Hans Monath

Der Oppositionspolitiker Ruprecht Polenz, der ein recht erfahrener Bundestagsabgeordneter ist, musste am Mittwoch eine neue Erfahrung machen. "Ich habe noch nie eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses erlebt, in der die Bundesregierung so arrogant und überheblich aufgetreten ist wie heute", schimpfte der CDU-Parlamentarier, nachdem in dem Gremium Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Kanzlerberater Michael Steiner und der deutsche Botschafter in Washington, Jürgen Chrobog, zur so genannten Protokoll-Affäre gesprochen hatten.

Im Zeitalter des von den Jusos bekämpften Turbokapitalismus beschleunigt sich auch in der SPD-Nachwuchsorganisation der Verschleiß an Spitzenkräften. Manche bundespolitische Juso-Karriere dauert nicht mehr länger als zwei Jahre.

Lange hat Bundeskanzler Gerhard Schröder warten müssen, bis aus Frankreich eine gleichwertige Reaktion auf seine Reformvorschläge für die Europäische Union (EU) kam - so lange, dass Pariser Zeitungen schon über das "dröhnende Schweigen" ihres Premierministers klagten. Nun hat der deutsche Regierungschef eine Antwort erhalten.

Die Grünen wollen möglichst schnell die Grundrechte der Bürger gegen die von Gentests ausgehende Bedrohung schützen. Fraktionschef Rezzo Schlauch legte am Dienstag in Berlin den Entwurf für ein Gentest-Gesetz vor.

Nein, Techno-Musik muss es für Ute Vogt wirklich nicht sein. Aber einen ganz eigenen Stil, der sich von jenem der heute dominierenden Sozialdemokraten unterscheidet, den will die 36-jährige SPD-Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg doch gerne in ihre Partei tragen.

Kann man sich vorstellen, dass ein Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung die Grundwerte des christlichen Abendlandes verdammt? Dass ein Angestellter der Friedrich-Ebert-Stiftung auf die soziale Gerechtigkeit pfeift?

In der Affäre um das Libyen-Fernschreiben des deutschen Botschafters in Washington wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die Richter im "La Belle"-Prozess kündigten am Donnerstag an, sie wollten Kanzlerberater Michael Steiner als Zeugen vernehmen.

Dem Einfallsreichen gehört die Zukunft. Und wahrscheinlich auch dem, der genügend Mittel hat, seine schönen Ideen unter die Leute zu bringen.

Zum Thema Hintergrund: Der Anschlag auf die Diskothek "La Belle" Chronologie: Stationen der juristischen Aufarbeitung Ein Fernschreiben der Deutschen Botschaft in Washington an das Auswärtige Amt hat zu Verwirrung im deutsch-libyschen Verhältnis geführt und die Bundesregierung in eine peinliche Lage gebracht. Danach soll der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi eine Beteiligung seines Landes an dem Terroranschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" eingestanden haben.

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat sich besorgt über den Bedeutungsverlust des Bundestags im politischen Entscheidungsprozess geäußert. "Das Parlament ist ganz deutlich schwächer geworden", sagte die Politikerin am Montag in Berlin.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am Montag als erste eines Bundeslandes angeordnet, genetisch manipulierte Maissamen aus dem Verkehr zu ziehen. Bei Routinekontrollen des Umweltministeriums waren vor zwei Wochen in einem Hamburger Labor nicht zugelassene Samen entdeckt worden.

Womit hat die Union das eigentlich verdient? Gleichsam mit der Lupe hat die politische Öffentlichkeit verfolgt, wie CDU und CSU Schritt für Schritt ein gemeinsames Konzept für die Zuwanderung erarbeiten.

Gibt es also doch eine abgestimmte Strategie der Bundesregierung, mit Hilfe der Boulevardpresse konservative Botschaften ins Volk zu senden und Politik zu machen? Nach dem Bundeskanzler ("Es gibt kein Recht auf Faulheit") und seiner Ehefrau ("Zwölfjährige brauchen generell kein Handy") hat sich diese Woche auch Verkehrsminister Kurt Bodewig als Verteidiger strenger Regeln hervorgetan.

Die Vorlagen der Bundesregierung zu kritisieren, gehört eigentlich zu den Aufgaben der Opposition. Nun aber hat ausgerechnet ein Kabinettsmitglied eine der zentralen Botschaften des Kanzleramts für die neuen Länder für wenig sinnvoll erklärt.

