Hans Monath

Auch die Parteispitze der Grünen macht nun das Schicksal der Regierungskoalition mit der SPD ausdrücklich von einem Ja des Parteitags zum Afghanistan-Einsatz abhängig. "Sollte es zu einer Ablehnung kommen, dann sehe ich in der Tat, dass die rot-grüne Koalition nicht mehr weiterarbeiten könnte", sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin.

Einen Tag vor Beginn des Parteitags wiegelte der SPD-Generalsekretär noch ab: "Ob das der entscheidende Punkt sein wird, weiß ich nicht", sagte Franz Müntefering am Sonntag im ZDF auf die Frage nach der Dominanz der außen- und sicherheitspolitischen Debatte während der drei Tage in Nürnberg. Dann zählte er die Themen Ökonomie, Familien- und Kommunalpolitik auf, mit denen sich seine Parteifreunde auf dem Parteikongress schließlich auch noch beschäftigen wollten.

Trotz des andauernden Widerstands der Taliban in ihrer Hochburg Kandahar treibt die Nordallianz in Afghanistan die Bildung einer Regierung auf breiter Basis voran. Der international immer noch anerkannte frühere Präsident Burhanuddin Rabbani kehrte am Samstag nach fünf Jahren im Exil nach Kabul zurück und kündigte an, er wolle "sobald wie möglich" eine Regierung unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen bilden.

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft von Ministerin Renate Künast will sich stärker an der Bekämpfung des weltweiten Hungers beteiligen. "Dazu muss uns in den Haushaltsberatungen aber auch genügend Geld zur Verfügung gestellt werden", sagte der parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) dem Tagesspiegel.

Am Boden zerstört, nervlich zerrüttet, den Tränen nah - so sind am Freitag viele der usprünglich acht entschiedenen Kriegsgegner der Grünen aus der Bundestagssitzung gekommen, nachdem sie sich selbst tagelang gequält sowie ihre Partei und die Öffentlichkeit in Atem gehalten hatten. Nur einer schien sich wirklich wohl zu fühlen und strahlte trotz aller Müdigkeit wieder im Bewusstsein der eigenen Bedeutung: Hans-Christian Ströbele.

Die Bundesregierung ist der Forderung nachgekommen, die Bedingungen eines Bundeswehr-Einsatzes im Kampf gegen den Terrorismus zu präzisieren. Gleichzeitig einigten sich die Fraktionen von SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Einbettung militärischer Mittel in einen breiten Rahmen politischer und humanitärer Anstrengungen betont.

Über die Zukunft redet nur der große Koalitionspartner gern: Für den Fall, dass es am Freitag klappt, hat SPD-Generalsekretär Müntefering vorgesorgt. Für die Präsiden, die sich nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage treffen wollen, gäbe es im Willy-Brandt-Haus dann Sekt.

In der Grünen-Fraktion steigt nach der Ankündigung der Vertrauensfrage durch den Kanzler der Druck auf die Einsatz-Gegner und die bislang in ihrem Urteil nicht festgelegten Abgeordneten. "Es dämmert allmählich allen, dass es schnell zu Ende gehen kann", hieß es aus der Fraktion.

Wenn man schon nicht einer Meinung ist, dann muss man sich wenigstens gegenseitig vertrauen können. Nach dieser Devise haben Claudia Roth und Fritz Kuhn, die beiden so unterschiedlichen Parteichefs der Grünen, in den vergangenen Tagen versucht, aus ihren Meinungsdifferenzen zum Krieg in Afghanistan keinen Nachteil für ihre Partei erwachsen zu lassen.

Für Claudia Roth muss es ein schwerer Gang gewesen sein: Noch am Sonntagabend hatte die Parteivorsitzende der Grünen sich gegenüber dem ZDF geweigert, die Regierungsvorlage zum Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu bewerten. Am frühen Montagnachmittag dann verkündete sie vor laufenden Kameras das Ergebnis der Parteirats-Debatte: Das Gremium empfiehlt den eigenen Abgeordneten mit großer Mehrheit, dem Einsatz zuzustimmen - allerdings unter Vorbehalten.

