Die Nachricht vom Tod eines britischen Soldaten hat am Montag den Beginn der Nato-Entwaffnungsaktion in Mazedonien überschattet. Der Soldat war nahe der Hauptstadt Skopje von Steinwürfen am Kopf getroffen worden.
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Hans Monath
Für Außenminister Joschka Fischer war der Urlaub in der Toskana nicht sehr geruhsam. "Working holidays", Arbeitsferien, seien das gewesen, stöhnte der Politiker der Grünen nach seiner Rückkehr nach Berlin: Ständig hätten Außenminister anderer Nato-Staaten bei ihm angerufen und sich besorgt erkundigt, ob Deutschland beim Mazedonien-Einsatz etwa aus dem Bündnis ausscheren wolle.
Meistens ist es für Politiker, die öffentlich heruntergeputzt werden, ganz wunderbar, wenn plötzlich einem anderen Politiker noch schlimmere Übeltaten nachgesagt werden. Natürlich dürfen die Sünden des anderen mit den eigenen Problemen nichts zu tun haben.
Die meisten Menschen verführt die Nähe zur Macht dazu, die politische Einstellung der Wort- und Herdenführer ungeprüft zu übernehmen und auf eigene Gedanken zu verzichten - oder aber tunlichst den Mund zu halten und niemandem zu verraten, dass sie selbst ganz anders denken. Aber Halt!
Nach dem Kabinettsbeschluss zur Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Einsatz in Mazedonien hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Union eindringlich aufgefordert, sich dem Vorhaben im Bundestag nicht zu verweigern. In der "eminent wichtigen außen- und bündnispolitischen Frage" sei die Bundesregierung an einer breiten Zustimmung des Parlaments interessiert, sagte Schröder nach der Kabinettssitzung am Donnerstag.
Nach dem Kabinettsbeschluss zur Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Einsatz in Mazedonien hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Union eindringlich aufgefordert, sich dem Vorhaben im Bundestag nicht zu verweigern. In der "eminent wichtigen außen- und bündnispolitischen Frage" sei die Bundesregierung an einer breiten Zustimmung des Parlaments interessiert, sagte Schröder nach der Kabinettssitzung am Donnerstag.
Warum versucht die Nato, einen ethnischen Konflikt militärisch zu lösen? Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen?
Die Bundesregierung rechnet nun mit einer klaren Bundestagsmehrheit für eine deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz in Mazedonien. Nach Informationen aus Koalitionskreisen will auch eine Reihe von Kritikern aus SPD und Grünen für die Mission zur freiwilligen Entwaffung der albanischen Rebellen stimmen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Rühe, wirft der Bundesregierung vor, sie habe sich innerhalb der Nato nicht um ein "robustes Mandat" für den Einsatz in Mazedonien bemüht. "Nach meiner Erfahrung hat jede Regierung innerhalb der Nato die Möglichkeit, eine Debatte über Strategie in Gang zu setzen", sagte der ehemalige Verteidigungsminister am Mittwoch in Berlin.
In der Debatte um den MazedonienEinsatz der Bundeswehr wird voraussichtlich die Frage nach der "Ehrlichkeit" des Bundestagsmandats eine entscheidende Rolle spielen. Opposition sowie Koalitionsabweichler kritisieren, ein auf einen Monat begrenzter Auftrag sei nicht realistisch, da niemand garantieren könne, dass die Situation nicht eskaliere.
Ungeachtet des politischen Streits um eine deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz in Mazedonien hat die Bundesregierung die Kostenfrage entschieden. Sie will den Beitrag der Bundeswehr durch Einsparungen im Haushalt finanzieren.
Ein technisches und organisatorisches Großprojekt wird im übernächsten Jahr die deutsche Verkehrslandschaft radikal verändern. Nach dem Willen der Bundesregierung müssen Lastwagen mit einem Gewicht von zwölf oder mehr Tonnen von 2003 an auf Autobahnen in Deutschland eine Mautgebühr zahlen, die sich nach der gefahrenen Strecke, dem Schadstoffausstoß und der Achszahl des Wagens bemisst.
