Der jüngste Vorstoß kam von CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Deutschland brauche ein neues Einwanderungsgesetz. Doch die Union ist uneins über mögliche Regeln für den Zuzug von potenziellen Fachkräften. Warum?
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Hans Monath
Ein Moment der Stille. Am Brandenburger Tor spüren sie, dass sich etwas verändert hat im politischen Berlin. Da gibt es nun eine Nachdenklichkeit über das, was gerade geschieht in der Welt. Und den Wunsch nach Selbstvergewisserung.
Die SPD will sich 2015 zum Anwalt der 30- bis 50-Jährigen machen - jener Altersgruppe, die SPD-Chef Sigmar Gabriel die „gehetzte Generation“ nennt. Vor allem auf eine Sozialdemokratin wird es dabei ankommen: Familienministerin Manuela Schwesig. Hier spricht sie darüber, wie sie ihr Projekt Familienarbeitzeit auch gegen Widerstände vorantreiben will.
SPD-Ministerin Manuela Schwesig über die heutige Arbeitswelt, Lohnlücken und die Nöte der „gehetzten Generation“.
Die Bundesregierung will von einer Änderung ihrer Griechenlandpolitik angeblich nichts wissen. Dennoch wird heftig über einen „Grexit“ debattiert. Wie hält es Berlin mit dem Krisenland?
Angesichts der Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hat die EU-Kommission darauf verwiesen, dass die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht aufgegeben werden kann. Die Zugehörigkeit zur Eurozone sei "unwiderruflich", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel.
Wer tags Überstunden macht und nachts die Kinder tröstet, kommt schnell an die Belastungsgrenze. Die SPD will sich nun zum Anwalt der "Rushhour-Generation" machen, der jungen Familien, in denen beide arbeiten. Ein Kommentar.
Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, glaubt nicht, dass das Abendland am Islam scheitern wird, "den es heute selbstverständlich in Europa gibt". Dafür fordert der CSU-Politiker im Interview die "Pegida"-Unterstützer zu einer Debatte über die Werte des Abendlandes auf.
In der Debatte um die "Pegida"-Demos greift der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Grünen an. Die Öko-Partei tabuisiere, dass es in Deutschland Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebe.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht im Tagesspiegel-Interview über den Ukraine-Konflikt, die Terrorgruppe "Islamischer Staat" und Deutschlands weltpolitische Rolle.
Die Gespräche über den Freihandel zwischen der EU und den USA sowie Kanada gehen 2015 in die entscheidende Phase. Mittlerweile hat sich eine breite Front der Gegner formiert. Haben die Abkommen TTIP und Ceta überhaupt noch Chancen?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Rot-Rot-Grün, Steuererhöhungen und die Lage im Ländle. Lesen Sie hier das ganze "Tagesspiegel"-Interview.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert Selbstreinigung von menschenrechtsfeindlichen Strömungen und regt Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an. Außerdem ruft er zum Dialog mit den Pegida-Anhängern auf.
Die Kulturabteilung des Außenministeriums soll Deutschlands Bild in der Welt prägen. Leiter Andreas Görgen ist kein klassischer Karrierediplomat. Und seine Politik alles andere als konventionell.
Die Pegida-Bewegung verunsichert die Union. Die Kanzlerin spricht von „Hetze“. Doch Parteifreunde warnen davor, die Bewegung zu verunglimpfen Die AfD sympathisiert dagegen offen mit den Anti-Islam-Demonstranten.
Der Bericht des US-Senats zu CIA-Folterungen spaltet die Vereinigten Staaten. Verantwortliche von damals wie der damalige Vizepräsident Dick Cheney spielen ihn herunter. Andere fordern dagegen weitreichende Konsequenzen.
Die Bundesregierung stockt die Zahl der Ausbilder im Nordirak deutlich auf. Bevor der Bundestag zustimmt, müssen noch wichtige Fragen geklärt werden.
Sie malen eine Islamisierung Europas an die Wand und warnen vor Überfremdung. Und sie haben immer mehr Zulauf. Wie gefährlich ist die Bewegung „Pegida“?
Es war eine starke Botschaft, mit der sich Bodo Ramelow für sein Amt empfahl: Der erste Ministerpräsident der Linkspartei bat die Opfer der SED-Diktatur um Vergebung. Thüringen könnte mit ihm zum Modell für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte werden. Ein Kommentar.
Immer noch scheitern Frauen an männlich dominierten Machtstrukturen. Es wurde deshalb höchste Zeit für die Quote. Ein Kommentar.
Sigmar Gabriel greift Horst Seehofer an und warnt vor scharfen Tönen gegenüber Putin. Auch in der AfD empört sich Hans-Olaf Henkel über seinen Parteikollegen Alexander Gauland.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist im Dauereinsatz – doch Parteifreunde machen ihm das Leben schwer. Dabei leistet er unermüdliche Arbeit, um der deutschen Außenpolitik Geltung zu verschaffen.
Beim Ukraine-Konflikt scheint sich die Diplomatie im Kreise zu drehen. Welche Optionen gibt es noch für eine Beilegung der Krise?
Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist auf schwieriger Mission in der Ukraine und in Russland. In Moskau wurde er am Dienstagabend überraschend von Wladimir Putin eingeladen.