Die neugegründete "Magdeburger Plattform" will sich mit Parteichef Sigmar Gabriel offiziell nicht anlegen – und fordert ihn doch heraus: Der Kampf um die Vermögensteuer beginnt.
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Hans Monath
Um den Ukraine-Konflikt zu lösen, muss die EU Wladimir Putin eine gesichtswahrende Lösung anbieten, meint unser Autor. Doch vom eigenen Standpunkt abweichen sollte der Westen nicht. Ein Kommentar.
Bald wird Sigmar Gabriel länger im Amt sein als jeder andere SPD-Vorsitzende nach Willy Brandt. In seinen fünf Jahren ist es ihm gelungen, die chronisch zerstrittene Partei zu einen. Ausgerechnet jetzt begehrt der linke Flügel auf.
Zollfahnder registrieren weiterhin illegale Geschäfte – das belastet die internationalen Verhandlungen über das Nuklearprogramm.
Familienministerin Manuela Schwesig pocht hartnäckig auf die Frauenquote – und entdeckt überall Argumente für Vielfalt.
Bei der Präsentation des Buches "Hans-Dietrich Genschers Außenpolitik“ zeigte der ehemalige Minister am Mittwochabend in Berlin , dass er das internationale Geschehen noch immer intensiv verfolgt und bewertet.
Die Pazifik-Anrainer treffen sich zum Apec-Gipfel. Sie schwanken zwischen Kooperation und Konfrontation. Wer hat das Sagen in Asien?
Niedersachsens Regierungschef fordert von seiner Partei, das Profil zu schärfen. Benötigt werde eine programmatische Debatte darüber, wie gute Arbeitsplätze behalten und neue geschaffen werden können, sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Die Bundesfamilienministerin will die Qualität der Kinderbetreuung bundesweit vereinheitlichen. Die Länder sind noch skeptisch. Unklar bleibt, wie die Kosten für das Milliardenprojekt gedeckt werden können.
Linke, SPD und Grüne verhandeln über eine Regierungskoalition für Thüringen. Führende Vertreter der drei Parteien verbitten sich Kritik von CDU-Chefin Angela Merkel an dem geplanten Bündnis.
Die SPD in Thüringen geht ein hohes Risiko ein. Angesichts von nur einer Stimme Mehrheit ist nicht garantiert, dass Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt wird.
Im „Review“-Prozess des Außenministeriums ist deutlich geworden, dass die Erwartungen an Deutschlands Rolle in der Welt groß sind. Sein Ministerium wird Steinmeier aber deutlich leichter für ein stärkeres Engagement Deutschlands gewinnen können als die Masse der Bürger.
Der Ebola-Beauftragte der Bundesregierung Walter Lindner über die Menschen in den Krisenländern, die Strapazen der freiwilligen Helfer und Pläne für „Weißhelme“
Der Ebola-Beauftragte der Bundesregierung, Walter Lindner, warnt vor falsch verstandenen Schutzmaßnahmen und weist auf die Folgen der Krankheit im Umgang der Menschen hin: Es sei schwer, menschliche Regungen wie Umarmung oder Händeschütteln zu unterdrücken.
Die Zahl ausländischer Kämpfer in Syrien und im Irak hat nach Angaben der Vereinten Nationen und der USA ein beispielloses Ausmaß erreicht. Das BKA zählt aktuell 1000 Menschen zum „islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“ in Deutschland. BKA-Präsident Ziercke warnt vor Anschlägen.
Angela Merkel ist "akut nicht besorgt". Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aber kritisiert die russische Politik in der Ukraine und die Manöver russischer Militärflugzeuge über europäischen Meeren. Und das Tauziehen um die französische Kriegsschiff-Lieferung an Moskau geht weiter.
Vielen ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz zu sanft, zu wenig kämpferisch. Am Mittwoch legt sie ihren ersten „Ausländerbericht“ vor.
Als Zwölfjähriger ist er Mitte der 50er Jahre öfter von Westberlin nach Ostberlin geradelt, nun steht John Kerry an den Resten der Mauer. Und der US-Außenminister spricht dabei oft von Dankbarkeit.
Das Experiment, erstmals in Deutschland einem linken Ministerpräsidenten ins Amt zu verhelfen, ist für die SPD mit einem hohen Risiko verbunden. Wie die Entscheidung der Thüringer SPD aufgenommen wurde.
"Dieses Waziristan der Grünen": Jürgen Trittin hat den grünen Realo-Flügel in Baden-Württemberg mit einem pikanten Zitat verärgert. Jetzt verlangt die Parteispitze eine Klarstellung.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht seine Stadt im Kampf mit Berlin um eine deutsche Olympiabewerbung gut gerüstet.
Bundesjustizminister Heiko Maas will das Strafrecht verschärfen, um Dschihadisten besser verfolgen zu können. Dabei geht es auch darum, ihre Finanzen trockenzulegen.
Das Angebot von Apple und Facebook, Eizellen einfrieren zu lassen, empört Politik und Kirche. Was bezwecken die Unternehmen damit?
Sigmar Gabriel muss seine Rollen als SPD-Chef und Minister in Einklang bringen – und nimmt Kritik übel. Vor allem mit seinem neuen wirtschaftsfreundlichen Kurs eckt er bei den Genossen an.