Als Abtrünniger oder gar Verräter an der guten Sache gilt Günter Schabowski in PDS-Kreisen schon lange - schließlich hat er öffentlich einen Prozess der Abkehr von den Idealen der DDR-Diktatur vollzogen. Seit das ehemalige Politbüro-Mitglied der SED sich aber dem CDU-Spitzenkandidaten Frank Steffel als Berater in Geschichtsfragen zur Verfügung stellt, brennen bei den alten Genossen die Sicherungen durch.
Zwei Berufsgruppen, die Handwerker und die Parteistrategen, müssen sich auf Mehrarbeit einrichten. Erst sind die Lenker in den Parteizentralen dran.
Da kommt nach Wochen des wachsenden Entsetzens endlich einmal eine gute Nachricht aus Mazedonien: Das Abkommen von Skopje ist unterzeichnet, ein erster Schritt hin zur Aussöhnung getan. Aber die wichtigste Botschaft, die Unions-Außenpolitiker Volker Rühe dazu verbreitet, ist nicht etwa eine Hilfszusage, sondern eine Warnung: Abwarten, hinhalten, zuschauen.
Nicht immer waren die Grünen darauf erpicht, staatliche Autoritäten wie den Bundespräsidenten mit allen rechtlichen Mitteln gegen mögliche Verunglimpfung zu verteidigen. Aber die Partei ist einen weiten Weg gegangen.
Als sowohl realistischen wie ökologischen Kurs bewertet die Führung der Grünen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Partei. Das Papier zeigt nach den Worten von Parteichef Fritz Kuhn die Grünen als Partei der linken Mitte.
Nur keine Hektik. 21 Jahre haben die Grünen sich Zeit gelassen mit ihrem neuen Grundsatzprogramm.
Einer der größten Konfliktherde war schon vor der letzten Sitzung gelöscht worden: Als die Mitglieder der Grundsatzkommission der Grünen am späten Samstagabend in Berlin auseinander gingen, hatten sie zwar hart gearbeitet, sich aber nicht lange mit dem außenpolitischen Teil des Entwurfs für ein neues Kursbuch der Partei beschäftigen müssen. Denn die Runde wollte die weit reichende Neubestimmung grüner Außenpolitik nicht in Frage stellen, die in enger Abstimmung von Politikern vom linken Flügel und Praktikern aus dem Auswärtigen Amt formuliert worden war.
Oh, die Hand! Wir wissen inzwischen, dass sich unser Gehirn in der Entwicklungsgeschichte des Menschen ohne dieses herrliche Instrument nie ausgebildet hätte.
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sieht sich mit massiver Kritik von Fachpolitikern seiner eigenen Fraktion konfrontiert. Vor allem der Verzicht auf eine politische Vorgabe für die Zukunft der Bahn AG wird von Mitgliedern der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnungswesen im Bundestag als schlimmes, aber nicht einziges Versagen Bodewigs im Jahr vor der Bundestagswahl gewertet.
Der Mann, den die Freie Universität heute mit der Ehrendoktorwürde auszeichnet, scheut keine Konflikte. Dennoch scheinen ihn alle zu mögen.
Die Bundesregierung versucht, die syrische Regierung zu einer konstruktiveren Haltung im Nahost-Friedensprozess zu bewegen. Nach einem Gespräch mit Syriens Präsident Baschar el Assad nannte Kanzler Gerhard Schröder am Dienstag in Berlin Syrien "eines der Schlüsselländer" für die Entwicklung im Nahen Osten.
Der Entschluss Kroatiens, mutmaßliche Kriegsverbrecher an das Haager UN-Tribunal auszuliefern, hat das Land in eine schwere Regierungskrise gestürzt. Mit der Entscheidung zur Überstellung Verdächtiger nach Den Haag reagierte Zagreb auf die erste UN-Anklage gegen zwei Kroaten.