Video: Der meistgesuchte Mann der Welt sitzt entspannt inmitten mehrerer Gäste und schildert lächelnd, dass selbst er nicht mit einem so gewaltigen Schaden bei den Selbstmordanschlägen auf das World Trade Center gerechnet habe. "Wir hatten errechnet, dass höchstens drei bis vier Stockwerke getroffen werden", sagt Osama bin Laden.
Manchmal sind drei Monate eine sehr, sehr lange Zeit. In Amerika waren es zwölf Wochen der Angst, des Zorns und, nicht zuletzt, des Handelns; in Deutschland zwölf Wochen der Angst, des Zauderns und, nicht zuletzt, des vorsichtigen Aufbruchs.
Die Planungen für einen deutschen Afghanistan-Einsatz treten in ihre entscheidende Phase. Am Rande der Tagung des Sicherheitskabinetts am Montag wurde bekannt, dass die Bundesregierung sich auf die Entsendung einer Schutztruppe in der Stärke eines Bataillons vorbereitet.
Es sei wichtig, dass die Europäische Union (EU) in Kabul "ein Gesicht" habe, erklärte Staatsminister Ludger Volmer vor wenigen Wochen in Brüssel. Am Montag haben die EU-Außenminister entschieden, dass ein Deutscher Europa dieses Gesicht verleiht: Der 61-jährige Diplomat Klaus-Peter Klaiber soll dafür sorgen, dass die EU nicht nur Afghanistans Wiederaufbau finanziert, sondern auch politischen Einfluss ausüben kann.
Manchmal vollziehen sich wichtige Veränderungen vor aller Augen, aber trotzdem nimmt sie keiner wahr oder zumindest deutet niemand die Zeichen richtig. Dafür braucht es Spezialisten, zum Beispiel Spezialisten für Krawatten und das deutschamerikanische Verhältnis.
Der deutsche Beitrag zu einer UN-Schutztruppe für Afghanistan nimmt immer schärfere Konturen an. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) machte die deutsche Beteiligung nun davon abhängig, dass die Soldaten ihren Auftrag auch mit Waffengewalt durchsetzen können.
Am Ende einer Woche von Sondierungsgesprächen geriet die Union in der Zuwanderungsfrage wieder unter Druck: Ausgerechnet die Kirchen und ein Spitzenvertreter der Wirtschaft drängten sie, einem Zuwanderungsgesetz nicht länger den Weg zu verbauen. Beide großen Kirchen lobten den Entwurf der Regierung als Kompromissgrundlage.
Peter Struck machte seinen Unmut über Rot-Rot noch einmal deutlich. Die Tagung der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in Schwerin hatte gerade begonnen, und der Chef der Bundestagsfraktion eröffnete sie mit einem Ratschlag an seine Berliner Parteifreunde: "Eine Tolerierung, das wäre mir schon lieber.
Es war einmal ein Land, in dem herrschte die nackte Gewalt: Menschen hungerten, Musik war verboten, Frauen durften weder ihr Gesicht zeigen noch in die Schule gehen, in Fußballstadien richteten die religiösen Machthaber ihre Gegner hin. Aber der Westen interessierte sich nicht groß für die Region - bis am 11.
Wenn Klaus Wowereit heute seinen Antrittsbesuch als Bundesratspräsident beim Kanzler macht, hat er mit Schröder viel zu besprechen. Denn für die Bundestagswahl 2002 wird es nicht ohne Folgen bleiben, wenn der Regierende Bürgermeister künftig nun doch mit der PDS regieren sollte.
Eltern haften für ihre Kinder! Kein Trinkwasser!
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) versucht, im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern mit seinem Einfluss eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Seit den Anschlägen vom Wochenende betreibe der Außenminister wieder intensiv Telefondiplomatie mit beiden Konfliktpartnern, verlautete am Montag aus dem Auswärtigen Amt.
Die Abfolge der Statements war bemerkenswert: Am Dienstag drohte der US-Präsident dem Machthaber in Bagdad, einen Tag später mahnte der deutsche Kanzler zur Zurückhaltung. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler kritisierte George W.
Zimtsterne schon im August, KaufhausLichterschmuck im Oktober, Adventskalender im November - immer früher traktieren Fabrikanten und Händler die Öffentlichkeit mit allen möglichen Instrumenten der Weihnachtsstimmung. Vor allem Kinder kriegen glänzende Augen, wollen sofort alles haben und fühlen sich dann wie einen Tag vor der Bescherung.
Das Trittbrettfahren ist auch in der Welt der Politik eine der billigsten und schnellsten Fortbewegungsarten. Freilich ist sie nicht risikofrei, wie die PDS nun im Streit um den Afghanistan-Krieg erleben muss.
Wer hat es schon gern, wenn eine aufgeblähte Bürokratie in rasantem Tempo das Steuergeld verschlingt? Wolfgang Schäuble jedenfalls nicht, wie er am Montag bei einer Pressekonferenz zum Thema "Europa" unmissverständlich deutlich machte.
Der Bundesparteitag der Grünen in Rostock hat sich mehrheitlich hinter den eng begrenzten Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gestellt und damit für die Fortsetzung der rot-grünen Bundesregierung gestimmt. Zuvor hatte die Führungsspitze der Partei die Delegierten eindringlich aufgefordert, die Koalition nicht platzen zu lassen.
Es ist Dienstag dieser Woche in Washington D.C.
Der CDU-Politiker Karl Lamers hat die Bundesregierung aufgefordert, den Einfluss der Europäischen Union (EU) schon bei der kommenden Afghanistan-Konferenz deutlich geltend zu machen. "Das erwarte ich dringend", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Der Gastgeber wird sich sehr bescheiden geben. Wenn Außenminister Joschka Fischer voraussichtlich am Montag in Berlin die Führer Afghanistans zu ihrer Friedenskonferenz begrüßt, wird er ganz uneigennützig die dienende Rolle der deutschen Diplomatie beschreiben: Weil die Vereinten Nationen (UN) und ihr Afghanistan-Beauftragter Brahimi nun einmal bei den Deutschen um Unterstützung gebeten hätten, könne er der Weltorganisation diesen Wunsch nicht abschlagen und helfe nun, wo es möglich sei.
Die SPD-Führung hat im Hinblick auf den Rostocker Parteitag der Grünen und deren Entscheidung über deutsche Soldaten für den Afghanistan-Einsatz deutliche Warnsignale an den Koalitionspartner geschickt. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte auf dem Nürnberger Parteitag: "Ich müsste lügen, wenn ich sagen wollte, dass ich nicht auch mit manchem, was aus den Reihen der Grünen geäußert wird, meine Schwierigkeiten hätte".
Die geplante Konferenz zur politischen Zukunft Afghanistans unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wird in Berlin stattfinden. Wie Außenminister Joschka Fischer in New York bestätigte, wird das Treffen am Montag in der deutschen Hauptstadt beginnen.