Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer verlangt von der Bundesregierung Konsequenzen "auf breiter Ebene", um die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland zu schließen. Engelen-Kefer sagte dem Tagesspiegel, sie sei zufrieden, dass die rot-grüne Koalition den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt habe.
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Hans Monath
Nicht immer ist der Größte auch der Stärkste und kann bestimmen, was die anderen zu tun und zu lassen haben. Amerika setzt in der Luftverschmutzung traurige Rekordmarken.
Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag der FDP hat bei den Liberalen der Streit um die künftige Ausrichtung der Partei an Schärfe gewonnen. Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sprach sich entschieden dagegen aus, mit einer Strategie der Volkspartei in die kommenden Bundestagswahlen zu gehen.
Von herzlicher Liebe des Hausherrn zum neuen Kanzleramt kann keine Rede sein. "Mein Gebäude ist das nicht", hat Gerhard Schröder dem Tagesspiegel kürzlich gesagt, "das ist alles ein bisschen wuchtig geraten.
Die "Bild"-Zeitung machte sich wieder zum Sprachrohr kollektiver Ängste: "Benzin bald drei Mark?", fragte das Boulevardblatt am Freitag in großen Lettern auf der ersten Seite.
Den Streit um das neue Ministerium für Migration und Integration könnte man leicht missverstehen als Kampf um persönlichen Einfluss: Natürlich hat der umtriebige Grüne Cem Özdemir nichts gegen ein neues Ressort in der Bundesregierung, als dessen Chef er selbst eine gute Figur machen würde. Und natürlich lehnt Innenminister Otto Schily eine solche Konkurrenz ab, an die sein Haus Kompetenzen abgeben müsste.
Gibt es für kritische Geister etwas Schöneres, als der Bundesregierung in deren eigenen Räumlichkeiten ein schlechtes Zeugnis auszustellen? Neulich nutzte Halina Bendkowski vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) die gute Gelegenheit.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, fordert die Einrichtung eines Bundesministeriums für Migrationsfragen und Integration. Damit könnten die heute auf verschiedene Ministerien und Behörden verteilten Kompetenzen gebündelt und besser gesteuert werden, sagte der Bundestagsabgeordnete in Berlin.
Der Amerikaner - das rätselhafte Wesen: Sind die größten Luftverschmutzer der Erde trotz der Absage von Präsident George W. Bush an das Kyoto-Abkommen noch willens, den internationalen Klimaschutz voranzubringen?
In einen Nachsatz hatte Gerhard Schröder seine Erkenntnis verpackt. Er trete "für die Erweiterung des Familienbegriffs" ein.
Seine empfindlichen Gäste aus dem Iran wollte der Bundeswirtschaftsminister nicht vor den Kopf stoßen. "Ich habe mit Minister Namazi über alle Aspekte gesprochen, die sich um das Thema Wirtschaftszusammenarbeit ranken", sagte Werner Müller gestern auf die Frage, ob er gegenüber seinem Kollegen aus Teheran auch über die jüngste Verhaftungswelle im Iran gesprochen habe.
Der Kanzler war gerade im Anflug auf St. Petersburg, da stand am Montag im Europasaal des Auswärtigen Amtes das Verhältnis Deutschlands zu einer anderen Macht zur Debatte.
Wer einen Politiker aus der Bundespolitik einlädt, muss immer damit rechnen, dass der Vielbeschäftigte zu spät kommt. Erfahrene Veranstalter verschieben den Auftritt des wichtigen Redners deshalb gerne nach hinten und eröffnen den Termin auch schon, wenn der Gast noch im Stau steht oder im Bundestag abstimmen muss.
Zwei grüne Bundesminister haben sich schon distanziert, der dritten Grünen im Ministerrang bleibt diese öffentliche Bußübung erspart. Erst ging Joschka Fischer auf Abstand zum revolutionären Gehabe seiner späten Jugend, dann musste Jürgen Trittin von seinem Skinhead-Vergleich abrücken.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Bekämpfung der weltweiten Armut zur Aufgabe aller Ressorts zu machen und nicht nur dem Entwicklungshilfeministerium zu überlassen. Das Kabinett verabschiedete gestern ein Aktionsprogramm, das dazu beitragen soll, die extreme Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren.
Wer wird es den gebeutelten Grünen verdenken, wenn sie sich selbst einmal richtig toll finden und entsprechend feiern wollen? Auch Politiker, die sich in den vergangenen Tagen mit den Stimmenverlusten bei den Landtagswahlen und Verratsvorwürfen der Atomkraft-Gegner aus dem Wendland herumschlagen mussten, haben ein Recht auf gute Laune.
Die Bemühungen der Grünen-Parteispitze, die in den eigenen Reihen geführte öffentliche Debatte über die Ablösung Jürgen Trittins einzudämmen, zeigen offensichtlich Erfolg. Der Parteirat der Grünen forderte die Kritiker des Umweltministers am Montag auf, sich hinter den umstrittenen Politiker zu stellen und über die Erfolge der eigenen Politik zu sprechen.
Dies ist die Legende von der frommen Antje, die unter die Räuber fiel. Sie wollte eine bessere Welt errichten, aber das haben die beiden Räuberhäuptlinge Joschka und Jürgen verhindert.
Das Schweigen ist diesmal doch sehr laut. Nach den Bombenangriffen auf irakische Stellungen scheint die arabische Welt in Aufruhr, Russland und China zeigen sich empört, und sogar die Regierungen von Nato-Staaten streiten in aller Öffentlichkeit über den Sinn der militärischen Aktion.
Wieder beginnt eine Woche mit brisanten Vorwürfen gegen einen Minister. Zwar war es letztlich eine Zufallsbegegnung mit Michael Buback im ICE, die Jürgen Trittin in Erklärungsnot gebracht hat.
Politik kann paradox sein. Über nichts ärgern sich die Deutschen in diesen Wochen mehr als über die Benzinpreise und die Ökosteuer, also gerade über das kleine bisschen Grün, das die Regierung Schröder ihnen zumutet.
Für manche Menschen ist der Ruhestand schlichtweg nicht geschaffen. Oskar Lafontaine, der nach seinem Rücktritt vor eineinhalb Jahren nur noch Privatmann sein wollte, treibt es in die Politik zurück.
Zu Anfang die gute Nachricht: Die jungen Deutschen im Alter zwischen 20 und 30 sind nicht so selbstbezogen und hedonistisch, wie ihr Bild in der Öffentlichkeit glauben macht. Wer nach jüngeren Publikationen davon ausging, die Welt der "Generation Golf" setze sich zusammen aus Uli-Knecht-Hemden, Newton-Organizern, Ray-Ban-Brillen, Fruchtzwergen und Börsenkursen, muss jetzt umdenken.
Der Vertreter des Kapitalismus erscheint im dunkelblauen Anzug mit feinen Streifen und in makellos schwarzen Schuhen. Sein schärfster Kritiker im Saal trägt ein rosa Hemd und hellblaue Socken in Sandalen.