Beim Bundestagswahlkampf will die SPD zehn Millionen Euro einsparen. Allerdings sind nicht alle Landes- und Bezirksverbände so klamm wie die Bundespartei.
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Hans Monath
Im Flüchtlingsstreit hatte die SPD die Union unter Druck gesetzt. Tatsächlich kann sie über den Kompromiss froh sein, den die Koalitionäre nun gefunden haben.
Ganz Deutschland scheint darüber zu streiten, wie den Flüchtlingen von Moria zu helfen ist. Was sagen die anderen? Wie könnte eine europäische Lösung aussehen?
In der Coronakrise gibt der Staat Milliarden aus. Braucht er dauerhaft mehr Geld? Ein Interview mit dem Sprecher der Parlamentarischen Linken.
Update
300 Millionen Euro können fließen: Bundestag zu schneller Hilfe für Berliner Flughäfen bereit
BER in Not: Der neue Hauptstadt-Airport bleibt auf Steuergeld angewiesen. Finanzminister Olaf Scholz versichert: Es gibt keine Hinweise auf Überschuldung.
Olaf Scholz gerät im Bundestag schwer unter Druck. Er versichert, er habe nicht zugunsten der Warburg-Bank interveniert. Doch die Affäre beschädigt sein Image.
So hart wie nie zuvor hat die Kanzlerin Russland mit Vorwürfen konfrontiert, nachdem klar ist, was Alexj Nawalny fast tötete. Eine Analyse.
Deutschlands außenpolitische Prioritäten sollen sich ändern, hin zum Indo-Pazifik. Die Ziele: eine neue Weltordnung – und den deutschen Wohlstand sichern.
Einflussreiche Linken-Politiker haben ein Papier veröffentlicht, das Olaf Scholz einen Schrecken einjagen dürfte. Rot-Rot-Grün? Immer unwahrscheinlicher.
Außenminister Heiko Maas setzt nach dem Besuch seines chinesischen Kollegen auf ein einiges Europa - und findet deutliche Worte. Ein Kommentar.
Gregor Gysi sieht 2021 erstmals die Chance für Rot-Rot-Grün im Bund. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel äußert er sich auch zum Thema „Unrechtsstaat“.
Der Politiker der Linkspartei über den Mittelstand als potenziellen Verbündeten, den steinigen Weg hin zu einem Linksbündnis im Bund und seine eigene Zukunft.
Die SPD braucht neben den Grünen noch einen Partner, um die Union bei der Bundestagswahl abzulösen. Die Pragmatiker machen ihren Frieden mit der Linkspartei.
31 Jahre lang hat sich Christ bemüht, die SPD voranzubringen. Ende 2019 trat er aus Protest gegen den Linksruck aus. Nun soll er FDP-Schatzmeister werden.
Vor zwölf Jahren begannen Gespräche zwischen SPD, Linken und Grünen über ein mögliches Bündnis im Bund. Die Chancen dafür seien so gut wie nie, glauben einige Protagonisten.
Ein „progressives Bündnis“ soll Olaf Scholz im Bund anführen, wenn es nach der SPD geht. Doch warum begeistert die Aussicht so wenige? Ein Kommentar.
Auf der Lieblingsinsel der Deutschen steigen die Corona-Fallzahlen. Das Auswärtige Amt muss nun entscheiden, ob es warnt. Doch das hätte schwerwiegende Folgen.
Viele Ältere tun sich schwer mit dem Internet. Dabei könnte die Digitalisierung ihnen sehr helfen, sagte eine neue Studie. Nur muss die Politik ihre Hausaufgaben machen.
Emotional tun sich viele Genossen schwer damit, dass der Finanzminister sie in die Bundestagswahl führen soll. Die Parteichefs werben für ihn.
Haben die Jusos mit Olaf Scholz ihren Frieden gemacht? Noch lange nicht, meint die Chefin des Landesverbandes NRW, die nun Bundesvorsitzende werden will.
Die SPD-Spitze ruft Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten aus – und zeigt sich überraschend einig. Nun muss sich zeigen, ob die Strategie auch aufgeht.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans springen bei Olaf Scholz über ihren Schatten. Das ist klug. Allerdings gibt es jetzt auch ein Problem. Ein Kommentar
Schon vor der Mega-Explosion stand der Libanon vor dem Ruin. Ob die Katastrophe etwas zum Besseren wenden könnte, erklärt Experte Heiko Wimmen.
Die Mega-Explosion von Beirut trifft einen Staat, der schon vorher am Abgrund stand. Die korrupte Elite, sagte ein Experte, ist unfähig, Verantwortung zu übernehmen.