Hans Monath

Von seinen Kompetenzen macht der amtierende Bundeskanzler bekanntlich gern Gebrauch. Mit der Kraft, die aus dem Grundgesetz kommt, stoppt er zum Beispiel radikal Debatten, die ihm gegen den Strich gehen: "Basta!

Ein Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien wird immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, in acht bis zehn Tagen ein Mandat zu beschließen, das der Bundestag in einer Sondersitzung billigen müsste.

Es ist immer noch eine seltsame Konstellation: Joschka Fischer spricht für einen deutschen Militäreinsatz in Mazedonien, Volker Rühe dagegen. Wer die Dynamik in der gestrigen Bundestagsdebatte verstehen will, muss sich einige Jahre zurückversetzen.

"Die haben uns hinters Licht geführt", zürnt am Freitagmorgen ein Unionsmann. Er meint das politisch, aber mehr noch im direkten Sinne.

Israels Regierungschef Ariel Scharon hat im Rahmen seines Deutschlandbesuchs erklärt, dass sein Land für die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Umsetzung des Mitchell-Friedensplans und auch zu "schmerzhaften Konzessionen" bereit sei. Gleichzeitig machte er eine "absolute Waffenruhe" zur Vorbedingung.

Der Unterschied zwischen dem Wünschbaren und dem Machbaren sorgt in allen Parteien für Konflikte. Kaum ein Politiker aber tut sich so schwer mit den Idealforderungen seiner Basis wie Joschka Fischer.

Die Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, hat vor einer neuen Diskussion um die Koalitionsaussage und die Spitzenkandidaten des Berliner Landesverbandes für die anstehende Neuwahl gewarnt. "Eine weitere Debatte wäre für die Grünen kontraproduktiv und schädlich", sagte Müller dem Tagesspiegel.

Vor lauter Vorsicht, dem politischen Gegner nur ja keine Angriffsfläche zu bieten, übersieht man manchmal sogar die Mauer im eigenen Kopf. Ausgerechnet beim für die SPD so heiklen Thema Vergangenheitsbewältigung der PDS hat nun Franz Müntefering dem Mauerbau das Wort geredet.

Die Bundesregierung will dem Bundestag alle Risiken einer Nato-Aktion in Mazedonien deutlich machen, bevor sie im Parlament um die Zustimmung für eine deutsche Beteiligung wirbt. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte am Dienstag, ein Nato-Mandat für Mazedonien müsse so ausgelegt sein, dass die Soldaten auch auf gewalttätige Entwicklungen reagieren könnten.

Es hat lange gedauert, bis die SPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft dort angekommen ist, wo der Kern dieser Gesellschaft sitzt - bei der Familie. Zwei Jahrzehnte haben die Sozialdemokraten die Kernfamilie, in der Eltern mit ihren leiblichen Kindern zusammenleben, behandelt wie eine Randerscheinung oder wie ein Überbleibsel einer vergangenen bürgerlichen Epoche.

Manche in der SPD werden es als bedenkliches Zeichen ansehen, dass Renate Schmidt ausgerechnet eine Publizistin lobt, die für ihre radikale Kritik an den "Achtundsechzigern" bekannt ist. "Die Erziehungskatastrophe.

Eine Woche lang klangen die Töne aus dem Oppositionslager eisern: Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien - nicht mit uns! Erst mehr Geld für die Bundeswehr, forderten CDU und CSU.

In diesem Sommer müssen die Abgeordneten des Bundestages damit rechnen, dass ihre Ferien sehr plötzlich unterbrochen werden. Womöglich schon im Juli müssen die Parlamentarier zu einer Sondersitzung nach Berlin reisen, um einen dringenden Beschluss zu fassen - die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien.

Mit wissenschaftlicher Rückendeckung gehen die Grünen künftig in koalitionsinterne Auseinandersetzungen um die Bekämpfung von Kinderarmut. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigte in einem Gutachten, dass die von den Grünen geforderte staatliche Kindergrundsicherung durch eine Reduzierung des steuerlichen Ehegattensplittings bei höheren Einkommen finanziert werden kann.

