Nicht nur Außenpolitiker der Union, sondern auch Politiker der SPD zeigen sich offen für einen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens.
Autor:in
Hans Monath
Ein Ziel der Libyen-Konferenz in Berlin ist eine dauerhafte Waffenruhe. Zu deren Überwachung könnte auch ein Einsatz der Bundeswehr nötig werden.
Die EU will das Atomabkommen mit dem Iran retten – gegen die USA. Die Iraner reagieren ablehnend.
Freiwillig achten viele deutsche Firmen nicht darauf, dass ihre Zulieferer Menschenrechte achten. Nun soll ein Gesetz helfen. Die Opposition fordert Sanktionen.
Die Kompetenz der Abgeordneten sei „ganz maßgeblich für die Arbeit der SPD“, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich - eine selbstbewusste Ansage an die Parteichefs.
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Es ist ein besonderes Ministerium der Bundesregierung, und es hat eine lange Geschichte. Das AA blickt zurück auf Erfolge und Verbrechen deutscher Diplomaten.
Der Historiker Peter Hoeres schildert auf lebendige Weise die unwahrscheinliche Erfolgsgeschichte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine Buchbesprechung.
Die Regierungspartner Union und SPD schonen sich zurzeit noch gegenseitig. Doch viele Konflikte warten bereits auf die große Koalition.
Sozialdemokraten, die Esken und Walter-Borjans gewählt haben, um die große Koalition zu sprengen, erwarten das auch weiterhin. Dieser Konflikt wird sich bald entladen. Ein Kommentar.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat eine Ausweitung des Mandats der Bundeswehr in der Sahel-Zone angeregt. Wie sinnvoll ist der Vorstoß?
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr-Mission in Mali ausweiten. Nicht nur die SPD bremst. Auch Grüne, Liberale und Linke warnen.
Die deutsche Außenpolitik ist Ende 2019 hart kritisiert worden – von deutschen Experten. Im neuen Jahr wird sie auf vielen Feldern zu tun haben. Ein Überblick.
Entwicklungsminister Gerd Müller spricht im Interview über Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltrisiken in armen Ländern und die Verantwortung deutscher Firmen.
Odd Arne Westad nimmt endlich den gesamten Globus in den Blick
Soll Deutschland mit einem Gesetze Demokraten in Hongkong stärken? Dies ist eine der außenpolitischen Fragen, die die SPD-Fraktion beschäftigen. Ein Interview.
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Die neue SPD-Führung warnt vor Militarisierung. Das tut auch Maas, doch er trägt Verantwortung. Nun will Paris deutsche Militärhilfe im Sahel. Ein Kommentar.
Außenminister Heiko Maas betont den Wert militärischer Zurückhaltung. Das geht Walter-Borjans nicht weit genug. Ein Bericht vom dritten Tag des SPD-Parteitags.
Viel von Solidarität ist die Rede auf dem Parteitag. Die Bewerbungsreden der Neuen laufen noch – im Saal wird schon gestritten.
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Arbeitsminister Heil will die GroKo fortsetzen, Juso-Chef Kühnert sieht sie kritisch. Jetzt könnten sie Rivalen werden um den SPD-Vizevorsitz.
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Fast überall in Europa betreiben Sozialdemokraten eine liberale Migrationspolitik. Anders die Dänen. Sie konnten so das Wahlergebnis der Rechten halbieren.