Sind die Deutschen vorbereitet auf den Krieg? Akzeptiert es, erträgt es die Öffentlichkeit, wenn nach den Anschlägen von New York und Washington möglicherweise bald auch Bundeswehrsoldaten im Hindukusch töten müssen oder getötet werden?
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Hans Monath
In der Bundesregierung zeichnet sich eine Auseinandersetzung über die Ausgaben für Entwicklungshilfe ab. Abgeordnete aus beiden Koalitionsparteien forderten, nach den Terroranschlägen vom 11.
Noch vor wenigen Jahren rümpften viele in der großen Politik die Nase, wenn einer sich öffentlich Gedanken über Pflichten von Eltern und Kindern in der Schule machte. Undenkbar war es, dass ausgerechnet Politiker der Grünen mit einem Spitzenrepräsentanten der deutschen Wirtschaft zusammensitzen und sich darüber freuen würden, dass beide Seiten ganz ähnliche Vorstellungen über die Bedeutung von Familie für die Zukunft der Gesellschaft vortragen.
Manchmal wirkt auch der politische Journalismus wie ein Kapitel aus dem großen Lehrbuch der Verhaltensbiologie, Unterkapitel Herdentrieb: In der Regel grast die Presse auf den Nachrichtenweiden ruhig vor sich hin, doch wenn sich einige in Bewegung setzen, gar losrennen, dann gibt es bald kein Halten mehr, keiner will zurückbleiben. Wenn die Herde gerade an einem anderen Schauplatzt tobt, werden gewöhnlich gut besuchte Termine zu öden Veranstaltungen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht Deutschland in einer "neuen Verantwortung", die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Stabilität notfalls auch militärisch zu verteidigen. Noch vor zehn Jahren hätte niemand von Deutschland erwartet, dass es sich anders als durch "sekundäre Hilfsleistungen" wie Finanzhilfen an internationalen Militäreinsätzen beteilige, sagte Schröder am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zu den Angriffen auf terroristische Ziele in Afghanistan.
Die restriktive Informationspolitik der US-Regierung bereitet deutschen Politikern Kopfzerbrechen. Besonders die amerikanische Ankündigung gegenüber den Vereinten Nationen, weitere Länder neben Afghanistan könnten zum Ziel militärischer Angriffe werden, hat Spekulationen ausgelöst.
Die Bundeswehr wird weiter zum Friedensprozess in Mazedonien beitragen und die militärische Führung einer neuen Nato-Operation in dem Land übernehmen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Vorlage der Regierung, wonach in einer Anschlussmission für die Operation "Essential Harvest" rund 700 Nato-Soldaten unter deutscher Führung die internationalen Beobachter in dem Land schützen sollen.
Gehört der Krieg jetzt bereits zum Alltag der deutschen Politik? Mitten in einer Phase der Unruhe, in der jeden Tag über amerikanische Aufmarschpläne gegen Afghanistan und deutsche Militärhilfe berichtet und spekuliert wird, schickt der Bundestag schon wieder deutsche Soldaten ins Ausland.
Bei der für den heutigen Donnerstag geplanten Abstimmung über das Mazedonien-Nachfolgemandat bleibt der rot-grünen Regierung im Bundestag voraussichtlich eine neue Blamage erspart: Kritiker aus den Reihen der SPD und den Grünen deuteten am Mittwoch an, dass sie dem Vorhaben entweder zustimmen oder sich enthalten wollten. Damit steigen die Chancen, dass die Koalitionsfraktionen anders als bei der Entscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Mission "Essential Harvest" vor vier Wochen eine eigene Mehrheit erreichen.
Beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird der Kampf gegen den internationalen Terrorismus wichtigstes Gesprächsthema sein. Nach Einschätzung der Bundesregierung kommt Moskau bei dieser Auseinandersetzung eine ganz entscheidende Rolle zu, nicht zuletzt wegen des russischen Einflusses auf die zentralasiatischen Staaten.
Wenn Politiker sich gegenseitig ins Wort fallen, bedeutet das meist eine Kampfansage. Doch als Peter Struck am Sonntagabend in Maybritt Illners Talkshow "Berlin Mitte" Renate Künast unterbrach, ging es ihm darum, die Grünen-Politikerin und damit vielleicht die Koalition vor Schaden zu bewahren.
