Im Interview spricht Entwicklungsminister Gerd Müller über Rüstungsexportpolitik, seinen Plan für eine faire Textilproduktion und die Botschaften seiner Partei, der CSU.
Autor:in
Hans Monath
Die CDU hat das schlechteste Ergebnis bei Europawahlen seit 1979 eingefahren, und der Sieger des Abends heißt AfD. Die neue Partei hat sich nun endgültig etabliert. „Jetzt kommen die anderen nicht mehr an uns vorbei“, sagt einer. Über den Abend in den Parteizentralen.
Angesichts der aktuellen Debatte um Maßnahmen gegen angeblichen Sozialleistungsmissbrauch hat Bundespräsident Joachim Gauck an die Geschichte deutscher Migranten erinnert.
Bei der Debatte um den geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan spielen parteitaktische Erwägungen eine zentrale Rolle: Die CSU fordert eine Absage des Besuchs - so wie sie auch vor einem EU-Beitritt der Türkei warnt.
Niels Annen (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) haben schon gestanden. Jetzt muss der CDU-Parlamentarier Tankred Schipanski zugegeben, Steuer für seinen Zweitwohnsitz in Berlin hinterzogen zu haben. Und die Grünen melden noch ein paar Steuersäumige nach.
Intellektuelle und Künstler werben für die Sozialdemokraten. Der schläfrige Wahlkampf für die Europawahl am 25. Mai nimmt langsam Fahrt auf.
Im Tagesspiegel-Interview spricht Staatsministerin Aydan Özoguz über den Begriff Integration, über die Rolle von Migranten in der Politik und Berlins Umgang mit den Flüchtlingsprotesten.
Frauen sollen mehr arbeiten können - da sind sich Politik und Wirtschaft einig. Und die Familienministerin wirbt für die stärkere Einbindung von Männern in die Erziehung.
Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt. Das sei ein Fehler, den er bedaure, sagte Hofreiter über das Steuervergehen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält nicht viel von den scheinbaren Vermittlungsbemühungen des russischen Präsidenten gegenüber den prorussischen Separatisten.
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im Interview: „Ich halte Basta-Politik nicht für zeitgemäß“
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt spricht im Tagesspiegel-Interview über Führungsaufgaben bei den Grünen, die Außenpolitik der Linkspartei und die Zuspitzung der Ukraine-Krise.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bescheinigt der Linkspartei in Thüringen, einiges zur Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit getan zu haben. Mit der Linken im Bund hat sie deutlich mehr Probleme.
Die Übergangsregierung in Kiew hat den Militäreinsatz gegen prorussische Milizen in der Ostukraine wieder aufgenommen. Putin droht mit „Konsequenzen“ und kündigt neue Manöver an. Russland fordert nun die USA auf, den Konflikt in der Ukraine zu befrieden.
Bei einem Militäreinsatz der Ukraine sind im Osten des Landes mindestens fünf pro-russische Aktivisten getötet worden. Russlands Präsident Wladimir Putin droht jetzt mit "Konsequenzen" und startet ein Manöver an der Grenze des Nachbarn.
Die schweren Unruhen in der Ost-Ukraine erinnern fatal an die Krim. Wladimir Putins Machtgebärden können aber nicht über die schlechte Lage Russlands hinwegtäuschen.
Erstmals ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus der Union heraus für seinen Umgang mit der Ukraine-Krise kritisiert worden. Wie geschlossen ist die Regierung in dieser Frage?
Sie lagen manchmal miteinander über Kreuz. Aber die SPD weiß, was sie an Gerhard Schröder hat. Daher feiert sie den Altkanzler zum 70. Geburtstag.
Wie ernst meint die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ihr Versprechen zu mehr Engagement in Afrika? Im Moment lässt sie jedenfalls die Gelegenheit verstreichen, an einem anderen Krisenort einzugreifen
Gerd Müller im Südsudan: Vor einer Woche noch witzelte er am Rednerpult: "Afrika ist und wird ein Kontinent der Jugend sein. Nicht wie das Parlament hier!" Nun aber ist dem Entwicklungsminister nicht mehr nach Scherzen zumute, denn es hat ihn mitten hinein nach Afrika verschlagen. Die Sonne brennt vom Himmel, es ist heiß, es stinkt. Der CSU-Politiker will eine Wende der deutschen Entwicklungspolitik: weniger Militär, mehr Zivil.
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärt im Gespräch mit dem Tagesspiegel, wo neue Sanktionen gegen Russland ansetzen sollen: Es geht um Rüstung, Infrastruktur und Banken. Putin und Merkel verabredeten am Sonntag weitere Gespräche im Ukraine-Konflikt.
Familienministerin Manuela Schwesig will Familie und Beruf versöhnen, zunächst mit dem Elterngeld plus. Dabei bekommt sie von Kanzlerin Angela Merkel volle Rückendeckung.
Was die Mietpreisbremse bringt, warum die Selbstanzeige reformbedürftig ist und wie die Koalitionäre miteinander arbeiten: Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas über seine wichtigsten Projekte in den ersten 100 Tagen.
Bei einem Mieterwechsel dürfen Vermieter künftig nicht mehr ungebremst erhöhen. Das will die Bundesregierung nach Aussage von Verbraucherminister Maas schnell umsetzen.
Wegen der Krise in der Ukraine hat die Nato Awacs-Aufklärungsflüge über Polen und Rumänien angekündigt. Die EU könnte bald die Sanktionen verschärfen. Und sogar China geht jetzt auf Distanz zu Putin.