Die Bundesregierung und die deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben sich über die Formulierung eines Gesetzes zum Atomausstieg geeinigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe den Unternehmen am Freitag angeboten, die Vereinbarung noch im Mai zu unterzeichnen, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Sonnabend dem Tagesspiegel.

Deutsche Soldaten sollen künftig nicht mehr nur im Kosovo, sondern auch in der Sicherheitszone an der Grenze zu Serbien und Mazedonien eingesetzt werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der Internationalen Kosovo-Mission (Kfor) um ein Jahr.

Ein neuer Streit um amerikanische Sanktionsdrohungen belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Washington. Amerikanische Senatoren und Regierungsvertreter sehen die Interessen der US-Wirtschaft in Gefahr und drohen mit Sanktionen, weil die deutsche Firma Wintershall AG in Libyen Erdöl fördern will.

Für die meisten Eltern in Deutschland war es ein gutes Wochenende, doch aus der Union kam am Montag heftige Kritik: Über eine "Verlotterung der Sitten" klagte der sächsische Finanzminister Thomas de Maizière am Montag laut, weil sich der Bundeskanzler ohne die unionsgeführten Länder mit den SPD-Ministerpräsidenten über die Finanzierung der Kindergelderhöhung geinigt hatte. Die Länderchefs der Union hätten nur aus den Medien von den Zusagen des Bundesfinanzministers erfahren, beschwerte sich der Minister aus Dresden.

Im Jahr vor der Bundestagswahl hat sich im politischen Betrieb ein neues Ritual etabliert: Jedesmal, wenn die Mineralölkonzerne die Benzinpreise anheben, steigt auch der Nervositätspegel in der rot-grünen Regierungskoalition. Und deshalb hat Berlin am Freitag einen Tag der Dementis erlebt, an dessen Ende sich trotz vieler Erklärungen die Spannung doch nicht richtig löste: Nein, versicherten SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, der Grünen-Parteivorsitzende Fritz Kuhn und Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye einhellig, die Bundesregierung werde die nächste Stufe der Ökosteuer im Jahr 2002 nicht aussetzen.

Bei den Bundesländern regt sich Widerstand gegen die geplante Erhöhung des Kindergelds um 30 Mark pro Kind. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Mittwochabend in Hannover: "Niedersachsen wird einer Erhöhung des Kindergelds nicht zustimmen".

Was der Chef vom neuen Kanzleramt hält, ist oft zitiert worden - und auch seine Mahnung nach der letzten Kabinettssitzung im Staatsratsgebäude, die da lautete: "Freut euch auf das neue Haus!" Weniger bekannt ist, mit welchen Gefühlen die rund 400 Mitarbeiter Gerhard Schröders Ende der Woche die Umzugskisten gepackt haben.

Wir wissen nicht, ob der Bundeskanzler am Mittwoch seine Gäste so empfangen hat, wie sich das gehört. Hätte Gerhard Schröder den ungewöhnlichen Besuchern Ehre erweisen wollen, dann müsste die Begegnung so abgelaufen sein: Der Regierungschef zieht erst einmal seine Schuhe aus, dann setzt er sich im Schneidersitz an den Rand seines Büroteppichs, senkt den Blick und ruft laut: "Mokuso".

Es ist nur eine unscheinbare Broschüre von 108 Seiten. Aber mehr als ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende könnte sie helfen, in der NS-Zeit geraubte Kunstwerke an ihre Eigentümer oder deren Erben zurückzugeben: Der Leitfaden, den Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) gestern in Berlin vorstellte, soll die Mitarbeiter von Museen und Bibliotheken zur Suche nach Nazi-Raubkunst ermutigen und ihnen die Recherche in Depots und Beständen erleichtern.

Der Düsseldorfer Ministerpräsident Wolgang Clement gab sich betont herablassend: "Die Forderung nach einem Totalumzug der Bundesregierung nach Berlin wird auch durch Wiederholung nicht besser",ließ der nordrhein-westfälische Regierungschef am Wochenende verbreiten. Da hatte gerade die Meldung die Runde gemacht, wonach eine Gruppe jüngerer Bundestagsabgeordneter dafür sorgen will, dass die noch in Bonn verbliebenen Ministerien an die Spree ziehen.