Ganz einfach gesagt, verhält es sich so: Eine Straße ist eine Straße ist eine Straße. Das gilt grundsätzlich auch rund um den Deutschen Bundestag, selbst wenn in unmittelbarer Nähe des Parlaments - man denke nur an die Bannmeile - manche Sonderregelung greift.

Es war ein denkwürdiges Zusammentreffen. An dem Tag, an dem das Kabinett unter seiner Leitung Soldaten für Kampfeinsätze in Afghanistan zur Verfügung stellt, spricht der Kanzler auf dem Festakt zum 40.

Acht Wochen nach den Anschlägen in den USA hat die Bundesregierung den militärischen Beitrag Deutschlands zum Kampf gegen den Terror benannt. Bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten sollen bereitgestellt werden, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag in Berlin.

Gegen den früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble wird nicht länger ermittelt. "Mangels eines hinreichenden Tatverdachts" habe sie das Verfahren eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mit.

Zwei Termine bereiten den Strategen der Grünen gegenwärtig gewaltiges Kopfzerbrechen: Der Parteitag Ende November und die Abstimmung des Bundestags über einen militärischen Beitrag der Deutschen zur Terrorbekämpfung. Sie könnte schon nächste oder übernächste Woche nötig werden.

Schert die Entwicklungshilfeministerin in der Kriegsfrage aus der Kabinettsdisziplin aus? Mit ihrer deutlichen Sympathieerklärung für das pakistanische Verlangen nach einer Unterbrechung der Bombardierung afghanischer Ziele im Fastenmonat Ramadan hat Heidemarie Wieczorek-Zeul Verwirrung hervorgerufen.

Die Bundespressekonferenz pflegt eine lobenswerte Offenheit, wenn es um die Darstellung der eigenen Arbeit geht. Getreu dem Goetheschen Motto: Nur Lumpe sind bescheiden, Brave rühmen sich der Tat.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die iranische Regierung zu stärkerem Engagement für den Nahost-Frieden aufgefordert. Es sei nützlich, "wenn der Iran im Hinblick auf den Friedensprozess eine noch konstruktivere Haltung einnehmen könnte," sagte Fischer am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Kamal Charrasi in Teheran.

Außenminister Joschka Fischer hat auf der ersten Station seiner Nahost-Reise weitere Verbündete für den Wiederaufbau Afghanistans gefunden. Nach einem Treffen mit dem saudi-arabischen Außenminister Prinz Saud Al-Faisal in Riad sagte Fischer, er habe bei den Gesprächen über die Nach-Taliban-Ära viele Gemeinsamkeiten gefunden.

Weder die Begegnung mit den Führern islamischer Staaten noch Gespräche mit den Vertretern von Hilfsorganisationen stimmten den Außenminister um: Während im heimischen Deutschland Grünen-Politiker darüber stritten, ob die US-Militärschläge gegen Ziele in Afghanistan nicht alle Moslems zu Feinden des Westens machen und die Versorgung der afghanischen Flüchtlinge verschlechtern würden, zeigte sich Joschka Fischer durch seine Erfahrungen in Pakistan und Tadschikistan bestätigt: Mehr denn je sei er überzeugt, dass den Taliban und den von ihnen gedeckten Terroristen ohne militärische Mittel nicht beizukommen sei, verkündete der Außenminister, bevor er am Samstagabend wieder in Berlin landete.Gleichsam eine Doppelbotschaft brachte der Außenminister zurück, die sich auf die einfache Formel bringen lässt: Militär muss sein, Politik und humanitäre Hilfe müssen sein.

Washington/Islamabad. Die USA sind am Samstag mit einem größeren Kontingent von Spezialkommandos nach Afghanistan eingerückt.

Islamabad. Nach fünf Stunden Flug, irgendwo über der iranischen Steppe, wird der Außenminister ans Telefon gerufen.

Wer ein heikles Thema verhandelt, muss sich darauf verlassen können, dass nicht jeder Vorschlag und jede Reaktion gleich in aller Öffentlichkeit breitgetreten wird. Denn dann schwindet irgendwann das Vertrauen in den Partner.

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Grünen vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, falls der Koalitionspartner sich gegen die Solidarität mit den USA wenden sollte.