Die Bundesregierung hat ihr Ziel relativiert, die Lohnnebenkosten bis zur Wahl 2002 unter 40 Prozent zu senken. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sprach am Montag in Berlin nur noch davon, die Koalition werde anstreben, "diese Größenordnung zu erreichen".

Kommt er oder kommt er nicht? Das Programm für den Länderrat der Grünen am Wochenende in Berlin führt Joschka Fischer stolz als prominenten Redner auf - "Zur aktuellen Lage im Nahen Osten" soll der Krisenmanager angeblich zu seinen Parteifreunden sprechen.

Im Prozess um den Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek La Belle soll nach dem Willen des Vorsitzenden Richters, Peter Marhofer, nun der deutsche Botschafter in Washington, Jürgen Chrobog aussagen. Marhofer teilte gestern mit, die Bundesregierung sei nicht bereit, dem Kanzlerberater Michael Steiner eine Genehmigung für eine öffentliche Aussage in dem Verfahren zu erteilen.

Warum müssen sich Gerhard Schröder und Helmut Schmidt einander erst vorstellen, wenn sie sich treffen? Eine Szene in einem Lokal: "Gestatten, Helmut Schmidt", sagte da am Wochenende ein grauhaariger Herr zu seinem Tischnachbarn.

Wer Politik macht, muss nicht nur mit eindeutigen Erklärungen arbeiten können, sondern auch mit feinen Unterschieden und wohl dosierten Sticheleien. Als der Rechtspopulist Silvio Berlusconi in Italien die Wahl gewonnen hatte, schickte die rot-grüne Bundesregierung kein Glückwunschschreiben nach Rom.

Die Aufregung um die Protokollaffäre schien sich schon gelegt zu haben, da überraschte eine peinliche Nachricht am Mittwoch das Kanzleramt: Da informierte das Landgericht Berlin die Bundesregierung darüber, dass alle Beteiligten im Prozess um den Anschlag auf die Diskothek La Belle nun nachlesen können, was Kanzler Schröder und US-Präsident Bush beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington Ende März verhandelten. Ein Unbekannter hatte vor zehn Tagen den als vertraulich ("VS - Nur fuer den Dienstgebrauch") eingestuften Drahtbericht des deutschen Botschafters Jürgen Chrobog über das Washingtoner Treffen an den Generalstaatsanwalt gefaxt, der das Protokoll zu den La-Belle-Akten gab.

Dass Briten höflich und zurückhaltend seien und deshalb nicht ordentlich feiern könnten, ist ein weit verbreitetes Gerücht. Für die Politik jedenfalls trifft dieses Vorurteil nicht zu, wie in der Nacht von Tony Blairs zweitem Sieg in der poppig-postmodernen Botschaft des Königreichs in der Wilhelmstraße zu erleben war.

Ich kenne keine Strömungen mehr, ich kenne nur noch Kinder-Politiker - so heißt bei den Grünen der jüngste Schlachtruf. Politiker aller Lager der Regierungspartei haben ihr Herz für Kinder entdeckt, vom höchst respektablen Außenminister bis hin zum letzten aufrechten Linken in der Bundestagsfraktion preisen sie alle einmütig das Ziel, Eltern durch Betreuungsangebote zu entlasten und finanziell zu unterstützen, den politisch noch Unmündigen eine Stimme zu geben, kurz: Deutschland, das nicht gerade als Kinderparadies gilt, zur kindgerechten Gesellschaft umzuformen.

Gerhard Schröder hat noch eine Reise frei: Bei seiner Visite in Deutschland im vergangenen Juli hatte der iranische Präsident Mohammed Chatami den Kanzler nach Teheran eingeladen. Nur ein halbes Jahr nach der Einladung sagte Schröder den für das Frühjahr geplanten Gegenbesuch ab.

Das Geständnis eines prominenten Akteurs in der Leuna-Affäre bringt neuen Schwung in die Arbeit des Parteispenden-Untersuchungsausschusses. "Langsam, aber sicher kommt Licht in diesen Tunnel des Verschweigens und Nicht-Erinnerns", sagte am Mittwoch der SPD-Abgeordnete Friedhelm Julius Beucher.