Die CDU-Spitze spricht sich für schnellere Ausweisungen auch schon bei Bewährungsstrafen aus. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält bestehende Gesetze für ausreichend.
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Hans Monath
Der SPD-Vorsitzende fordert, Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie Straffällige nicht aufnehmen. CDU und SPD erwägen, die Hürden für Abschiebungen von Asylberechtigten und Flüchtlingen zu senken.
Der Justizminister hält es für möglich, Täter der sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht auszuweisen. Auch Thomas de Maizière spricht über Abschiebungen.
Nicht nur in Köln oder Hamburg ist es zu sexuellen Angriffen gekommen. Europa- und weltweit berichtet jede dritte Frau von Belästigungen und Gewalt.
Schnell abschieben - das rät CSU-Generalsekretär Scheuer nach den Übergriffen von Köln. Die SPD sieht darin einen Angriff auf alle Flüchtlinge.
Nach der Hinrichtung Dutzender von Angeklagten in Saudi-Arabien steht auch die deutsche Politik vor der Frage, ob das Konsequenzen für das Verhältnis haben muss. Eine Analyse.
Seitdem viele Flüchtlinge über die Grenzen kommen, ist Politik in Deutschland wieder ein Thema an jedem Küchentisch. Was bedeutet das für die Innenpolitik 2016? Ein Kommentar.
Der Terrormiliz IS sind Tausende echte Pässe in die Hände gefallen. Ist das ein Grund, bei Flüchtlingen aus Syrien zur Einzelfallprüfung zurückzukehren?
Der SPD-Chef will die Basis abstimmen lassen, bevor die Bundeswehr in Syrien kämpft. Es sollte ein Geschenk an die Basis sein, doch das ging für Gabriel nach hinten los.
Im Zweifel weiß er womöglich nicht mal eine Dreiviertelmehrheit hinter sich: Warum Sigmar Gabriels Wahlergebnis gefährlich für die SPD ist. Ein Kommentar.
Flügelstreit in der SPD: Der "Seeheimer Kreis" und die Netzwerker plädieren für eine Kandidatur Gabriels. Die Arbeitnehmervertreter warnen vor einer "Basta-Politik". Die Kandidatenfrage sei "offen".
Im Saal erheben sich die Delegierten, um für Sigmar Gabriel zu klatschen und ihn zu ermutigen. 74,27 Prozent – das ist noch weniger als befürchtet. Die Genossen wissen: Wenn der Vorsitzende jetzt hinwirft, ist das eine Katastrophe für die ganze Partei.
SPD-Chef Sigmar Gabriel geht auf die Kritiker des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr zu und gibt ein Versprechen ab.
Die Flüchtlinge dürfen kommen, aber langsamer. Die SPD beschließt Kontingente, möchte aber nichts von Obergrenzen hören. Der erste Tag des SPD-Parteitags im Newsblog zum Nachlesen.
Die SPD sucht im Leitantrag des Parteitags die Balance zwischen Willkommenskultur und Abwehrreflexen in der Flüchtlingsfrage.
Offiziell würdigte Gerhard Schröder die verstorbenen Schmidt, Bahr und Grass. Doch der Ex-Kanzler nutzte seinen ersten Auftritt auf einem SPD-Parteitag seit acht Jahren auch, um über sich selbst zu sprechen. Ein Risiko - vor allem für Sigmar Gabriel.
Das Megathema Flucht und Integration wird das dreitätige Treffen der SPD prägen. Parteichef Sigmar Gabriel hofft auf Einigkeit - und ein gutes Wahlergebnis.
Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Interview über ihren Pegida-Streit mit Sigmar Gabriel, das Thema Integration und neue Pläne.
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht keinen Nachholbedarf bei der Förderung von Frauen in der SPD. Verantwortung sollte bei einer Person liegen.
Die Bundesregierung plant schon für die Zeit nach dem Waffenstillstand in Syrien - und will mit dem THW in deutschen Gemeinden Flüchtlinge schulen.
Märchenhafte Geschichten kursieren in Krisenländern über das Leben von Flüchtlingen in Deutschland. Das Auswärtige Amt hält vor Ort massiv dagegen.
Nach Ansicht von Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, haben die Anschläge von Paris Deutschland zu einem Lernprozess gezwungen. Aber eine militärische Kooperation mit Assad schließt er aus.
Bundesjustizminister Heiko Maas im Interview über die Terrorgefahr in Deutschland, den Syrieneinsatz der Bundeswehr und die Grenzen der Zuwanderung.
Die Regierungskoalition hält das Syrien-Mandat für abstimmungsreif. Linke und Grüne verlangen mehr Sorgfalt in den Beratungen.