Europa könnte in der Flüchtlingskrise zerbrechen, fürchtet Joachim Gauck. Er appelliert auch an die Bürger, das Recht zu respektieren.
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Hans Monath
Ihr Vorgänger ist zurückgetreten - auch wegen der Asylpolitik der Bundesregierung. Nun muss sich die neue Menschenrechtsbeauftragte zu dem umstrittenen Asylpaket II verhalten.
Mit Bangen sieht die SPD den Landtagswahlen entgegen. Manche spekulieren schon über die Zukunft des Parteichefs. Der Berliner Landesverband fürchtet Querelen.
Deutschland liefert "Leos" an Katar - gegen den Widerstand des Wirtschaftsministers. Der muss die Zahlen der Auslandsgenehmigungen für Waffen erklären.
Wolfgang Merkel im Interview über die deutsche Flüchtlingspolitik, die schwierige Integration von Muslimen und den Aufschwung der AfD.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist bereit, mit der Bundesregierung über eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zu verhandeln. In der Bundespartei gibt es Widerstand.
Bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin betonte die Kanzlerin weiter die Notwendigkeit einer "Zwei-Staaten-Lösung", war aber wie Israels Premier wenig zuversichtlich.
Update
Flüchtlingspolitik: CSU offen für Ausnahmen beim Mindeslohn für Flüchtlinge - SPD ist dagegen
Die große Koalition findet in der Flüchtlingspolitik keine Ruhe. Neuste Vorschläge der CDU werden von SPD und Gewerkschaften abgelehnt. Seehofer unterstützt die Vorschläge.
Demokratieforscher Wolfgang Merkel über die deutsche Flüchtlingspolitik, die schwierige Integration von Muslimen und den Aufschwung der AfD. Lesen Sie hier einige Fragen und Antworten als Blendle-Empfehlung.
Die Aufregung um das Asylpaket II zeigt, wie sehr Sozialdemokraten ihrem Parteichef misstrauen. Nach den Landtagswahlen könnte es zur Entscheidung kommen. Ein Kommentar.
Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, über die Kanzlerin, Flüchtlinge und die AfD.
Winfried Kretschmann plädiert für eine Politik der Härte: Sexuelle Übergriffe von Migranten auf Frauen nennt der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs "schlichtweg böse".
Ohne Merkel geht es nicht, sagt Winfried Kretschmann. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident sorgt sich um die Zukunft Europas: Misslinge die Einigung in der Flüchtlingspolitik, wäre dies eine "epochale Katastrophe".
Täuschen, verwirren, aber nicht verantwortlich zeichnen - die russische Diplomatie zeigt im Fall der angeblich vergewaltigten 13-Jährigen Zähne. Es hilft nur Aufklärung. Ein Kommentar.
In der Flüchtlingskrise sind Deutschland und die EU auf die Türkei angewiesen. Die Türkei will mehr Geld. An diesem Freitag ist die halbe Regierung aus Ankara in Berlin.
Für seine Reisepläne im Februar hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier viel Kritik einstecken müssen. Doch er hält Deutschlands Präsenz auf dem Janadriyah-Fest für politisch notwendig.
Soll der deutsche Außenminister trotz der 47 Hinrichtungen ein Kulturfestival in Riad besuchen? Der CSU-Politiker Bernd Fabritius ist unbedingt dafür.
Die Silvesternacht von Köln hat die Politik in Deutschland erschüttert, das ist deutlich zu spüren. Wie kann Integration noch gelingen? Ein Kommentar.
Vor Beginn der Grünen Woche fordert Minister Gerd Müller eine "neue Dimension der Entwicklungszusammenarbeit" - um weltweit den Hunger zu bekämpfen.
Nach den Übergriffen von Köln gerät die Polizei weiter unter Druck. NRW-Innenminister Ralf Jäger berichtet, die Sicherheitskräfte hätten in der Silvesternacht auf Verstärkung verzichtet. Eine eigene "operative Verantwortung" weist Jäger von sich.
Nach den Übergriffen von Köln geht es plötzlich ganz schnell. Welche Gesetzesänderungen die Bundesregierung plant und welche Schwierigkeiten es mit der Umsetzung geben wird. Fragen und Antworten.
Um die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen, gibt es täglich neue Vorschläge. Jetzt legen sich der Entwicklungshilfe- und der Wirtschaftsminister miteinander an.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht im Interview über die Awacs-Mission der Bundeswehr, die Kölner Ereignisse und den Machtwillen der SPD.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt vor einer "Militarisierung der deutschen Außenpolitik" - und kündigt eine Klage seiner Partei gegen eine Bundeswehr-Beteiligung am Syrienkrieg an.