Die Auskunft kam prompt. Wo der Punkt sei, an dem sich die Frage nach dem Sinn einer grünen Regierungsbeteiligung stelle, wurde in diesen Tagen des Wartens auf den Gegenschlag eine Bundestagsabgeordnete der Grünen gefragt.
Die in Afghanistan regierenden Taliban gehen auf Distanz zu dem als Drahtzieher der Terroranschläge in den USA verdächtigten Osama bin Laden. Der geistliche Taliban-Führer Mullah Mohammed Omar wolle den Moslemextremisten zur Ausreise auffordern, sagte Erziehungsminister Amir Chan Mutaki am Donnerstag.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sucht bei ihren Ermittlungen zu Gewalttaten der linksextremistischen Szene der 70er Jahre offenbar gezielt nach Hinweisen auf die Person des heutigen Außenministers Joschka Fischer. Wie der Hamburger Wissenschaftler Wolfgang Kraushaar am Donnerstag in Berlin bekannt gab, durchsuchten Ermittler Mitte Juli die Privatwohnung und Arbeitsräume Kraushaars sowie die Wohnung des Schriftstellers und Filmemachers Alexander Kluge.
In einem dramatischen Appell hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat gegenüber Israel erneut seinen Friedenswillen bekundet und den USA Unterstützung im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus angeboten. In Anwesenheit von EU-Diplomaten sagte Arafat am Dienstag in Gaza, er habe den Verantwortlichen der palästinensischen Sicherheitskräfte befohlen, die mit Israel vereinbarte Waffenruhe streng einzuhalten.
Die Bedeutung staatlicher Unterstützung für die weltweit gesuchte Gruppe um Osama bin Laden ist unter Wissenschaftlern und Analytikern umstritten. Terror-Experte Kai Hirschmann von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Bonn traut keiner der Regierungen der von den USA als Terror-Unterstützer verdächtigten Staaten zu, dass sie von den Anschlägen in den USA wusste und ihre Vorbereitung unterstützt hat.
Alle Parteien mit Ausnahme der PDS haben den Nato-Beschluss zur Feststellung des Bündnisfalles unterstützt. Die Terrorangriffe haben offenbar auch die Kritiker militärischer Machtmittel in beiden Regierungsfraktionen beeindruckt.
Bisher besteht nach Ansicht der Bundesregierung keine akute Gefahr von Terroranschlägen. Dies könnte sich aber ändern sollten die USA einen Gegenschlag starten.
In Gefahr und höchster Not bringen einen manchmal die eigenen Freunde in Bedrängnis. Die meinen es besonders gut, handeln aus dem Bauch heraus und machen dann eine ohnehin schon schwierige Situation noch komplizierter.
Lange Zeit waren die Vorschläge der Globalisierungskritiker im Berliner Politikbetrieb allenfalls ein unbedeutendes Randthema. Die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (NGO) mussten fernab der Ministerien und meist ohne viel öffentliche Aufmerksamkeit ihre Treffen organisieren, auf denen sich selten ein ranghoher Politiker sehen ließ.
Als die sozialdemokratischen Zuchtmeister zu Beginn der Woche ihren scharfen Ton etwas zurücknahmen, war es schon zu spät. "Ich habe nicht gedroht", versicherte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montagmorgen.
Es gibt für kleine Regierungsparteien zwei Wege, die eigenen Wähler nachhaltig zu verschrecken. Man kann am eigenen Erfolg scheitern, weil man sich überflüssig macht.
Die Grünen wollen sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Fritz Kuhn von sozialen Bewegungen anregen, aber nicht bestimmen lassen. "Wir in der Partei entscheiden selbst, was wir von der Globalisierung halten", sagte Kuhn am Wochenende auf der ersten "Sommerakademie" der Grünen in Berlin.
Die Nachricht vom Tod eines britischen Soldaten hat am Montag den Beginn der Nato-Entwaffnungsaktion in Mazedonien überschattet. Der Soldat war nahe der Hauptstadt Skopje von Steinwürfen am Kopf getroffen worden.