Bis zu fünf Jahre Haft: Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sollen künftig „umfassend strafbar“ werden, kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an.
Autor:in
Hans Monath
Angesichts der Bedrohung der Nachkriegsordnung durch die Krise in der Ukraine stoppt die Verteidigungsministerin die Verschrottung der Leopard-2-Panzer. Sie will zudem die Reform der Bundeswehr nachbessern.
Der CSU-Politiker Gerd Müller spricht mit dem Tagesspiegel über die Ängste der Deutschen, Milliardeninvestitionen in die Herkunftsländer der Flüchtlinge und eine neue Strategie der EU.
SPD-Chef Gabriel müht sich ebenso wie Industrievertreter um mehr Zustimmung der Genossen zum Freihandelsabkommen TTIP.
Das geplante Transatlantische Handelsabkommen erhitzt die Gemüter. Die Vorbehalte sind groß. Ein Gespräch mit dem Chef der Berliner SPD, Jan Stöß, über die Chancen und Risiken von TTIP
Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe ist gebrochen worden. Einige europäische Politiker sehen das Abkommen als gescheitert und fordern Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie die Ereignisse vom Mittwoch im Liveticker nach.
Das Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand ist gefährdet. Droht nun in der Ostukraine eine neue Eskalation? Fragen und Antworten zur Zukunft der Ukraine.
Die erste Landtagswahl des Jahres gilt als wegweisend für kommende Entwicklungen. Was kann die Bundespolitik aus den Ergebnissen herauslesen?
Olaf Scholz galt als langweilig, als Scholzomat. Jetzt wird er für dieselben Eigenschaften gefeiert. Das ist ein Problem für den SPD-Chef. Aber kein ganz großes. Ein Kommentar.
Noch wird in der Ostukraine gekämpft. Doch ab Samstagabend sollen die Waffen schweigen. Erst dann zeigt sich, ob die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen den neuen Friedensplan von Minsk respektieren.
Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo und Albanien steigt. Länder und Kommunen fordern deshalb härtere Regelungen.
Die Sozialdemokraten erforschen auf einer Klausur die eigenen Probleme Bis Ende 2015 wollen sie Angebote für die „gehetzte Generation“ vorlegen.
Die EU-Außenminister haben in Brüssel über eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland diskutiert. Dabei war erstmals auch der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias dabei, dessen Regierung den Strafmaßnahmen skeptisch gegenübersteht. Sind die Griechen verhandlungsbereit?
Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai soll Russlands Präsident Wladimir Putin eine Rede im Bundestag halten, wenn es nach der Linkpartei ginge. Wolfgang Gehrcke, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion ist sich sicher, dass eine Einladung ein Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland sein kann.
SPD und Linke kämpfen innerparteilich um das richtige Verhalten gegenüber den Anhängern von Pegida. Sigmar Gabriel und Gregor Gysi wollen einen Dialog führen. Andere sehen das anders. Das führt zu eigentümlichen Verrenkungen.
Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler spricht im Tagesspiegel-Interview über das Verhältnis von Staat und Religion, die Menschenrechte und die Globalisierung des Terrors.
Islamische Gesellschaften haben ein Demokratieproblem, sagt der Historiker Heinrich August Winkler. Zur Protestbewegung Pegida findet er allerdings auch sehr deutliche Worte.
Es herrscht Krieg im Donbass. Die Diplomatie kommt nicht vorwärts, Kiew und die Separatisten lassen die Waffen sprechen. Wie steht es um die Ukraine?
Deutsche Politiker zeigen sich optimistisch, dennoch dreht sich die Gewaltspirale in der Ukraine weiter. Die Separatisten sollen den Kampf um den Flughafen Donzek für sich entschieden haben.
Der Fall des Bloggers Raif Badawi wirft ein Schlaglicht auf Saudi-Arabien – ein Land, in dem die Menschenrechte im Namen des Wahabismus, der saudischen Staatsreligion, systematisch missachtet werden. Bislang reagiert der Westen eher zögerlich.
Nach weltweiten Protesten verschiebt Saudi-Arabien die weitere Auspeitschung des oppositionellen Bloggers Raif Badawi. Scharfe Kritik an den Strafen kommt auch aus Deutschland. Dabei kommt eine Doppelstrategie zum Einsatz, damit das Regime sein Gesicht wahren kann.
Die Vorratsdatenspeicherung schien kaum noch eine Chance zu haben, zu stark war der Widerstand. Dann kamen die Anschläge in Paris. Nun wird sie für die Politik plötzlich wieder interessant - und sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich offen.
Der jüngste Vorstoß kam von CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Deutschland brauche ein neues Einwanderungsgesetz. Doch die Union ist uneins über mögliche Regeln für den Zuzug von potenziellen Fachkräften. Warum?
Ein Moment der Stille. Am Brandenburger Tor spüren sie, dass sich etwas verändert hat im politischen Berlin. Da gibt es nun eine Nachdenklichkeit über das, was gerade geschieht in der Welt. Und den Wunsch nach Selbstvergewisserung.